zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

gewaltbereit? die polizei.

screenshot video pr_horn (bernhard jenny)

die jüngsten vorfälle gestern bei einer antideportationskundgebung zeigen es wieder einmal deutlich: brutale schlägertrupps werden auf menschen losgelassen, die nichts anderes tun, als die eigentlich garantierten grundrechte zu verteidigen, für andere einzufordern und auch selbst wahrzunehmen.

abschiebung ist unrecht.
gewaltsame deportation ist verbrechen.
und menschen zu jagen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wenn menschen deportiert werden, ist eben auch ein unrecht.

gewaltbereit? die polizei.

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video von welyman94

video von pr_horn
http://ichmachpolitik.at/questions/1967

bild screenshot video pr_horn von bernhard jenny

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

absurd und menschenverachtend, oder?

vorspann
es war ende 2012. ein baywatch rettungsschwimmer verliert seinen job, weil er einem ertrinkenden geholfen hat. begründung: der mit dem tod ringende schwimmer befand sich knapp ausserhalb des zuständigkeitsbereiches des baywatchers. er hätte die klar definierte zone seiner zuständigkeit keinesfalls verlassen dürfen. dass damit der baywatcher hätte zusehen müssen, wie der mann ertrinkt oder ob andere ihn retten, beeindruckte die ihn rauswerfenden nicht. die manager führten weiter aus:

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

absurd und menschenverachtend, oder?

baywatch - twicepix creative commons

europa
da war einmal eine vision europa. ein europa ohne grenzen. ohne schranken, die sich in den weg stellen. doch irgendwie sind da die menschen vergessen worden. das kapital durfte gleich mal alles. grenzenlos. die menschen noch lange nicht. dort und da immer noch beschränkungen und grenzen. aber das geld, ja das geld darf husch hin husch retour wo es will.

da war auch einmal eine vision der freiheit. eine freiheit für alle. ohne unterdrückung, die aus menschen untermenschen macht. doch irgendwie sind die freiheiten andes verteilt worden. die verfügenden durften den angewiesenen alles aus dem system ziehen. kürzungen da und dort. öffentliche sicherheiten wurden ausgesaugt, zum nutzen weniger, zum schaden vieler.

also wurde aus der vision europa eine realität kapital. und aus der vision freiheit wurde liberal. jedeR ist für sein ein- und auskommen verantwortlich. jedeR ist für sein glück verantwortlich. gemeinschaft? was ist das? zusammenhalt? was ist das?

dorf
kleine dörfer sind überfordert. alles fremde ist schon mal per se verdächtig. wenn es genugend klunker umgehängt hat und aus luxuslimousinen klettert, dann halten wir das gerade noch aus. obwohl wir da auch nicht wirklich was zu tun haben wollen. im licht der reichen selbst ein bsisschen glanz holen ist aber immer drin. aber wenn fremde nicht eitel gekleidet sind, wenn sie dann auch noch andere hautfarben haben oder sonst wie die ewigen feindbilder aussehen, dann wird es uns zuviel. die kinderfresser, die grauslichen zum beispiel. sind also doch welche übrig geblieben.

einheimisch
das ist das zauberwort. einheimisch sollen sie sein. dann wäre alles ok. unsere lieben einheimischen bettlerInnen werden von ausländischen bettlerInnen verdrängt. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische bettlerInnen! und dann: unser einheimischer babystrich wird auch immer ausländischer. die blasen dir immer noch billiger einen. uch, ach. das geht gar nicht. wir brauchen mehr einheimische babyhuren.

ganz findige schreiben dann heftig vorauseilende artikel. was anscheinend am meisten empört? dass die osteuropäischen menschen gelernt haben, wie bei uns business funktioniert. sie betreiben p.o.s.-marketing. sie stellen sich nicht irgendwohin, sondern dort, wo wir gerade das kleingeld in der hand haben. empörend! sie machen sex zum diskontpreis. das bringt unruhe im markt. aber geiz ist geil. empörend! sie machen aus ihren tätigkeiten berufe. organisieren sich. wie unternehmen. zumindest so wie unser einheimischer strassenstrich auch. oder sonstige bettelvereine. achtung: es profitieren viele, nur nicht diese menschen selbst! schon mal nachgedacht? thats business!

wohin geht das geld?
das ist nicht die frage in zusammenhang mit den beruflichen tätigkeiten von bettlerInnen, zwangsbettlerInnen, prostituierten und zwangsprostitutierten. wohin geht das geld? das ist die frage im ganzen europa, ja in unserer ganzen welt. ist zwar aus der dorfperspektive schwer zu überblicken, aber es gibt sie.

die geldreisefreiheit hat vielen ländern nicht die erhoffte prosperität gebracht, sondern aus armen noch ärmere und aus reichen noch reichere gemacht. da müssen schon mal berichte umgeschrieben und gefälscht werden, damit nicht allzu deutlich nachzulesen ist, dass jene form von „freiheit“ die das real existierende „europa“ verbreitet, die schere zwischen oben und unten immer weiter öffnet.

die armut, aus der verzweifelte aufbrechen um in die zentren des reichtums zu wandern, ist jedenfalls teil jenes systems, das wir alle mittragen und miterhalten. unsere vorteile waren deren nachteile. die hungenden haben das satt.

nochmal europa
also wenn wir an die vision zurückdenken, die dann leider in der realität das geld schneller reisen liess, als die menschen, dann dürfen wir uns doch nicht wundern, dass menschen dem geld nachreisen. wollen wir zonen einführen, „für arme kein zutritt“ oder so? wollen wir uns doch wieder hinter schranken, mauern und zäunen verstecken? wenn wir die vision europa ernstnehmen, dann dürfen wir nicht von import oder export sprechen. wir sind eine einheit. so war das mal gemeint. „sollen die in rumänien doch schauen, wie sie das lösen“ ist keine alternative. es sei denn… wir denken wie der baywatch vorstand.

„Wir sind keine Feuerwehr. Wir sind nur Rettungsschwimmer und beschränken unsere Arbeit auf die bewachten Bereiche, für die wir einen Auftrag haben.“

dann erklären wir uns für nicht zuständig und verbieten den ertrinkenden das rüberschwimmen in unseren bereich. und achtung: wenn da vielleicht gleich vier oder fünf ertrinkende sich verzweifelt aneinander klammern oder sogar in einem sinkenden boot sich an land retten wollten, dann sind das „organisierte“! wenn wir die vor dem ertrinken retten, das hätte dann eine verheerende magnetwirkung für alle ertrinkenden in dieser welt!

absurd und menschenverachtend, oder?

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foto: twicepic creative commons bearbeitet von bernhard jenny

ein schmaler tag gegen rassismus

grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

wir wollen sie nicht da haben. die einen nicht und auch die anderen nicht.

die einen, weil sie angeben, dass sie politisch verfolgt wären, was aber keiner glauben kann, so schlimm wird es dort nicht sein. lebensgefahr? sicher nicht. eine unterkunft am land, wo nur lauter solche sein sollen, das ist nichts für uns, solange wir kinder haben. dealerpack. kriminelles gesindel. illegale wohlstandserschleicher. das ist uns zu gefährlich. weg. weg. weg.

die anderen, weil sie hier nicht ins bild passen. festspielstadt und armut. geht gar nicht. die gehören weg. die sollen auch in abbruchhäusern oder in wäldern nicht sein dürfen, die sollen nur weg. ausserdem täuschen sie eh alles nur vor. wie die schon daher kommen, wie die ausschauen. gar nicht zum aushalten. wozu brauchen wir die alle da überhaupt. man muss sich ja schon fürchten heutzutage. weg. weg. weg.

rassismusministerien.
rassismus(vize)bürgermeisterInnen.
rassismusbehörden und -ämter.
rassismuskandidatInnen.
rassismuswählerInnen.
und heute
ein schmaler tag gegen rassismus.

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grafik: bernhard jenny original: övpwien creative commons BY-NC-SA

es herrscht gefahr im verzug

screenshot bernhard jenny

innenministerin
was wäre ein herz
was wäre verstand

innenministerin
wo ist verantwortung
wo ist würde

innenministerin
kinderverschlepperin
lebenszerstörerin
das können wir

innenministerin
sowas geht nur ohne herz
sowas geht nur ohne verstand
wahnsinn

innenministerin
es ist verantwortunglos
es ist ohne jede würde
nur entsetzlich

innenministerin
wer menschen verachtet
wer menschen das leben zerreisst
wer menschen in todesgefahr bringt
um stimmen von menschenverachterInnen
zu gewinnen
muss aufhören
ganz schnell

innenministerin
es wird egal sein
ihr werdet stur weitermachen
ihr werdet euch auf erkenntnisse berufen
ihr werdet die abschiebungen schön reden
ihr vergesst selbst unsere schlimmste geschichte

innenministerin
deportationen sind verbrechen
schluss mit lebensfeindlichem zynismus

innenministerin
menschenrechte sind unteilbar
es herrscht gefahr im verzug

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

screenshot orf salzburg 20130113

es ist wieder einmal so weit.
familien sollen auseinander gerissen werden.
kinder, die in österreich geboren sind, in ein fremdes land deportiert werden.
eigentlich unvorstellbar.
leider aber praxis.

nun in st.gilgen und in gastein. (siehe orf)

es gibt ein muster, das sich durch fast alle fälle zieht:
wer mit diesen menschen zu tun hat, kann nicht verstehen, wie so etwas überhaupt nur überlegt werden kann. lehrerInnen, vereinsmitglieder, sportkollegInnen und bürgermeisterInnen sind es immer wieder, die sich für menschen, die durch unseren staat gefährdet werden, einsetzen. warum? weil sie diese menschen kennen, mit ihnen zusammenleben und das leben in den jeweiligen gemeinden teilen.

aber irgendwo gibt es die schreibtischtäterInnen. die rechtsaussen unserer gesellschaft. die xenophoben und fremdenhasserInnen. sie wollen exempel statuieren, sie wollen ein unrecht durchsetzen, sie wollen familien mutwillig zerstören und nehmen dabei bewusst leid und elend, ja sogar todesgefahr für die betroffenen in kauf.

wie lange noch werden wir uns von einzelfall zu einfall, von gemeinde zu gemeinde, von initiative zu initiative durchkämpfen müssen? wie lange noch lassen wir den terror jener beamtInnen und vollstreckerInnen zu, die auf befehl menschenleben ruinieren?

wir, die wir zum xten male den ablauf mitmachen, wir, die wir die menschen kennen, die wir willkommen heissen wollen, wir, die wir gemeinsam mit allen engagierten menschen etwas erreichen wollen, wir müssen uns massnahmen überlegen.

unser staat bringt menschen in gefahr.
daher verdient unser staat den widerstand.

wir müssen einen bescheid ausstellen.
einen, der alle diese wahnsinnigkeiten aufhebt.
aber wir müssten ihn dann auch exekutieren.
haben wir das zeug dazu?

unser bescheid heisst: alle dürfen bleiben.

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bild: screenshot orf salzburg heute bericht