Schlagwort: menschenrechte

repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern

magazin echo

jemand der
wegen seiner naziverherrlichung
weithin bekannt ist

jemand der
als vorstandsmitglied der kameradschaft
ultrarechte kriegsnostalgie betreibt

jemand der
in offiziersuniform seine braune gesinnung
mit faustschlägen verteidigt

darf nun
im namen dieser stadt
den bettelarmen roma
bis in die wälder nachsteigen
und sie vertreiben

früher hiess das
nazis verfolgen zigeuner

heute heisst das
bernd huber
aus dem büro von vizebürgermeister preuner
verfolgt bettlerInnen

heute heisst die botschaft wieder
sie stinken
sie müssen entsorgt werden
sie sind ein hygienisches problem
sie müssen wöchentlich vertrieben werden

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern.

zitat aus der APA meldung:
„Derzeit kommt es fast wöchentlich bis alle zehn Tage zu eine Räumung“, bestätigte auch Bernd Huber vom Büro des ressortzuständigen Vize-Bürgermeisters Harald Preuner (V). „Jetzt wo es kälter wird, weichen zwar viele Bettler in Abbruchhäuser aus. Mit dem beginnenden Advent haben sie in der Stadt aber wieder Hochsaison.“ In den Waldstücken der Stadt müsse darum weiter mit illegalen Zeltlagern gerechnet werden.

qr warnungstadtsalzburg
ich wiederhole meine warnung!

bericht salzburger nachrichten

beiträge über bernd huber

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wir alle sind geworg, gabi und heinz

screenshot_salzburgernachrichten_geworg

wenn die schülerInnen und lehrerInnen des BORG nonntal (salzburg) heute auf die strasse gegangen sind (SN bericht mit videobericht), um für den verbleib des 17-jährigen geworg aus armenien zu kämpfen, dann ist dies ein schönes, weil schwer zu überhörendes zeichen der solidarität.

es ist nicht der erste, nicht der einzige und auch sicher nicht der letzte fall, der so deutlich zeigt: wer immer die betroffenen menschen kennt, wer die absurdität unserer fremdengesetze aus nächster nähe erlebt, wird nicht verstehen können, dass der ungeist der xenophob und rassistisch denkenden – einmal in gesetzesform gegossen – gar so heftig durch exekutive, behörden und politik weht.

gratulation den aktivistInnen, die sich schon seit langem für geworg einsetzen, so wie sich andere für weitere fälle engagieren – nicht alle sind davon wirklich öffentlich bekannt.

wir dürfen nicht zulassen, dass ein absurder wettkampf um öffentlichkeit, mitleid und „wer hat die tragischere background geschichte“ eintritt, es ist wichtig, dass wir endlich erkennen: es gibt keine richtige abschiebung im unterschied zur falschen.

letztlich darf nur eines zählen:

menschen sind gekommen um hier zu leben.
genauso wie wir hier her gekommen sind um zu leben.

die einen per geburt, die anderen aus der näheren umgebung, wieder andere von weiter.

sollten alle menschen, die nicht in der stadt salzburg geboren sind, so rasch wie möglich diese stadt verlassen? oder gar jene, deren mutter / vater nicht auch schon in salzburg geboren sind?

dann hätten wir ab sofort weder unseren bürgermeister, noch unsere landeshauptfrau.

oder sollen wahlsalzburgerInnen sein dürfen?

niemand hat mehr recht als andere.

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foto: scrennshot aus sn videobericht
SN bericht mit videobericht
ORF bericht

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salzburger armutszeugnis

bettelgeld foto: bernhard jenny

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
so ein beschluss
der satten
und reichen
und kulturstadtverteidigerInnen

organisiertes betteln
was auch immer das sein soll
wollen jene verbieten
die das
organisierte verbrechen
der umverteilung
von unten nach oben
nicht nur nicht verhindern
sondern noch kräftig
unterstützen

ein schönes stadtbild
eine flanierlandschaft für superreiche
eine orgie der angeblichen hochkultur
wird sauber gehalten
das hatten wir schon mal
das sauber halten
weg mit denen
die offensichtlich arm sind
die ihre armut nicht verstecken

da sind sie sich einig
die feinen damen und herren
dass sie mit ihren feinen tüchern
nicht anstreifen wollen
an schmuddeligen kinderhänden
oder an den offenen hüten
den kriminell scheppernden dosen
die so gar nicht in die stadtmusik passen
die ach so aggresiv
ach so organisiert
ach so mafiös
sind

sauberes christliches salzburg
wie fein du doch bist
herausgeputzt und
edel

nazis dürfen in bürgermeisterstuben jubeln
sie werden sich verordnungen einfallen lassen
die sich gewaschen haben
weg mit denen
den armen

wer wird hier vor wem geschützt?

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
salzburg betätigt sich wieder

ps. meine warnmeldung zu salzburg hat nicht an aktualität verloren
pps. wenn regelmässig und mit indirekter aufforderung ihnen körbe unter die nase gehalten werden, dann ist das organisiertes betteln? also ist das sammeln in den kirchen ab sofort verboten, oder?

SN bericht

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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medienberichte
vol.at
orf

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer