so funktioniert österreich

foto bernhard jenny

die redakteurInnen des ORF sind empört. sie bekommen von ihrem chef wrabetz einen radio-politik-chef vorgesetzt, der ihnen ganz und gar nicht passt. „Es geht um das Recht auf fachlich unbestrittene, allseits akzeptierte Führungskräfte“, so zitiert der standard den redakteursratssprecher dieter bornemann. und weiter: „Weinzettl ist von acht Bewerbern der Einzige, der noch nie in einer innenpolitischen Redaktion gearbeitet hat.“ ausserdem soll da parteipolitik mitspielen.

ein blick in die österreichischen gepflogenheiten bei bestellung von leiterInnen, direktorInnen und sonstigen führenden positionen wird die redakteurInnen kaum trösten, es könnte aber wrabetzs schritt verständlicher machen: nehmen wir an, dass es acht bewerberInnen gibt, unter denen 2 besonders gut geeignet und profiliert sind, 2 aber ganz und gar nicht dem gewünschten profil entsprechen. und dann versetzen wir uns in die rolle des/der mächtigen (partei, intendanz, wer auch immer). wenn ich als mächtig wirken wollender einen der beiden „logischen“ bewerberInnen bestelle, dann ist das zwar vermutlich beliebt und einsehbar, besonders mächtig erscheine ich dadurch nicht.

wenn ich es aber schaffe, eineN der unmöglichsten kandidatInnen zu bestellen, dann werden alle nur staunen müssen, wie mächtig ich bin, wenn ich sogar solche bestellungen durchdrücken kann. nebenbei werden mir die bestellten auf immer und ewig dankbar sein.

die moral von der geschichte? je ungeeigneter die von mir bestellte person, umso besser für meine macht.
so funktioniert österreich.

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gute nachricht? nicht wirklich!

aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

erstens
die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

zweitens
mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

drittens
ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

fazit
verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

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LINK ZUR ONLINE PETITION
orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
link zu vorengehendem orf tv bericht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
link zu drittem artikel

zutiefst berührt

screenshot orf bericht amina 2012-05-14 um 21.52.15

ich bin zutiefst berührt
wenn ich sehe
wie diese junge frau
angesichts der ermordung ihres vaters
der verschleppung ihres bruders
dann
ihrer flucht mit ihrer mutter nach österreich
und
ihrem aufenthalt in hallein
fassung bewahrt
ruhig bleibt
beinahe still sich ihr bleiben wünscht

sie hätte alles recht der welt
laut aufzuschreien
zu verzweifeln
aber sie will
niemandem zur last fallen

wer will sie verjagen?
wer will sie verschleppung und tod aussetzen?
wer will zu komplizen der kriegsverbrecher in ihrer heimat werden?

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LINK ZUR ONLINE PETITION
link zum orf bercht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller

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bild: screenshot orf salzburg bericht

burgstallers politische bankrotterklärung

Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012
so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

der orf berichtet heute über ihre erklärung:

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing