Monat: April 2015

UPDATE: schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

bild: hans solidor copy left

die antwort von bürgermeister dr. heinz schaden auf mein schreiben von gestern ist mehr als besorgniserregend. es scheint ausgemachte sache zu sein, die abnehmende „geduld in der bevölkerung“ zu befriedigen. damit folgt er den forderungen seines rechtsaussen vizes und gibt die ansprüche einer MENSCHENRECHTSSTADT SALZBURG endgültig auf.

schaden schreibt:

Ich respektiere Ihre Meinung und werde mich sicher nicht in eine Reihe mit Hetzern stellen. Es ist allerdings so, dass die Geduld in der Bevölkerung in den letzten Monaten erkennbar abgenommen hat und von der Stadt Handlungen fordert.

die stimmungsmache aus den rechten kreisen, die verbalentgleisungen in diversen „zeitungen“ und foren a la „säuberung“, „dreck“ und „kinderverschlepper“ zeigen wirkung. ein bürgermeister, der eigentlich nicht mehr wiedergewählt werden muss, und deshalb freier zu seiner sozialdemokratischen (???) haltung stehen könnte, gibt dem pöbel nach. was soll das?

schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

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bild: hans solidor copy left

dringende nachricht an bürgermeister dr. heinz schaden!

aufruf schaden creative common licence bernhard jenny by sa

verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!

keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

conchita wurst foto: VIPevent creative commons by sa

vor einem jahr gingen die medien über. conchita wurst. wir sind wurst. die wurst für die wurst. und alles mögliche und unmögliche. sogar die politik (oder was auch immer das ist) erwartete sich impulse, vom eurosongcontest am grossglockner oder in der hofreitschule war die rede. die hofburg ist ja leider schon von den burschis besetzt. unglaublich wie oft hier das wort toleranz in den mund genommen und unreflektiert ausgespuckt wurde und wird. conchita wurst steht für toleranz. bürgerlichste adabeis schleimen sich nun im hype ein. ja ja, sie seien eh immer schon für toleranz gewesen.

stopp! toleranz? ein mensch tritt so auf, wie sie will und wir sprechen von toleranz?

mein nachbar hat ein weisses auto. ich toleriere das? ein freund läuft täglich mindestens 10 km. ich toleriere das? meine tochter ist vegan. ich toleriere das? lydia will keine kinder mehr. ich toleriere das? meine kundin färbt sich die haare neongelb. ich toleriere das? franky trägt grundsätzlich durchlochte kleidung. ich toleriere das?

toleranz. ist dann gefragt, wenn jemand in die nähe meiner persönlichen rechte kommt. wenn ausgelassene polterabendgäste in die u-bahn steigen und ich eigentlich gerade city meditation betreiben wollte. wenn wer sich wünscht, alle sollten jetzt gemeinsam einen kreistanz tanzen, und ich doch mitmache, obwohl ich dazu keine lust habe. wenn der nachbar einen grillanzünder verwendet, den ich bis zu mir her riechen kann und damit mir meinen kaffee versaut.

wer glaubt, bei conchita wurst etwas tolerieren zu müssen, behauptet damit, dass ihr auftritt allein schon den eigenen persönlichen rechten nahe gekommen wäre. und das geht zu weit.

fazit eins: conchita wurst braucht sicher nicht unsere toleranz.

nun zum volksdümmlichen andreas gabalier. sein „sager“ bei der amadeus-verleihung „man hats nicht leicht, wenn man als manderl noch auf ein weiberl steht“ ist schlicht und einfach „täter-opfer-umkehr“, wie es hans rauscher trefflich in seinem einserkasterl diagnostiziert.

manche aber fallen auf die unkenrufe der lederhosenbraunen herein, die solche öffentlichen diskriminierungen auch noch unter dem titel der „meinungsfreiheit“ verteidigen. ganz dumpfe typen scheuten nicht einmal davor zurück mit einer aktion „je suis gabalier“ auch noch das gedenken an terroropfer in den rechten dreck zu ziehen.

meinungsfreiheit? ja, die soll für alle gelten, jede und jeder soll immer und überall sagen und schreiben dürfen, was sie oder er denken und meinen. nein, das gilt nicht für diskriminierungen oder schlimmeres.

eben jene grund- und menschenrechte, die die meinungsfreiheit sicherstellen, stehen nicht zur disposition. sie können niemals unter der berufung auf „meinungsfreiheit“ einzelnen menschen oder gruppen abgesprochen werden.
ausgrenzung und diskriminierung ist unhaltbar.

fazit zwei: andreas gabalier verdient sicher nicht unsere toleranz.

womit dann klar wäre:

keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

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dieser artikel ist am 7.4. auf fischundfleisch.at veröffentlich worden und ist auch dort aufrufbar.
foto: franz johann morgenbesser creative commons licence by sa

aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa

seit februar liegen urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg vor, die wesentliches klar stellen:

mit diesen urteilen werden straferkenntnisse behoben und das verwaltungsstrafverfahren gegen beschuldigte eingestellt, denen aggressives betteln und organisiertes betteln vorgeworfen worden war.

auch wenn manche mitarbeiter_innen bei polizei und behörden – den forderungen der hardliner folgend – immer wieder armutsreisende menschen beamtshandeln, strafen aussprechen und tatbestände konstruieren, bleibt bei seriöser beurteilung am ende nicht viel über. die urteile lassen auch erkennen, dass mit den strafbescheiden in mehrfacher hinsicht weit über das ziel hinausgeschossen wurde, ja manche tatbestandsschilderungen bzw. bewertungen ziemlich unhaltbar sind.

die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg sind aber nicht nur ein erfolg für die betroffenen, sondern auch für die humanitäre arbeit der mitarbeiter_innen des vereines phurdo, die in salzburg den menschen aus rumänien mit grossem engagement helfend und beratend zur seite stehen.

leider ist der schaden durch die unhaltbaren vorwürfe der polizei dennoch bereits passiert: die betroffenen waren grossem stress ausgesetzt, wurden kriminalisiert, wurden eingeschüchtert und mit unwahren behauptungen zur anzeige gebracht. bezugnehmend auf diese urteile macht alina kugler vom verein phurdo auch noch auf einen weiteren wichtigen punkt aufmerksam:

Dies bedeutet leider im Umkehrschluss auch, dass viele der Bettelnden zu Unrecht die Strafen bezahlt haben oder dafür die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen haben. Da ähnliche, wenn nicht sogar fast identische Strafverfügungen nicht beeinsprucht werden konnten.

leider ist nicht gesichert, dass die urteile des landesverwaltungsgerichts salzburg zur folge haben, dass die konkrete vorgangsweise der polizei sich wirklich ändert. es wird weiter von der individuellen gesinnung und menschlichen haltung der einzelnen polizist_innen abhängen, wie mit menschen umgegangen wird, die von hetzer_innen als gesellschaftliche feindbilder instrumentalisiert werden sollen. und es wird weiterhin strafen geben, die nur dann, wenn die betroffenen das glück haben, einen einspruch bewerkstelligen zu können, auch wieder aufgehoben werden müssen.

hinter vorgehaltener hand bestätigen allerdings insider, dass so manches vorgehen der polizei politisch gesteuert ist und es ausdrücklich gern gesehen wird, wenn möglichst viele anzeigen zustande kommen. futter für die hetzenden hardliner. welch eine überraschung!

es bleiben viele fragen offen. warum ist es in einer der reichsten gesellschaften der welt nicht möglich, mit armutsbetroffenen menschen grundsätzlich korrekt und auf augenhöhe zu leben und ihnen entsprechend zu begegnen? warum ist armut ein verbrechen, das bestraft wird? warum müssen hetzer_innen menschen kriminalisieren, die nichts, aber auch gar nichts mehr zu verlieren haben, während die wahren verbrechen ungeahndet bleiben. warum müssen sich engagierte helfer_innen eines äusserst bescheiden unterstützten vereines tag um tag gegen windmühlen werfen, die ausschliesslich der befriedigung xenophober und rassistischer ängste dienen? wir haben allen anlass uns zu schämen.

dennoch machen diese urteile hoffnung.
aggressives und organisiertes betteln? strafverfahren eingestellt!

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foto: blu-news.org creative commons licence by sa

de maizière stört die toten.

foto: heinrich böll stiftung creative commons licence by sa

wenn ein innenminister einen tragischen vorfall wie jenen des germanwings-absturzes zum anlass nimmt, seine kontrollphantasien öffentlich auszuleben, dann ist das schlicht pietätlos. stellen wir uns mal genauer vor, welches bild diesen thomas antreibt, stellen wir uns vor, de maizière hätte sich bereits mit anfang des jahres mit seiner regressiven angstmache durchgesetzt. was wäre dann passiert?

in barcelona hätten alle passagiere des fluges von barcelona nach düsseldorf ihre reisepässe vorzeigen müssen.

gut. das ist vorstellbar.

wenn nun – was noch nicht bewiesen ist – wirklich der copilot andreas l. das flugzeug in voller absicht gegen die alpen geflogen hat, dann hätte ihn das vorzeigen der reisepässe daran sicher gehindert.

stumpfsinn. genau.

oder wenn gar – was eher unwahrscheinlich scheint – ein technischer defekt den absturz verursacht hat, dann wäre dieser defekt durch das vorzeigen der reisepässe verhindert worden.

nochmal stumpfsinn. genau.

wer machtphantasien a la „zurück in die zeit vor schengen“ pflegt, ist ohnehin als innenminister fehl am platz. wenn er aber diesen stumpfsinn über leichen hinweg spricht, die noch nicht einmal sortiert, geschweige denn begraben sind, dann stört er damit eklatant die totenruhe.

de maizière stört die toten.

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foto: heinrich böll stiftung creative commons licence by sa

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd

der in salzburg lebende autor und kritiker karl-markus gauss hat kürzlich in einem artikel für die architektur-plattform kooperativerraum.at eine sehr interessante idee vorgestellt. er fordert die EU auf, bei nächster gelegenheit die entscheidung für eine KULTURHAUPTSTADT grundsätzlich anders auszurichten:

So obliegt es jetzt mir zu fordern, dass die Europäische Union, wenn es wieder darum geht, eine Kulturhauptstadt zu wählen, Originalität und Mut beweisen möge und sich auch bereit erweise, für ein Mal von ihren selbst gestellten Regeln abzuweichen: Erstmals soll keine bestimmte Stadt zur europäischen Kulturhauptstadt erkürt werden, sondern gewissermaßen eine wandernde Stadt, die Stadt der Roma. Was ist damit gemeint?

gauss ist ein hervorragender kenner icht nur der europäischen kultur insgesamt, sondern u.a. auch jener der roma im besonderen. natürlich gibt es neben den vielen städten von spanien bis bulgarien, in denen roma am rande ein minderheitenleben führen auch jene städte im osten europas, kleinstädte und dörfer, in denen die roma die mehrheit stellen.

Wenn ich von der Stadt der Roma spreche, die zur europäischen Kulturhauptstadt gewählt werden möge, gehe ich also von einer Spannweite urbaner Architektur und urbanen Lebens aus, wie sie größer kaum sein kann: Sie reicht von Großstädten mit Roma-Vierteln bis zu Kleinstädten, in denen sich spezifische Traditionen der Bau- und Lebenskultur der Roma erhalten haben; sie reicht von kommunal hochproblematischen Zonen am Rande von Millionenstädten bis hin zu dörflichen Slums, die sich auf den vergifteten Böden aufgelassener, zerschlagener Industriekombinate gebildet haben; sie reicht von gelungenen Formen städtischer Integration mittels einer architektonisch innovativen und sozial verantwortliche Stadtplanung bis zum Wildwuchs von oft binnen wenigen Monaten entstehenden Dritteweltstädten inmitten und am Rande europäischer Metropolen.

die phantasie eines solche projektes, wie es karl-markus gauss hier vorstellt, inspiriert. es wäre ein modell, wie europa aus einer scheinbaren ratlosigkeit und sackgasse der problemorientierten wahrnehmung hin zu einem konstruktiven weg für eine echte weiterentwicklung der europäischen kultur finden könnte. statt milliarden in dunklen kanälen versickern zu lassen, müsste allerdings für den erfolg einer solchen idee die voraussetzung stimmen. karl-markus gauss bringt es auf den punkt:

Aber auch dort, wo man wohlmeinend das Eine oder Andere für sie tun wollte, war jedes noch so schön ausgedachte Projekt zum Scheitern verurteilt, wenn es für die Roma gedacht war, aber ohne sie geplant und verwirklicht wurde. Die Roma bedürfen unserer Hilfe; sie bedürfen nicht der Entmündigung.

verbreiten wir doch diese idee, sprechen wir darüber und laden wir verantwortliche EU-politiker_innen ein, diesem gedanken zu folgen!

die wandernde kulturhauptstadt brächte europa weiter

link zum plädoyer in voller länge:
Karl-Markus Gauß: Plädoyer für die wandernde Kulturhauptstadt

dieser artikel ist auch am 31.3.2015 auch auf fischundfleisch.at erschienen und ist dort auch aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-wandernde-kulturhauptstadt-braechte-europa-weiter.html
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foto: literaturhaus salzburg, creative commons licence by nc nd