Schlagwort: mikl-leitner

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

Refugee Rights Protest at Broadmeadows, Melbourne

zwei nachrichten aus traiskirchen waren in den letzten tagen typisch für den wahnsinn, der sich dort unter der verantwortung der innenministerin ereignet:

nachricht eins
acht kinder mussten auf der strasse auf einer bank schlafen, weil die familie a. aus aleppo einfach ausgesetzt wurde, „weil es zu spät sei.“ (siehe bericht monatsrevue)

nachricht zwei
hanna herbst twitterte vorgestern ein flugblatt, das die identitären an flüchtlinge in traiskirchen verteilen.

viele fragen sich: was ist mit uns österreicher_innen los, dass wir es nicht auf die reihe bekommen, uns gegen eine solche politik des blanken zynismus und des nichteinschreitens gegen rechte umtriebe entsprechend zu wehren?

kann es wahr sein, dass menschen sich mit verachtenden parolen kindern und deren eltern in den weg stellen, weil sie flüchtlinge nicht da haben wollen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass kinder auf offener strasse übernachten müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass eine politikerin flüchtlinge am liebsten „nur in gewehrläufe und mistgabeln“ blicken lassen will, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass rechtsextremisten zynische und rassistische flugblätter an hilfesuchende verteilen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen in miklschen zeltdörfern zur politischen schau gestellt werden, um stimmung zu machen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass die öffentlichkeit bzw. presse keinen zugang zum lager traiskirchen bekommt, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen ohne richtige schlafstatt, ohne ausreichend essen hausen müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat?

wir erleben in den letzten tagen, wochen und monaten eine unvorhersehbar schnelle verrohung jeglicher moral. soziales gewissen und humanitäre verantwortung scheinen in vergessenheit geraten zu sein, im gegenteil: manche eifern den rechten stinkefingern noch ganz schnell nach, indem sie ihre umtriebe kopieren und ihre feindbilder reproduzieren. den rechten geht die phantasie nicht aus, die anderen ertrinken in rat- und sprachlosigkeit.

wo ist der echte widerstand gegen die menschenverachtung? wo bleibt der? es wird nicht reichen, einfach einmal kurz „wahnsinn!“ oder „das geht so nicht!“ zu posten oder proteste zu twittern. es wird auch nicht reichen, wenn die üblichen verdächtigen sich ohnehin zum 100000sten mal zu wort melden. wer zieht denn wirklich die konsequenzen aus den vorkommnissen und „entgleisungen“ der blauen, braunen und sonstigen verwirrten vögel? wie wäre es, einfach den politischen dialog mit jenen abzubrechen, die sich nun einmal definitiv disqualifiziert haben? wie wäre es, die regierung unter druck zu setzen, das menschenverachtende getrixe endlich zu beenden? wie wäre es, keine gemeinsamen sitzungen zu ermöglichen, wirkliche ultimaten zu stellen und sich dem „business as usual“ zu verweigern? wie wäre es, dem moralischen ausnahmezustand, unter dem das land leidet, auch einen echten politischen ausnahmezustand folgen zu lassen, anstelle immer alles als politisches kleinklein letztlich doch wieder zu verharmlosen? ach ja, da haben manche gerade eine koalition eingegangen und dort hoffen andere vielleicht auch noch auf eine zusammenarbeit.

klar ist: so wie wir österreicher_innen mit traiskirchen – oder besser gesagt mit den zu uns geflüchteten menschen – umgehen, so wird es uns in zukunft ergehen. wir haben gerade (vielleicht nicht mehr) die wahl, ob wir in einem weltoffenen, sozialverantwortlichen und humanitären land oder in einem xenophoben, sich einschliessenden und wiederbetätigenden reich leben wollen.

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

________________
foto: john englart (takver) creative commons licence by sa

dieser artikel ist am 23.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

mikl-leitner: rücktritt!

shame mikl leitner3

die aktuelle innenministerin ist es hoffentlich nicht mehr lange. jede stunde, die sie weiter im amt bleibt, bedeutet schaden in mehrfacher hinsicht. abgesehen von imageschaden, der das gesamte land betrifft, generiert prölls liebling laufend politischen schaden. am schlimmsten aber ist jener schaden, den sie den schwächsten der schwachen zumutet: den zu uns flüchtenden willkommenen.

nur ein paar beispiele aus der langen liste des mikl-leitnerschen versagens:

immer wieder vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen (wie zum beispiel siehe beitrag) im zusammenhang mit der von mikl-leitner zu verantwortenden deportationspraxis (dunkelziffer inklusive!)

hetze, lüge und betrug des volkes (wie zum beispiel siehe beitrag), die menschen konkret in todesgefahr bringt. des letzte fünkchen vernunft um die einzige richtigen konsequenzen zu ziehen, war damals schon nicht vorhanden.

zynisches sortieren von in not geratenden menschen (wie zum beispiel siehe beitrag) aufgrund der religiösen zugehörigkeit und dadurch diskriminierung von menschen im rassistsich-antiislamischen fahrwasser (auch hier dunkelziffer inklusive!)

doch nun zu den aktuellsten vorfällen:

die erfindung der mikl-leitner dörfer ist ein zynisches kalkül, das mittels menschenverachtung politisches kapital aus der not und dem elend willkommener schlagen will. es soll bewusst der eindruck erweckt werden, wir hätten keinen platz mehr in unserem land, wir gehen förmlich über. das gegenteil ist der fall, aber das ist der innenministerin egal. (siehe beitrag)

dass in diesen zeltdörfern unzumutbare zustände herrschen, ist mehrfach belegt. nicht nur, dass das leben in zelten sowohl bei hitze, aber auch bei wolkenbruch und unwetter unzumutbar ist (siehe beitrag), auch die verpflegung der hilfesuchenden ist unzumutbar und offensichtlich zu wenig. es interessiert die verantwortlichen einen feuchten dreck, welche ernährungsgewohnheiten und -notwenidgkeiten menschen aus anderen kulturen haben. sollen sie doch fressen, was sie kriegen. (siehe beitrag)

mit ihrer präsentation der studie zur IT-sicherheit zeigt mikl-leitner anfang juni auch noch eine inkompetenz auf ganz anderem gebiet: nicht nur, dass sie sich bedenkenlos ausgerechnet mit jenem unternehmen präsentiert, das den namen schnell ändern musste um die richtige assoziation mit korruption zu verwischen, nein sie fordert ein „gewaltmonopol der staatlichen behörden für den cyberspace“ und zeigt mit dieser forderung, dass sie von der digitalen welt soviel versteht wie ihre vorgängerin von rehaugen. (derStandard)

zum wochenende nun schlägt mikl-leitner mit ihrer weisung, dass ab sofort keine asylanträge mehr bearbeitet werden dem braunen fass den boden aus. diese realitätsverweigerung ist der beweis dafür, dass mikl-leitner ihrem job nicht nur nicht gewachsen ist, sondern glaubt, ganz in der manier straches und co. mit eintscheidungen über menschen drüber fahren zu dürfen. (derStandard)

das festhalten an der unmenschlichen dublin-verschleppung von menschen in irgendwelche nachbarländer kann ebensowenig eine lösung sein, wie das ignorieren und nicht bearbeiten von neuen anträgen. wenn mikl-leitner glaubt, mit dieser entscheidung auch nur eines der anderen EU-länder „unter druck“ setzen zu können, dann lachen wohl die hühner und hähne ;-)!

nein, diese innenministerin verwirklicht das sonst der fpö eigene gemisch an inkompetenz und unmenschlichkeit in derart perfekter weise, dass es ehrlicher wäre, die wirklichen rechten gleich in die regierung zu holen. dem haben offensichtlich auch so manche „rote“ nichts entgegen zu setzen. (siehe beitrag)

wenn österreich auch nur ein fünkchen menschenrechtsstaat sein will, wenn diese regierung einen begriff von humanität hat, dann müsste besser gestern als heute der rücktritt oder die entlassung der innenministerin folgen. wenigstens um so zu tun, als wüssten wir noch, was anstand und würde ist.

es gibt auch innerhalb der övp zahlreiche engagierte menschen (siehe beitrag), die u.a. aus echter christlich-sozialer gesinnung mikl-leitners linie sehr verurteilen und auch keinen anderen ausweg mehr sehen, als dieses kapitel so schnell wie möglich zu beenden.
mikl-leitner: rücktritt!

_____________
foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

NOCHMALS: SHAME ON YOU MIKL-LEITNER – TRETEN SIE ZURÜCK!

shame mikl leitner2

jetzt stellt sich also sogar raus, dass die menschen in den mikl-zeltdörfern HUNGERN, weil sie nicht genug zu essen bekommen. das ist der traurige gipfel des skandalösen umgangs der innenministerin mit schutzbedürftigen menschen. zynismus ist nur ein hilfloses beschreiben jener vorgangsweise, die den fremdenhassenden und rassistsichen mob fördert und mobilisiert.

treten sie zurück, frau innenministerin.

umgehend!

 

UPDATE 12:00!

auf ORF SALZBURG wurde aus der schlagzeile heute früh „Flüchtlinge leiden Hunger in Zeltlager“ nun (auf politischen Druck???) nun „Flüchtlinge klagen über wenig Essen“ – FREIE PRESSE??? PRESSEFREIHEIT??? (link)

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

SHAME ON YOU MIKL-LEITNER

shame mikl leitner  wie dieser screenshot vom bericht in den SALZBURGER NACHRICHTEN unten zeigt, wurden menschen, die zu uns aus krieg und lebensgefahr flüchten, mutwillig einem unwetter ausgesetzt. das ist blanker zynismus und missachtung jeglicher menschlichkeit!

SHAME ON YOU – MIKL-LEITNER!

ScreenshotSN

bericht salzburger nachrichten: „Das heftige Gewitter hat am Montag gegen 22 Uhr die rund 150 Flüchtlinge in der Salzburger Zeltstadt auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Unruhe versetzt. Innerhalb weniger Minuten wurden die Zelte durch den Wolkenbruch überschwemmt, die Asylbewerber liefen auf die Straße in Richtung Alpenstraße. Sie hatten Angst vor Stromschlägen, da in den Zelten Elektroleitungen verlegt sind.“ !!!!!!

____________
foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

best practice: mikl-leitner dorf

mikl leitner dorf cc bernhard jenny by nc sa

ein neues dorf wird gegründet. gleich an drei standorten. thalham. linz. salzburg.

ein neues dorf wird gegründet. mikl-leitner dorf. ein zeltdorf.

mikl-leitner hat gewonnen. je verkürzter die kommunikation in einer gesellschaft, umso wichtiger sind die bilder. die bilder in den medien, die bilder in den köpfen. ein zeltdorf. das ist das bild ganz nach dem geschmack von mikl-leitner und co. ein zeltdorf. das ist das sinnbild, das uns in die köpfe soll. menschen, die zu viele sind. menschen, die einfach keinen platz mehr haben. österreich ist voll. wir haben nur mehr zelte. das kann nicht lange gut gehen.

mikl-leitner weiss, wie sich solche bilder auswirken. aufgebracht werden die einen schreien, was das soll, die sollen doch weg da, für die haben wir keinen platz, warum kommen die zu uns. und die anderen werden sich aufregen, aber das hat mikl-leitner noch nie gestört.

eines der reichsten länder dieser welt kann also vor krieg, lebensgefahr und folter fliehenden menschen nichts mehr anbieten, als zeltstädte. was für ein hohn sind diese bilder angesichts der realen zeltstädte wie im libanon, wo 2500 neue flüchtende pro tag (!!!) eintreffen.

nicht weniger zynisch: flüchtlinge gleich ins schubhaftgefängnis zu stecken. vordernberg darf auf frequenz hoffen. und der schnelle amtsweg ist da ja dann praktisch direkt physisch vorgezeichnet. sie sind flüchtling? ja bitte, da rein. da werden sie dann gleich wieder abgeschoben. moment. braucht nur ein paar formalitäten und etwas umsatz zur beruhigung der vordernberger zulieferfirmen. denen wurde nämlich mal das braune vom himmel versprochen, wenn sie nur das gefängnis bei sich bauen lassen.

weisse zelte in grünen wiesen, provisorien, beim nächsten platzregen schlammig und unschön, samt improvisierter sanitärer anlagen und immer als fremdkörper in der landschaft, das sind optimale projektionsflächen für alljene, die ohnehin glauben, wir hätte keine verpflichtung gegenüber wem auch immer und wir sollten am besten allein bleiben. weg gheans olle, de gaunze paklras.

armutszeugnis. sagen sinngemäss u.a. martina berthold, alev korun, klaus schwertner und viele andere. auch die UNHCR findet zelte zumindest suboptimal.

aber: mittel- und langfristig sind solche bilder einfach nur zu geil. für jene, die von der immer schneller aufkochenden xenophobie und dem immer weniger versteckten rassismus politisch profitieren wollen. da machen solche mikl-leitner dörfer sinn.

best practice: mikl-leitner dorf

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

_______
foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

_____
foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny