Schlagwort: polizei

aufruf: das ist nicht unser gesetz!

das fremdenrechtspaket darf nicht in kraft treten.
es ist zynismus in paragraphenform.
es ist unzivilisiert und grausam.
gegenüber schutzbedürftigen und darunter noch den allerschwächsten, den kindern.

solche gesetze sind verbrechen von schreibtischtätern,
die das leben vieler, oft aber ganz anderswo, kosten.

ich habe soeben die aktion von sos-mitmensch
http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/
mitunterstützt.

auch wenn die ministerInnen vermutlich nicht gescheiter werden,
sie können zumindest erfahren, dass sie nicht in unserem namen handeln dürfen.

meine bitte: macht mit.

innsbruck muss röthis werden

heute wurde wieder einmal ein unglaublicher fall von deportationsgrausamkeit bekannt:

familie kirakosyan (foto: gruene)

nach acht jahren sollen das armenische ehepaar kirakosyan und seine zwei kleinen kinder am freitag abgeschoben werden. die innsbrucker grünen wollen das verhindern. die familie erfüllt alle kriterien für ein bleiberecht. rafik kirakosyan und seine frau anusch haben am 4.6.2002 asyl beantragt. ihr asylverfahren wurde nach langen jahren abgelehnt. sie wurden mit bescheiden des bundesasylamtes vom 3.7.2009 aus österreich ausgewiesen. zwischenzeitig haben sie sich jedoch in österreich tief verwurzelt: die kinder sind hier geboren, arestak geht in die zweite klasse volksschule, arman in den kindergarten. zuhause wird nur deutsch gesprochen, die kinder kennen armenien nicht, sprechen die sprache kaum.

die familie hat leider zur falschen zeit ihre asylentscheidung erhalten und mussten den ersten bleiberechtsantrag zu einer zeit stellen, als es noch keine vorgaben für die erteilung gab und die integration kaum geprüft wurde. rafik droht in armenien verfolgung, weil er seine damals unter 20-jährige gattin ohne die einwilligung ihrer eltern geheiratet hat. das verfahren wird durch die anzeige der eltern des mädchens eingeleitet und erfolgt die verfolgung auch dann, wenn das mädchen zwischenzeitlich das zwanzigste lebensjahr vollendet hat. ohne die zurücknahme der verfolgungsermächtigung durch die schwiegereltern droht rafik haft. die eltern von anusch haben religiöse gründe dafür, dass sie die eheschließung um jeden preis verhindern wollten und jetzt versuchen, das familienleben zu zerstören. sie werden die verfolgungsermächtigung nicht zurücknehmen. dass anusch schwanger geworden war, verschlimmerte die situation nur noch mehr.

ihre anträge nach auf erteilung einer niederlassungsbewilligung wurden mit bescheiden des stadtmagistrates innsbruck vom 29.3.2010 abgewiesen. begründet wurde dies damit, dass der unterhalt nicht nachgewiesen werden konnte, ebenso keine krankenversicherung. auch sei keine integration gegeben. die begründung trifft nicht zu: sie haben am 20.8.2009 das sprachzertifikat deutsch des österreichischen integrationsfonds mit 55,5 bzw. 45 punkten bestanden haben. sie haben damit die integrationsvereinbarung erfüllt. beide haben eine einstellungsbestätigung. sie hätten im falle der bewilligung der anträge auf erteilung einer niederlassungsbewilligung zugang zum arbeitsmarkt, wären krankenversichert und könnten sich ihren lebensunterhalt selbst finanzieren. er ist kfz mechaniker, mit zusatzausbildung schweißer, hätte diese fähigkeit gern in arbeit umgesetzt, bekam jedoch nie eine beschäftigungsbewilligung. sie ist ausgebildete krankenschwester. in weiterer zukunft möchte sie in einem pflegeberuf tätig werden.

auch die ausweisung steht einer erteilung der niederlassungsbewilligungen nicht entgegen. seit dem 3.7.2009 hat sich der sachverhalt wesentlich verändert. nicht nur, dass sie die deutschprüfung a2 bestanden haben und damit den nachweis erbracht haben, dass sie mittlerweile ausgezeichnet deutsch gelernt haben, haben mittlerweile auch an die 500 personen ihre unterschrift dafür abgeben, dass diese sehr gut in österreich integrierte familie in österreich bleiben darf.

eine online-petition wurde eingerichtet, um den protest sichtbarer zu machen:
http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

die grüne gemeinderätin sonja pitscheider hofft, dass in gesprächen mit der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer „am ende die menschlichkeit siegt“. wird sie den mut haben, wie der bürgermeister von röthis?

es muss schluss werden mit den abschiebungen.
keine abschliebung ist menschlich.
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update vom 3.2.2011

von der britischen botschaft in die schubhaft – heute nach nigeria geflogen

kelvin efoghie hat erfolgreich beim verfassungsgerichtshof gegen die ablehnung seines asylantrags einspruch eingelegt. die entscheidung wurde aufgehoben und er wurde wieder offiziell als asylwerber anerkannt.

vor wenigen tagen wurde er in der britischen botschaft verhaftet und heute abgeschoben. die rechtsvertretung wurde gestern erst per fax verständigt!

british embassy felibrilu (creative commons)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet:

Im Sommer 2010 heiratete er seine Freundin Caroline eine britische Staatsbürgerin, die auch bei der Eheschließung seinen Namen Efoghe angenommen hat. Sie verbrachte ihren Urlaub mit ihm und kehrte dann zunächst England zurück. Das Ehepaar wollte in Österreich leben und sie kehrte zurück um ihre Angelegenheiten in Liverpool in Ordnung zu bringen. Um sich wieder zusehen ging Kelvin in die britische Botschaft und erkundigte sich ob er nach England zu seiner Frau reisen könnte. Die Botschaftsangestellten verständigten die Fremdenpolizei und Kelvin wurde in der Botschaft am 19.Jänner verhaftet und in die Schubhaft gebracht.

Mittlerweile war über seinen Asylantrag negativ entschieden worden, wie er in der Schubhaft erfuhr.

Begründung:

1. es handle sich aufgrund des ALTERSUNTERSCHIEDES ZWICHEN KELVIN UND CAROLINE UM EINE SCHEINEHE (Caroline ist älter als Kelvin)

2. Es liege eine Verurteilung wegen „DROGENENVERKAUFS GEGEN KELVIN VOR“, das entspricht keineswegs der Wahrheit. Kelvin verdient sich seinen Lebensunterhalt mit Zeitungen verteilen.

Am Sonntag 30.01. erhielt die Rechtsberatung ein Fax der Fremdenpolizei, dass Kelvin am 31.01. Nach Nigeria abgeschoben wird,- Ankunftszeit in Lagos um 17:30 ! Es bleibt keine Zeit mehr seine Abschiebung, nur der weitere Beweis, dass Abschiebungen nach Nigeria immer wieder sehr schnell und in Umgehung sämtlicher rechtlichen Grundlagen auch gegen Menschenrechte wie aussieht mindest3ens einmal in der Woche durchgeführt werden!

Montag 31.01.
Kelvin hat sich bei seinem Rechtsberater telefonisch gemeldet. Er ist in Frankfurt in Begleitung von 3 Polizisten und wird von dort nach Lagos weiterfliegen!

wieder ein fall von vielen!
wann wird das ein ende haben?

offensichtlich ist niemand mehr – nicht einmal in einer botschaft eines anderen landes – vor der verhaftung sicher.

abgeschobener meldet sich aus nigeria

vincent ifeanyi wurde diese woche abgeschoben. er konnte sich mit ursula omoregie in verbindung setzen und über die vorgänge berichten. eine abschiebung. ohne heimreisezertifikat. aber mehrfache demütigung inklusive.

das foto zeigt vincent ifeanyi im sommer 2008 nach einem sprung aus dem brennenden asylheim in klagenfurt. die untersuchungen bzw. verfahren diesbezüglich laufen zwar noch, aber die betroffenen sollten trotzdem diese woche abgeschoben werden. (bericht standard, blogeintrag hier und update hier)

joel ojienelo sprang in panik aus dem fenster und liegt seither im krankenhaus, sein freund vincent ifeanyi wurde mit einem frontex flug in der nacht von mittwoch auf donnerstag abgeschoben. hier sein bericht:

vincent ifeanyi nach dem sprung aus brennendem asylheim in klagenfurt 2008

Am Dienstag 18.01. um 8:00 früh war ich im Badezimmer, als ich jemanden im Zimmer hörte. Es waren Polizisten, die ins Zimmer gekommen waren. Sie fragten mich, wo mein Mitbewohner ist? Ich antwortete ihnen, das ich das nicht weiß, weil ich gerade erste in die Wohnung gekommen bin, später sagten sie mir, dass er im Krankenhaus ist.

Sie forderten mich auf meinen Paß vorzuzeigen. Ich antwortete ihnen, dass ich keinen besitze, nur meinen Meldezettel, diesen gab ich ihnen und sie nahmen ihn an sich. Die Polizisten sagten mir, ich muß mit ihnen zur Polizeistation kommen, sie fuhren mit mir zur Schubhaft am Hernalsergürtel ! Sie sagten mir, dass ich ein Interview hätte, weil ich illegal im Land bin. Es wurde mir gesagt, dass ich bereits eine Zahlungsaufforderung von 4.000 € erhalten habe und dies in bar bezahlen sollte. Ich habe geantwortet, dass ich geschrieben habe, daß ich das nicht bezahlen kann. Der Beamte Herr F. sagte mir, dass ich morgen noch ein letztes Interview haben werde, ich solle kurz warten.

Herr F. sagte mir dann: „geh nachhause und pack´deine Sachen. Aber vorher musst du noch unterschreiben, dass du mit deiner Abschiebung einverstanden bist!“ Ich sagte, dass ich nichts unterschreiben werde, daraufhin wurde ich mit Handschellen abgeführt und in eine Einzelzelle gesperrt. Später wurde ich in die Rossauerlände ins Gefängnis gebracht und wieder in einer Einzelzelle eingesperrt. Dort blieb ich bis zum nächsten Morgen bis ich aus meiner Zelle geholt wurde zu einem Interview.

Ich wurde informiert, dass ich abgeschoben werde! Ich habe gesagt, dass ich nicht nach Nigeria zurück kann und nicht freiwillig reisen werde. Niemand hat darauf reagiert, stattdessen wurde auf einer Liste mein Name gesucht. Weil ich nicht auf der Liste stand, hat ein Beamter meinen Namen mit Kugelschreiber unten auf der Liste hingeschrieben. Ich habe kein Heimreisezertifikat für mich gesehen und nichts unterschrieben.

Bevor ich mit dem Bus am Mittwoch 19.01.um 15:00 zum, Flughafen gebracht wurde, musste ich mich dreimal komplett nackt ausziehen.

Wir waren 15 Personen, die abgeschoben wurden, eine Frau und eine Mutter mit Kind. Viele von uns waren viele Jahre in Österreich und einem wurde das Visum aberkannt, auch er musste nach Nigeria fliegen.

Ich bin jetzt in Nigeria/Lagos und weiß nicht, was ich hier tun soll. Ich habe nichts, nur mein Leben! Ich denke das alles ist nur ein Traum und ich werde wieder aufwachen und wieder mit Joel zusammen sein wie bis zum Dienstag in der Früh!

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anmerkung: ursula omoregie berichtet von joel, jenem freund von vincent, der nach seinem fenstersprung im krankenhaus liegt, dass er heute ein gipskorsett erhalten hat, das er nun einige wochen tragen muss. er muss wegen seiner schmerzen behandelt werden und bedauert sehr, dass sein freund vincent so weit weg ist.

schluss mit der deportation!

wieder einmal erreichen uns unglaubliche nachrichten aus der welt der deportationen. nicht nur, dass heute bekannt wurde, dass eine von menschenhändlern bedrohte frau nun die tatsache, dass sie zur polizei ging, mit der abschiebung in absolute lebensgefahr bezahlen soll. (der standard)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet ebenso erschütterndes:
am montag früh kam die polizei in die wohnung am kabelwerk (von frau bock! ) und wollte herrn joel ojienelo in schubhaft nehmen. dieser sprang geschockt aus dem fenster im 4. stock! nun ist herr ojienelo im UKH meidling mit fersenbeinbruch und wirbelsäulenverletzung !

die polizisten gingen noch einmal zurück und brachten george vincent ifeany in die schubhaft rossauerlände. er soll morgen früh nach nigeria abgeschoben werden.

beide sind aus klagenfurt gekommen, weil sie in jenem flüchtlingsheim waren, welches aufgrund möglicher brandstiftung gebrannt hat! beide sind damals aus dem fenster gesprungen und haben sich damals schwer verletzt und leiden an den folgeschäden!

die deportationen müssen ein ende haben!
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BREAKING NEWS:

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17:30 offensichtlich weil die polizei mitbekommen hat, dass protestaktionen stattfinden sollen, wurde vincent ifeany bereits auf den flughafen schwechat verbracht! er hat bereits kein telefon mehr und kann nicht mehr mit uns kommunizieren!

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20:00 inzwischen häufen sich auf twitter die infos, dass offensichtlich der deportationsflug um 1 uhr nachts von schwechat abfliegen soll. manche berichten von ca. 30 betroffenen schubhäftlingen, ist aber nicht verifiziert.
auch zu einkesselungen einer gruppe von demonstranten war am abend gekommen. manche berichten von brutalen polizeiübergriffen. repression soll deportation schützen.

familienvater wird ins ausland gezwungen

unfreiwillig freiwillig??

nein er ist nicht abgeschoben worden. fuat r. aus mazedonien musste heute seine frau (österreicherin, mit der er seit 6 jahren verheiratet ist) und ihre 5 kinder allein in salzburg zurücklassen. die erzwungene „freiwillige“ ausreise ist ihm nicht erspart geblieben, obwohl zahlreiche menschen sich aufgrund der berichte über fuat r. mit ihm solidarisch gezeigt hatten. (hier der ursprüngliche bericht)

er selbst hofft, dass alle vereinbarungen, die sein anwalt mit den behörden getroffen hat, halten und er in kurzer zeit wieder nach österreich zurückkommen und wieder arbeiten darf und dann die 7köpfige familie hoffentlich ein normales leben führen kann. um diese vereinbarungen nicht zu gefährden war fuat r. dann letztlich bereit es nicht auf die angedrohte zwangsabschiebung (samt 18 monaten wiedereinreisesperre) ankommen zu lassen und die reise ins ungewisse anzutreten, in der verzweifelten hoffnung, bald wieder seine frau und kinder in die arme schliessen zu können.

heute früh musste sich am salzburger flughafen die familie von ihrem vater verabschieden. tränen fliessen, kinder weinen, die grösseren haben stress, weil sie erahnen, welche belastungen auf den vater warten, die kleinen können nicht verstehen, warum der vater sie gegen seinen willen verlassen muss.

so gehen wir mit menschen um, die nach grossen schwierigkeiten sich mühevoll ein leben aufbauen und versuchen, aufrecht durchzukommen. wir werfen ihnen nicht nur prügel zwischen die füsse, wir versenden sie mal kurz so hinter alle möglichen grenzen, um der bürokratie genüge zu tun.

paragrafen zählen mehr als ein familienleben.

innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

schluss mit fektern!

über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

schluss mit den abschiebungen!
schluss mit fektern!