Schlagwort: innenminister

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

ich plane einen anschlag auf die sicherheit unseres landes, wenn die definition des bundesinnenministers wolfgang sobotka stimmt, dass dieser tatbestand auf alle zutrifft, die das von ihm geplante „sicherheitspaket“ kritisieren oder gegen dieses sind.

ich kritisiere das masslose sicherheitspaket als bewusste scharfmacherei in zeiten, in der manche glauben, mit spaltung und hetze mehr politische macht erlangen zu können, als mit konstruktivem diskurs und ernsthafter gesellschaftlicher auseinandersetzung. daher trifft die ausgangslage, von der sobotka spricht, auf mich zu 100% zu.

zitat sobotka: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

erich kästner sagte schrieb einmal: „Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man muß den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf!“

wer also mit mir in kontakt tritt, meine beiträge liest oder sonst mit mir zu tun hat, sollte wissen, dass ich per definitionem des innenministers ein anschlagsplaner bin. #justsaying

warnung in eigener sache: ich plane einen anschlag

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

fussfessel! jawohl!

vielleicht sollten wir dankbar sein. denn dem bundesminister für ausrutscher und inneres kann jedenfalls nicht nachgesagt werden, er würde seine wünsche verheimlichen. im gegenteil. wolfgang sobotka spricht klartext. soll niemand sagen können, er hätte es nicht schon vorher gesagt.

kriminalität und terror sind es, die anscheinend alles rechtfertigen: eine „lückenlose überwachung“, eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, lauschangriffe wie zb. auf gespräche in autos und laufende peilung von mobiltelefonen… alles soll zentralgeschalten und zentralüberwacht werden.

george orwells grosser bruder ist ein minizwerg neben wolfgang ausrutscher sobotka. gut, dass der herr professor nicht mehr auf schüler_innen losgelassen wird. aber deshalb sollte er nicht die ganze republik als seinen schulhof behandeln.

die logische krönung der feuchten träume (millionen von kameras könnten vernetzt werden!) des professors: freilich nicht bei allen verdächtigen, sondern vorerst (!!!) nur gegen „islamistische gefährder“ soll die fussfessel eingesetzt werden, auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“ (siehe der standard)

nochmal: >> auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“<<

endlich ein schritt in die richtung, wo wir alle hinwollen. yeah! fussfessel! für solche, die irgendwie einmal vielleicht sowas wie fast verdächtig sein könnten, dann für die, die halt irgendwie so ausschauen, und dann für jene, die irgendjemand angeschwärzt hat, weil er den müll nicht richtig trennt und dann auch noch für die, die eh schon dritte generation im land sind, aber immer noch nicht richtig deutsch können (weil die armen in einer region leben, wo die einheimischen ebensowenig deutsch können.)

das hat was. das hat vision. fragt sich nur, warum wolfgang ausrutscher so schüchtern bleibt. warum nur für die, und nicht gleich für alle? alle sollten – freiwillig natürlich – motiviert werden, eine fussfessel zu tragen. da würden dann schnell die auffallen, die partout keine wollen. die könnten dann gleich in u-haft genommen werden. (ironie off)

und dann die minister_innen. sind ja auch irgendwie gefährder_innen. oder? da waren doch manche schon im amt, die dann später straftaten eingestehen mussten oder zumindest deswegen verurteilt wurden. war da nicht ein innenminister…?

also: allen voran heisst die lösung für den politischen gefährder wolfgang ausrutscher sobotka:
fussfessel! jawohl!

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mehr über wolfgang sobotka

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

sobotka bleibt untragbar

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etwas mehr als eine stunde nach der gründung der facebook-seite „rücktritt wolfgang sobotka“ sah sich der innenminister nun (nach zahlreichen konsultationen?) dazu gezwungen, auf seiner fb-seite eine entschuldigung zu veröffentlichen. die zahlreichen proteste aus verschiedensten kreisen der zivilgesellschaft und der politik haben offensichtlich ihre wirkung getan.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem Brandanschlag auf das Asylheim Altenfelden nicht um einen „Ausrutscher“ sondern, wie ich es auch bereits mehrfach betont habe, um ein Verbrechen, das in keinster Weise zu tolerieren sondern zu verurteilen ist! Ich möchte mich auf diesem Weg für meine falsche Wortwahl im Rahmen der gestrigen PK in Linz entschuldigen. Es steht für mich außer Frage, dass ich mich als Innenminister für die Bekämpfung solcher Verbrechen mit vollster Kraft einsetze.

diese entschuldigung ist zur kenntnis zu nehmen, aber sie wird nicht ausreichen, jenes vertrauen herzustellen, das für einen obersten vorgesetzten der exekutive unverzichtbar ist.

deshalb bleibt es bei der forderung nach rücktritt. denn mit einem neuanfang dieser regierung ist eine solche skandalöse entgleisung in der wortwahl nicht hinnehmbar. gerade, weil ein solcher lapsus nur dann passiert, wenn die innere haltung dies zulässt.

sobotka bleibt untragbar

ausgerutscht

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weitere artikel zu wolfgang sobotka
nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

sobotka ist untragbar

fb-seite:
https://www.facebook.com/sobotkaruecktritt/

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern

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wer die ausländerfeindliche schandtat einer brandstiftung in altenfelden als „ausrutscher“ verharmlost, ist mit sicherheit für das amt eines innenministers disqualifiziert.

auch wenn immer schon zweifel über ihre qualifikation berechtigt waren (siehe „sobotka ist untragbar“ vom 12.5.2016), so ist hier nichts mehr zu deuteln oder kleinzureden.

herr sobotka! mit diesem „ausrutscher“ hat wohl ihre gar nicht klammheimliche haltung sich ihren durchbruch in die sprache verschafft.

in der ihnen so geläufigen sprache:
nicht genügend, setzen!

sie sind wahrlich untragbar in diesem amt.

eine notunterkunft für menschen, die aus lebensgefahr und elend in unser land flüchten, wurde von brandstiftern abgefackelt. wer solches als „ausrutscher“ bezeichnet, gehört zu den brandstiftern der noch gefährlicheren art. wer jetzt den demokratischen schulterschluss gegen solche formen der gewalt verweigert und die gefährlichkeit solcher anschläge mit solchem hintergrund ignoriert, ist brandstifter im grossen. solches verhalten ist ein anschlag gegen die demokratische grundordnung.

wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

sobotka ist untragbar

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wolfgang sobotkas auftritte und interviews zu hören oder zu lesen ist ein unterfangen, das weit über die schmerzgrenze geht. es braucht kein billiges lehrer_innen bashing, um einfach festzustellen: die bürger_innen dieses landes haben es sich nicht gefallen zu lassen, in einem oberlehrerhaften ton von „oben“ herab behandelt zu werden. und die menschen, die zu uns flüchten, ebensowenig.

wer in einem derartig abwertenden ton über menschen spricht, wer nicht davor zurückscheut, in derber manier den autoritären minister geben zu müssen, muss sich gefallen lassen, dass er einfach nicht ernst genommen wird. es gilt ihn so schnell wie möglich aus der regierung abzuschieben. umgehend.

sobotka ist untragbar

ps. in der berichterstattung über die heutige pressekonferenz, wurden auch zahlen über die herkunftsländer der ausgeforschten tatverdächtigen publiziert.

der fokus auf „die ausländer“ schlägt sich dann in solchen grafiken nieder:

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die gleichen zahlen liessen sich aber auch fair darstellen:

kriminalität_absolut.jpg

Fotos:
Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa, Grafik Screenshot DerStandard.at, grafik bernhard jenny cc licence by sa