zu spät munter werden wäre das schlimmste.

rotschwarz

was die ehemals grossen parteien jetzt in den verhandlungen rund um die neue „grosse“ koalition aufführen, verärgert viele. einmal mehr werden (vermutlich höchst naive) vorstellungen und wünsche sowie notwendigkeiten jener, die diese parteien trotz allem noch gewählt haben, ignoriert. es wird spürbar, dass wir nicht mehr mitzureden haben. stimme abgegeben. aus.

viele meinungsforscherInnen waren sich nach den letzten nationalratswahlen einig. dass das ergebnis deutlich ahnen lässt, dass es für die grossen parteien „die letzte chance“ ist, zu beweisen, dass sie im sinne der wählerInnen konkret gestalten können.

seither ist viel passiert. oder auch viel zu wenig. dass die regierung die wählerInnen bewusst getäuscht hat, fällt schon nicht mehr wirklich ins gewicht. zu viel mussten wir uns schon an gräuslichkeiten ansehen, da kommts auf einen betrug mehr oder weniger anscheinend nicht an.

theoretisch könnte es auch die „kleinen“ parteien freuen, wenn die grossen schwach werden. aber so lustig, wie sich das anhören mag, ist das bei weitem nicht. manche umfragen sehen aktuell nicht nur die braunblauen an erster stelle, auch die frage nach dem bundeskanzler würde angeblich momentan der bumsti für sich entscheiden.

warum schrillen da nicht längst allerortens – also in (fast) jeder partei und weit darüber hinaus – die alarmglocken? warum sehen wir seelenruhig beim eiertanz der grosskotzkoalitionäre zu, wie sie weiter an nichts anderes denken, als an die fantasielose fortsetzung der politischen impotenz, die weder korruption verhindert noch konkrete entscheidungen für die gesellschaft trifft? wissen sie wirklich nicht, wieviele das herumgetue schon mehr als satt haben?

in (fast) jeder partei gibt es die vernünftigen, in (fast) jeder partei gibt es die apparatschiks. wir bräuchten eine koalition für eine positive zukunft, für eine offene gesellschaft, für eine gesellschaft für alle. eine koalition der unverbrauchten und der erfahrenen, aber ohne berührungsängste vor einem offenen dialog. und besonders: eine koalition alljener, die den deutschnationalen stallgeruch rechtzeitig erkennen und keinem blaubraunen rattenfänger auf den leim gehen. eine koalition der menschenachtenden, eine koalition der demokratisch denkenden.

wenn die fantasielosen sich durchsetzen, werden sie früher oder später abgewählt werden. und was dann kommen könnte, würde viele von uns viel zu spät aus dem dauerschlaf und desinteresse gegenüber der politik wecken.

es wäre ein schlimmes erwachen.
zu spät munter werden wäre das schlimmste.

wie einzeln sind einzeltäter?

aktuelle nazischmiererei in salzburg foto: bernhard jenny

vor zwanzig jahren explodierte die erste einer unsäglichen serie von briefbomben, rohrbomben und sprengfallen. wir erinnern uns noch daran. das „bombenhirn“ franz fuchs, der sich dann später bei seiner verhaftung selbst die hände absprengte, dann verurteilt wurde und sich dann am kabel seines rasierers in der zelle erhängte.

was war franz fuchs? genau. einzeltäter.

um es gleich vorwegzunehmen: bombenterror ist mit beschmieren von gedenksteinen und dem sprayen von naziparolen nicht gleichzusetzen. was aber auffällt: vor wenigen wochen wurde nach den schmieraktionen gegen die stolpersteine gunter demnigs zuerst ein geständiger täter und nun ein zweiter verhaftet. das ihnen portofrei umgehängte zertifikat: einzeltäter. (jetzt halt zwei einzeltäter)

es entsteht der eindruck, dass da viele nicht näher hinsehen wollen (oder dürfen?), in welchem weitverbreiteten braunen schlamm die angeblichen einzeltäter stehen. wenn letzten freitag hunderte menschen gegen die angriffe auf die synagoge in salzburg und gegen die verschmutzungen der stolpersteine auf die strasse gegangen sind, kann sich dieser protest nicht gegen einzeltäter gerichtet haben, sondern grundsätzlich gegen das immer wieder aufflammen des rechten denkens.

es geht nicht um eine einzelne sprayaktion, es geht auch nicht um einzelne verunreinigungen. es geht viel grundsätzlicher um die immer unverschämter auftretenden rechten, in salzburg, in österreich, in ganz europa. all die übergriffe, all die ausschreitungen und tabubrüche, all die hetzreden und aufwiegelungen an vielen stellen, lässt europa hilflos, lahm und blind erscheinen. das kann sich schneller rächen, als uns allen lieb sein kann.

da muss es dann absurd erscheinen, wenn immer wieder von so unglaublich einzelnen einzeltätern*) gesprochen wird, dass sie unmittelbar vor schlimmen folgen der vereinsamung stehen müssen.

übrigens: im kölner stadt-anzeiger steht zu lesen, dass in brühl kürzlich stolpersteine mit lackfarbe beschmiert worden sind. also praktisch zeitgleich mit den aktionen in salzburg.

gibt es am ende ein netzwerk der „einzeltäter„?

wie einzeln sind einzeltäter?

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foto: aktuelle nazischmierereien in salzburg
*) aufgrund der tatsache, dass es sich bei den konkret bekannten tätern bis dato ausschliesslich um männliche personen handelt, wird hier nicht gegendert.

rätselhaft? wirklich?

rätselhaft? wirklich?

gestern wurde die dritte welle der beschmutzten stolpersteine (auch hier) bekannt, heute früh schreibt dann christian resch in den salzburger nachrichten zu dem thema unter anderem:

Der bloße Umstand aber, dass eine solche Maßnahme in der Menschenrechtsstadt Salzburg nötig wird, ist ein unfassbares Armutszeugnis. Auch hier wurden Juden gejagt, auch hier brannten die Bücher, vielleicht sogar mehr als anderswo. Nun werden die Namen der Opfer durch Teer und Baustellenfarbe erneut „ausgelöscht“, wie Kulturinitiativen zu Recht feststellen. Dass es noch Menschen gibt, die sich den Terror des Dritten Reichs zurückwünschen, scheint rätselhaft.

rätselhaft? wirklich?
als redakteur der salzburger nachrichten muss christian resch wissen, dass die verherrlichung des nationalsozialismus in salzburg zumindest kein grund für politische distanz ist, sondern das gegenteil. wenn bernd huber als politischer sekretär im büro des vizebürgermeisters preuner sitzt, kann er dort sein weltbild pflegen wie es ihm gefällt. einer, der schon mal vor laufender kamera bei rechtsextremen vorträgen gegendemonstrantInnen mit harten faustschlägen verjagen will und dann auch noch in miltiäruniform für die presse stolz posiert, darf sich von preuners gnaden um den rechten flügel in und ausserhalb der partei kümmern. wen wundern da noch die zynisch flapsigen töne, die preuner gegen bettlerInnen, arme und obdachlose anschlägt? wen wundert es dann, dass in einer solchen stadt rechtsextreme und wiederbetätigende kreise hartnäckig das gedenken an die opfer des naziterrors stören? wen wundert es, wenn verherrlicher wie bernd huber an höchster stelle sitzen?

rätselhaft? wirklich?

artikel in zusammenhang mit bernd huber

schlimm.

stolpersteine foto personenkomitee

die gezielten schmieraktionen gegen die stolpersteine in salzburg werden fortgesetzt. dieses wochenende wurde nun bereits eine dritte folge an schändungen verzeichnet. das ist alarmierend. denn die botschaft ist klar: das pogromgedenken, das gedenken an die opfer des naziterrors ist im weg. längst ist die einzeltäter-theorie nicht haltbar, auch ein kleines grüppchen wird es kaum sein. solches passiert planvoll und gezielt.

in absehbarer zeit sollen alle 217 stolpersteine versiegelt werden. sie sind zwar dann noch immer nicht unbeschmierbar, aber die folgen können einfacher beseitigt werden, die steine sind dann leichter zu reinigen.

die steine werden also versiegelt.
gut so, aber keine wirkliche beruhigung.
der drang zur wiederbetätigung wird wohl bleiben.
die versiegelung dagegen haben wir noch nicht gefunden.
oder versäumt.

schlimm.

http://www.stolpersteine-salzburg.at

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wiederbetätigung – 75 jahre nach novemberpogrom

Stolperstein 1 / personenkomitee stolpersteine

wie das personenkomitee stolpersteine in salzburg bekannt gibt, wurden nun in den letzten tagen neuerlich stolpersteine besprüht. dies ist nun eine erneute rechtsextreme schmieraktion, nach einer vorangehenden serie der letzten wochen, bei der nicht nur 31 stolpersteine beschmiert wurden, sondern auch zahlreiche nazi-parolen an wände, schaltkästen und kleidersammelboxen gesprüht wurden.

der in diesem zusammenhang gefasste angeblich geständige täter somit kein einzeltäter, die schmierereien sind eine serie, die auf mehrere täterInnen schliessen lässt und wohl längst noch nicht aufgeklärt ist.

das personenkomitee hat bereits anzeige beim bundesamt für verfassungsschutz erstattet, denn die gezielten beschädigungen von erinnerungssteinen an opfer des nationalsozialismus sind eindeutig ein politischer akt der wiederbetätigung.

es ist mit sicherheit auch kein zufall, dass die neuerlichen schmierereien zu den gedenkfeiern „75 jahre novemberpogrom“ am 9.11. auftauchen. auffällig auch, dass nun ausschliesslich solche steine beschmiert wurden, die an jüdische opfer erinnern.

wer immer solche schmierereien entdeckt ist aufgerufen, diese sowohl beim personenkomitee, der stadt salzburg, als auch den behörden zu melden.

denn es sollte uns alle alarmieren:

wiederbetätigung – 75 jahre nach dem salzburger novemberpogrom.

http://www.stolpersteine-salzburg.at

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die nazis tanzen euch auf der nase herum!

parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

parlamentsabgeordnete! wozu sitzt ihr im parlament? welchen sinn hat eine angelobung? denkt ihr überhaupt nur eine sekunde nach?

die mehrheit von euch hat erlebt, wie untragbar ein martin graf als nationalratspräsident war. aber da war ja nichts mehr zu machen. da kamen nur mehr lippenbekenntnisse, dass beim nächsten mal so etwas nicht mehr passieren dürfe. nie mehr sollten ultrarechte dem hohen haus vorsitzen.

und was war dann heute? bereits in der ersten sitzung des parlaments nach den wahlen reisst euch nichts mehr aus dem schlaf? ihr wählt wohl auf allen augen blind wieder einen ultra zum dritten präsidenten des nationalrates?

kleine kinder gehen am ersten tag mit schultüten in die schule, damit sie vergessen, wie anstrengend die schule wohl noch werden kann. geht ihr mit ansteckblumen ins parlament, um zu vergessen, über wen oder was ihr dort abstimmt? welche konsequenzen das hat?

ihr habt wiedereinmal – bewusst oder unbewusst – die chiffre der deutschnationalen nicht entziffert. habt ihr wirklich geglaubt, dass rose, tulpe, schnittlauch und basilikum gleich politisch harmlos sind wie die kornblume am kragen der braunen?

das tragen der kornblume war in österreich schon mal verboten. weil sie als symbol des nationalsozialistischen „hochverrats“ gilt, als erkennungszeichen der früher einmal illegalen nazis. und ihr seht seit 2006 zu, wie die nazigeschmückten braunen ins parlament marschieren?

ihr wählt einen präsidenten, für den die aufarbeitung der naziverbrechen schon mal „pervers“ ist und der gegen das verbotsgesetz auftritt?

das schlimme ist: die version, dass das alles wegen eurer naivität passiert, ist noch die erträglichste. alle anderen erklärungsversuche sind noch schwerer auszuhalten.

die grünen haben zwar nicht dafür gestimmt, waren aber nicht gewillt, diesem schauspiel klar entgegenzutreten. keineN gegenkandidatIn aufzustellen, war mehr als schwach. der einkauf der vielen topfpflanzen hat wohl schon bei der ersten nationalratssitzung die energie verbraucht.

aufwachen leute. aufwachen. ganz schnell.
merkt ihr es wirklich nicht?
die nazis tanzen euch auf der nase herum!

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foto: parlament alejandro castro creative commons by-nc-sa

schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.

grafik: bernhard jenny

was genau nun nach den heutigen wahlen ausverhandelt wird, ist noch lange nicht klar. vermutlich wird eine grosse koalition weiter regieren, obwohl sie bitter abgestraft wurde. dass das grüne potential trotz der politischen steilvorlagen der im korruptionssumpf herumstrampelnden nicht besser genutzt werden konnte, ist wohl nicht nur ein ergebnis der kampagnengestaltung. auch der versuch bei der selbstpositionierung „in die breite“ zu gehen, also völlig neue wählerInnen anzusprechen, ist wohl durch das wie und mit wem im „bio macht schön“ sackerl stecken geblieben.

demokratiepolitisch zumindest auf den ersten blick nicht schlecht: der einzug neuer parteien, im falle der neos wohl wesentlich weniger bedenklich, als im falle der stronachs.

entscheidend für die weiterentwicklung in unserem land wird aber eine ganz andere frage sein: schafft es eine neue regierung endlich ohne die rechtsextremen? kann es eine regierung ohne fpö geben? denn die bisherige regierung hatte ihre felsenfest rechten vertreterInnen in der regierungsbank sitzen.

das schüren und politische instrumentalisieren von ausländerfeindlichkeit, rassismus, das kriminalisieren von menschen, die um asyl bitten müssen und das zulassen von hetze gegen muslimInnen und roma – also insgesamt die braune palette der rechten – gehörte durch die letzten regierungsperioden fix zum repertoire der ministerInnen und staatssekretärInnen. dadurch war die fpö viel besser in der regierung vertreten, als manche es wahrhaben wollen.

die rechnung bekommen die schmiedls nun heute präsentiert: jene menschen, die vor den rechten grausamkeiten nicht zurückscheuen, wählen dann trotzdem lieber den geifernden schmied.

wenn also eine neue regierung – in welcher zusammensetzung auch immer – weiter glaubt, sich noch immer nicht klar gegen menschenverachtung und hetze auf schwache, hilfsbedürftige und arme abgrenzen zu müssen und weiterhin den kurs der braunen grausamkeiten in die regierungspraxis hereinnimmt, dann werden beim nächstenmal dem rattenfänger noch viel mehr nachlaufen. besonders dann, wenn ein vielleicht müde gewordener austrokanadier die lust verliert und sein derzeit noch funktionierendes politisches sammelbecken längst wieder im stich gelassen haben wird, ist die gefahr extrem gross.

deshalb ist das wichtigste für welche regierung auch immer:
schluss mit der regierungsbeteiligung der fpö.