Schlagwort: neos

dringende frage an andreas babler, markus marterbauer und co.: wer ist dabei uns zu verraten? schon wieder die sozialdemokraten?

der gestrige blogpost zum thema vermögens- und erbschaftssteuern brachte viele positive rückmeldungen. doch heute geht es in dramatischer weise weiter:

noch die türkis-grüne regierung hatte die anpassung von kinderabsetzbetrag und familienbeihilfe an die inflation ursprünglich als notwendige maßnahme zur nachhaltigen unterstützung von familien und zur armutsbekämpfung begründet. ziel war es, familienleistungen jährlich automatisch an die inflation anzupassen, damit diese mit den steigenden lebenshaltungskosten schritt halten und besonders jene entlastet werden, die am stärksten unter der teuerung leiden. die grünen betonten dabei, dass dies ein sozialer fortschritt sei, der familien dauerhaft absichert und strukturell verbessert.

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die letzte bundesregierung der 2.republik?

vergangene woche wurde nun also eine schwarz-rot-pinke bundesregierung angelobt. es darf durchaus aufgeatmet werden. denn das, was der „volkskanzler“ sich da als konzept in den verhandlungen zurecht gelegt haben soll, kann getrost als „giftschrank“ gesehen werden.

in sehr vielen bereichen des lebens in österreich hätte es ein knallhartes und rasches abwenden von der diversen, liberalen demokratie hin zu einer autokratie gegeben, das wohl bis in grausame einzelheiten das ende der 2.republik bedeutet hätte. ganz wie orban in ungarn hätte kickl österreich auf einen ultrarechten kurs gebracht und wohl kaum einen stein auf dem anderen gelassen.

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niemals kompromiss mit rechtsextremen!

zur heutigen rede von bundespräsident van der bellen

bundespräsident van der bellen ist mit sicherheit derjenige präsident, der wohl das grösste arbeitspensum aller präsidenten der zweiten politik zu meistern hat. die dinge, die es im laufe seiner amtszeiten bis jetzt schon zu bewältigen galt, sind unerwartet viele und auch neue herausforderungen in der zweiten republik.

nun heute, nach dem scheitern herbert kickls in den verhandlungen mit der övp, hielt er eine für manche aufrüttelnde, für andere überraschend offen bleibende rede. da hatten sich einige schon eine konkrete vorgehensweise erwartet, quasi einen ultimativen plan, wie es weiter geht. allerdings beschränkte sich van der bellen auf die schilderung der nun sich auftuenden möglichkeiten.

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demokratie statt spaltung: die chance einer „wirklich grossen koalition“

in zeiten politischer unsicherheit und polarisierung ist die idee einer „wirklich großen koalition“ zwischen ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN nicht nur ein spannendes gedankenspiel, sondern könnte eine konkrete antwort auf die herausforderungen der gegenwart sein. ein bündnis dieser art würde eine breite politische basis schaffen und könnte das land aus der aktuellen politischen sackgasse führen. besonders in der aktuellen situation, in der eine koalition mit der FPÖ unter herbert kickl als riskant und instabil betrachtet wird, bietet diese neue konstellation die chance auf stabilität und erneuerung.

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was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.

in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.

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kann da noch wer zögern?

ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.

es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.

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mit aller deutlichkeit.

die „ja, aber…“ und „andererseits können wir nicht…“ – sie sind mir endgültig zuviel. schluss mit den unklarheiten, mit dem lavieren und austarieren. wo kompromisse letztlich nur die schwächung der lösung sind, sind sie nicht gut. der angeblich „goldene mittelweg“ ist öfter der grund für das übel, als tatsächlich zielführend.

im politischen diskurs der letzten jahre ist mit sicherheit vieles schief gelaufen. wohl eine der gefährlichsten muster sind dabei die argumentationskurven, wo verständnis eingeräumt wird, wo es keines geben darf, wo rücksicht genommen wird, wo diese fatal für andere ist, wo geduld aufgebracht wird, wo keine zeit dafür ist.

was ich damit meine?

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