Schlagwort: rudi anschober

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

 

 

fremdenfeindlichkeit statt verantwortung?

asylwerbende sollen keine lehre mehr antreten dürfen. mit dieser entscheidung liess die regierung durch ihren sprecher peter launsky-tieffenthal ausgerechnet an jenem tag aufhorchen, an dem ein junger övp-nationalratsabgeordneter wegen unsauberer vorgänge alle ämter zurücklegen musste. zufall.

jungen menschen, die auf die entscheidung über ihren asylantrag oft lange warten müssen, die möglichkeit zu nehmen, sich auszubilden und durch eigene arbeit selbst für ihr einkommen zu sorgen, anstatt grundversorgung zu kassieren und auf der faulen haut liegen zu müssen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch durch nichts zu rechtfertigen.

während immer wieder auf die kosten hingewiesen wird, die ach so schwer auf dem staatshaushalt lasten, werden hier nun mutwillig alljene, die dem staat nicht auf der tasche liegen wollen, dazu gezwungen, tatenlos geld von eben diesem staat zu erhalten, der angeblich sparen muss.

während in den sogenannten mangelberufen hunderte lehrstellen trotz intensivster bemühungen unbesetzt bleiben, wodurch zahlreiche unternehmen in echte bedrängnis geraten, sollen ausgerechnet solche, die sehr gerne diese stellen annehmen würden, per gesetz zur tatenlosigkeit verdammt werden.

es ist nicht nur glatter unsinn, sondern eine mutwillige schädigung des staatshaushaltes und die vereitelung einer dringenden chance für zahlreiche unternehmen, endlich ihre offenen lehrstellen wieder besetzen zu können.

mit einem federstrich kann also diese regierung eine massnahme setzen, die nur so zu verstehen ist: blinde fremdenfeindlichkeit ist ein höherer wert, als schonung des staatshaushaltes und möglichkeiten für österreichische unternehmen.

unklar ist zum momentanen zeitpunkt, wie schnell die ebenso heute angekündigte neuregelung für lehrlinge in form einer rot-weiss-rot-karte kommen könnte.

ebenso unbeantwortet ist bis dato, was nun diese ankündigung der regierung für die bereits bestehenden lehrlinge bedeutet.

ob und wenn ja, wie schnell für diese die neuregelung existiert, ist dahingestellt.

wenn nein, dann wäre der heutige beschluss wohl die menschenverachtende antwort auf rudi anschobers initiative, von der viele hundert lehrlinge betroffen sind.

die antwort auf „ausbildung statt abschiebung“ hiesse dann:

fremdenfeindlichkeit statt verantwortung.

 

bild: arbeitgeberverband gesamtmetall cc licence by