Schlagwort: övp

offenes email an faymann, spindelegger, cap, kopf, pendl, amon

mailadressen ad untersuchungsausschuss

sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt

es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner

und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall

tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems

und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz

gesendet an:

werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at

staatssekretär verträgt keine menschen

inklusion überarbeitete grafik aus wikicommons

wenn ein integrationsstaatssekretär die segregation und exklusion als den weg predigt, wie adäquat mit kindern von migrantInnen umzugehen ist, dann sind entweder die wahlen nicht mehr weit oder kurz hat grundsätzlich den gedanken der integration und inklusion nicht verstanden.

weil aber beides der fall sein dürfte, ist auf längere zeit nichts besseres erwarten. es kommt – wie in vielen anderen bereichen – auf eine grundsatzentscheidung an: ist es uns menschen zuträglicher, wenn wir uns in richtige und falsche, in ordentlich sprechende und andere, in behinderte und nicht behinderte, in arme und reiche, in was weiss ich sonst noch für welche kathegorien trennen, auseinanderklabüsern und zerreissen lassen, oder sollte uns verbinden, was für uns alle zutreffen sollte, das menschsein.

auch wenn das manchmal sehr, wirklich sehr versteckt ist.

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

rotschwarzgrün?

kaum nachvollziehbar. dieses andienen der grünen unter eva glawischnig als mehrheitsbeschafferInnen. vor ein paar tagen zur pseudotransparenz. jetzt zum hochriskanten ESM, dem schutzschirm für alle die „too big to fail“ sind, der aber die bevölkerungen im regen stehen lässt. im sturm. im orkan.

da steckt was dahinter. ist es die „sonst kommen wir nie in eine staatstragende rolle“-verzweiflung oder ist es ein vorabtraining dessen, was sich die drei ausgeschnapst haben, um einem auf der fäkalspur rechts überholenden strache doch noch eine mehrheit entgegen zu setzen? wird das eine koalition der verzweifelten?

konzept steckt da wohl kaum dahinter. geht es doch ohnehin schon viel zu lange um das abnicken oder durchwinken von vorgaben, die keine politische partei mehr verständlich machen kann. zu dreist sind die forderungen der märkte.

wo bleibt die alternative? wo?

zuviele köchInnen verderben den brei – heisst es.
zuviele unverdauliche breie enden mit durchfall.
und dann gibt es viel zu viel
von einer farbe.

stoppt märkte.
macht wieder politik.
oder gebt offen zu, dass das nicht mehr möglich ist.

abnicken führt in den abgrund. für alle.

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    die fektersche unkultur

    nicht nur, dass sich in der fremdenUNrechtspolitik nichts geändert hat, fekter zeigt in diesen tagen, dass unmenschlichkeit in jedem ressort rasch umsetzbar ist.

    der ton, in welchem fekter über menschen in anderen ländern – nun als finanzministerin – poltert, die altkluge art, mit der sie glaubt, wirtschaftskompetenz darstellen zu können, wo keine ist, all das ist beschämend. welchem menschenbild fühlt sich unsere regierung verpflichtet?

    was haben wir angestellt, dass wir von einer derartigen unkultur in der österreichischen politik beleidigt werden? gibt es sonst niemanden mehr? ist fekter die bestmögliche besetzung, die eine einmal staatstragende partei aufbringt? ich stehe weder der övp noch der spö nahe, aber ich weiss dennoch, dass es sehr viele menschen auch innerhalb der regierungsparteien gäbe, die vielleicht nicht unbedingt eine politik betreiben würden, der ich zustimmen könnte. aber sie wären keine beleidigung für die politische kultur in unserem lande. das ist ein riesenunterschied.

    warum diese menschen aber nicht in diese ämter bestellt werden, dürfte dennoch kein zufall sein.
    fekterland ist mehr als ein alptraum.
    fekterland ist der verlust der politischen kultur.

    beschissene politik

    foto: funky64 www.lucarossato.com flickr creative commons

    heftigem bauchweh folgt öfters ebenso kräftige diarrhoe. raus kommt meist verflüssigtes, stinkendes braunes.

    wenn also heute die spö-parlamentarierInnen mit einer einzigen ausnahme dem fremdenUnrechtspaket zugestimmt haben, manche von ihnen allerdings mit politischem „bauchweh“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die folgen bräunlich ausfallen werden.

    die spö hat sich damit endgültig jenem fatalen rechtspopulismus angeschlossen, den der rechte fekterflügel der övp schon lange verfolgt. gemeinsam glauben die beiden gerade noch grosskoalitionären anscheinend ernsthaft, den kellernazis unter der strammen führung straches beizukommen, in dem sie die menschenverachtung in ihr politisches programm aufnehmen.

    eine gelegenheit wurde verpasst. sowohl die gemässigten innerhalb der övp, als auch die vernünftigen in der spö hätten die aktuelle regierungsumbildung zum anlass nehmen können, das fektersche UNrechtspaket einer neuerlichen beurteilung zu unterziehen, ohne dadurch grossen gesichtsverlust befürchten zu müssen.

    aber die offensichtlich durch (fast?) alle politischen parteien wabbernde rechte gesamtströmung (mainstream wäre denen sicher zu english) hat sich durchgesetzt, xenophobie und rassismus haben gewonnen. oder zumindest das politische kalkül, das nicht davor zurückscheut, damit zu spielen.

    keine der beiden regierungsparteien kann mehr als garant für politische kultur und humanitäre werte gelten. ja, so etwas soll es einmal gegeben haben. oder wir haben es uns zumindest eingebildet.

    am tag des erwachens wird es zu spät sein.
    wir werden uns wundern, wie wenig widerstand dem ganzen vorausging.
    viel zu wenig.