Schlagwort: migrantInnen

polizisten demonstrieren vermummt gegen fekter

polizisten beteiligen sich an antirepressionsdemo in salzburg

am freitag fand in salzburg eine demo gegen repression und polizeigewalt statt. zirka 200 vorwiegend junge menschen, die ein klares antifaschistisches zeichen gegen die vorkommnisse der letzten monate und jahre setzen wollten, zogen in einem demonstrationszug vom vorplatz des salzburger hauptbahnhofes in die innenstadt und dort vor das gefängnis.

redebeiträge, flugblätter und transparente sollten auf die politische und polizeiliche repression gegen viele menschengruppen hinweisen.

logisch immer wieder auch im mittelpunkt heftiger protestrufe: unsere deportationsministerin und politborderlinerin. „widerstand im fekterland“ wurde immer wieder lautstark gerufen.

bemerkenswert ist allerdings, dass polizisten bereits derart unzufrieden mit der agitation ihrer chefin sind, dass sie sich an der antirepressionsdemo beteiligen. es war nur eine frage der zeit, dass sich jene, die von „ganz oben“ immer vorgeschickt werden, um harmlose demonstrationen niederzuprügeln oder friedliche asylwerberInnen gewaltsam aus dem schlaf zu reissen und zu deporteren, dagegen aufbäumen.

es muss für die offiziell begleitenden polizisten schon ein eigenartiges gefühl gewesen sein, den einen oder anderen kollegen auf einem demomarsch durch salzburg zu sichern. manche versuchten zwar durch vermummung von ihren kollegen nicht erkannt zu werden, was aber nicht geglückt ist.

unter den so vermummten polizisten, die in ihrer freizeit antifaschistische demos tatkräftig unterstützen, war ausgerechnet einer jener polizisten, die im prozess gegen die „widerstand im fekterland“-aktivisten als zeuge auszusagen hatten.

ps. ich hätte keinen polizisten durch diese berichterstattung unvorsichtigerweise „geoutet“, wenn sie nicht ohnehin von den vorgesetzen direkt am ende der demo erkannt worden wären. seine verblüffung versuchte kriminalchef huber allerdings mühsam zu verbergen.

pps. auf indymedia schreibt offensichtlich ein vertreter der exekutive „ihr ward sicher keine 200, mehr als 100 vielleicht“ – waren es dann am ende ca. 80 – 90 polizistInnen?

familie komani darf definitiv bleiben

bleiberecht ohne wenn und aber

dies ist keine utopie, dies ist die moralische verpflichtung unseres landes und aller agierenden, die in dem schrecklichen fall der schweren traumatisierung zweier kleiner mädchen, ihres vaters und ihrer mutter noch etwas zu sagen haben.

es ist unvorstellbar, dass die zwillinge nun nach brutalster deportation und schliesslich auch nicht leicht verkraftbarem aufenthalt in pristina und dann der rückkehr ins mediale blitzlichtgewitter nun neuerlich zwischen die mühlsteine einer ohnehin nicht akzeptablen rechtsmaschinerie geraten sollen, was wiederum für monate und jahre ungewissheit und verunsicherung bedeuten würde.

wer dieser familie nach alldem, was ihr zugemutet und angetan wurde, nicht ohne zu zögern und ohne wenn und aber das wohlwollenste bleiberecht, das unsere gemüter aufbringen können, einräumt, macht sich einer neuerlichen und fortgesetzten traumatisierung schuldig.

dies gilt auch für die rechtsvertreterInnen, die die familie beraten und betreuen: jeder bürokratische akt, jede rechtliche hin- und herinterpretation, jeder versuch, die angelegenheit so oder so anzugehen wird nur zur neuerlichen verletzung von kinderseelen und jener der eltern.

wer dieser familie mit gerichtlichen und – vollmacht hier und verfügung dort – polizeilichen aktenbündeln nachrennt, mag es vielleicht gut meinen, wird aber ungewollt zu komplizen der täterInnen.

wer mag sich eine neuerliche abschiebung der familie komani vorstellen? in einem halben jahr? in einem, drei oder fünf jahren?

jetzt ist mut angesagt, das einzig richtige zu fordern:

familie komani darf defintiv bleiben. ohne wenn und aber.
das sind wir dieser familie mit ihren kleinen töchtern schuldig.

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

KURZMELDUNG: araksya manukjan ist wieder aufgetaucht! geht jetzt der zynismus von vorne los?

oder sollten die worte fischers von heute bei der politborderlinerin etwas bewirkt haben?

hoffentlich haben die deportationen ein sofortiges ende!

nachdem die polizei die mutter mitten in der nacht auf der strasse aussetzte, ist nun offensichtlich die tochter aufgetaucht.

http://orf.at/#/stories/2020121/

ausserdem gab es heute berichte über die geplante abschiebung einer 5jährigen…

schluss!!!!!

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nachtrag 19:52 artikel in den nachrichten.at: http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,484942

NEUERLICH EILMELDUNG: suizidgefährdete armenierin in schubhaft genommen – tochter untergetaucht!

deportation

es hat nicht einen tag gebraucht. nicht einmal stunden. nein. praktisch ZEITGLEICH zu den heute bereits besprochenen lippenbekenntnissen zu „humanerem“ abschieben (was auch immer das sein soll), passieren neuerliche grausamkeiten der fekterschen art.

unsere deportationsministerin lässt die 58jährige armenierin roza manukjan trotz suizidgefahr in schubhaft nehmen, der 14jährigen tochter araksya gelang die flucht – die polizei wollte sie aus der schule abführen.

traumatische fluchterfahrungen werden in unserem land von einer durchgedrehten deportationsministerin potenziert.

es muss endlich ein ende sein! diese politborderlinerin bringt schrecken ins land und veranlasst staatsverbrechen.

wir dürfen da nicht zusehen!

es ist die politische verantwortung aller, die in unserem land etwas zu sagen haben!!!

zynismus einer politborderlinerin: ministerin für deportation namens fekter

foto: kellerabteil (creative commons)

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

da lassen sie hunderte am laufenden band in nacht und nebelaktionen abholen, abschieben, ungeachtet ob es sich um kinder handelt oder ob die betreffenden eine lebensgefahr im zielland erwartet.

da sorgen sie über monate und jahre für ein politisches klima, das für die braunsten reflexe in unserem land stärker als viagra wirkt. aggression kommt hoch, fremdenhass und rassismus.

da erreichen sie, dass der strachismus zu einem politisch unübersehbaren symbol für unser land wird, in dem schubhäftlinge in den selbstmord getrieben werden.

und dann, wenn die welle der empörung – nicht zuletzt auch aus der basis ihrer eigenen partei – doch etwas zu laut wird, glauben sie, dass sie mit schmalen lippenbekenntnissen die lage beschönigen können?

wir lassen uns von einer deportationsministerin nicht hinter das licht führen. wer soll ihnen glauben, dass die bilder der abschiebung der kleinen kinder für sie „doch sehr schmerzhaft“ gewesen seien, wenn sie unmittelbar während des dramas der grausamkeit einhalt hätten bieten können?

ach ja, fast hätte ich es vergessen, es standen ja wahlen in wien an und manche hätten gehofft, dass die einen oder anderen ausländerInnenhassenden vielleicht doch schwarz statt braun wählen.

jetzt, wo es so schnell nicht wieder um verlorene stimmen rechts aussen gehen wird, denken sie, dass sie die sache beruhigen können, in dem sie psychologInnen bei den abschiebungen mitschicken?

wenn deportationspolizistInnen in zukunft mehr zivilkleidung tragen sollen, was wird dadurch besser? fallen dann die nachtundnebelaktionen noch weniger auf?

nein frau fekter. so nicht. wirklich nicht.

so lange sie deportieren, lebensgefahr in der schubhaft und danach in kauf nehmen und tote lieber verheimlichen, als dafür zu sorgen, dass es keine gibt, so lange sind sie nicht tragbar für viele in unserem land.

und wir werden weiterhin unseren widerstand ausbauen.

foto: kellerabteil (creative commons)