Fördern und Unterstützen ja, Sanktionieren nein – das ist die Botschaft des Runden Tisches zur Regulierung von Problemen, die mit Betteln im öffentlichen Raum entstehen (können)
Der runde Tisch müsse auch anecken, schreibt Heidi Huber in den SN und übersieht dabei, dass der Runde Tisch klar und eindeutig Stellung bezogen hat – gegen Hetze, Sanktionierung und hoheitlicher Reglementierung von Betteln.
Die Botschaft des Runden Tisches ist nicht einhellig aber mit großer Mehrheit darin zu sehen, dass
a) die Sichtbarkeit von Armut der Bevölkerung zumutbar ist, dass aber
b) gezielt Mittel und Instrumente eingesetzt werden sollen, um daraus entstehende Probleme in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Raum bewältigen zu können.
c) Als oberste Prämisse soll dabei dem Grundsatz unserer rechtsstaatlichen Verfassung entsprochen werden, jeweils gelinde und nach Möglichkeit fördernde Maßnahmen zu ergreifen.
Das nenne ich: Anecken! und zwar mit einer humanitären Grundhaltung, die ich bei einzelnen Teilnehmern des Runden Tisches trotz konstruktiver und sachlicher Gesprächskultur leider nicht erkennen kann.
Der Kommentar von Heidi Huber erweist der Sache leider keinen guten Dienst und zeigt, dass die SN in dieser demokratiepolitisch und menschenrechtlich relevanten Angelegenheit offensichtlich Lernbedarf hat.
Leserbrief von Heinz Schoibl an die Salzburger Nachrichten
hier als Gastkommenatr wiedergegeben.
sie ist uns abhanden gekommen. wenn wir zulassen, dass arme, notreisende und bettlerInnen nur mehr als „problem“ gesehen werden, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zusehen, wie verblendungen (was für ein wort) in brücken und schlupflöcher zur beruhigung der hetzerInnen eingebaut werden, ohne dass ihnen wirklich ausreichend unterkunft angeboten wird, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zuhören, wie hetzerInnen diese menschen als abschaum, gesindel, stinkende und abfallprodzierende wesen erniedrigt und verhöhnt werden, dann nehmen wir ihnen die würde.
aber nicht nur das. wir nehmen uns selbst die würde. wer zulässt, dass anderen die würde genommen wird, oder gar selbst anderen die würde nimmt, nimmt sich selbst die würde.
bei der lektüre diverser facebook-kommentare auf hetzseiten gegen bettlerInnen wird es überdeutlich, wie weit weg wir von der würde sind. würdelosigkeit ist den dumpfen nicht einmal peinlich. geifernd und sabbernd hetzen da viele, überstürzen sich geradezu in ihrem hass auf feindbilder, die ihnen allzulang vorgekaut, aufgeschrieben und vorplakatiert wurden. social media machen vieles über die schmerzgrenze hinaus sichtbar. auch den mob. in all seiner würdelosigkeit.
wenn es uns nicht gelingt, die würde wieder zu finden, dann werden sich immer mehr dem mob anschliessen. die himmelschreiende wortlosigkeit, die alarmierende tatenlosigkeit und die mangels ehrlicher denkarbeit anhaltende ratlosigkeit der verantwortlichen verursachen grosse schäden. wo sind die stimmen, die genauigkeit und klarheit in der diskussion einfordern? die es nicht zulassen, dass ständig armut mit kriminalität, ausländerInnen mit mafia, migrantInnen mit abfall und schmutz assoziiert werden? wer hat den mumm, sowohl dem gröhlen des mobs als auch der verwaschenen ungenauigkeit einhalt zu gebieten? oder hat der mob am ende dann recht, wenn er genügend likes, genügend unterschriften sammelt? sind menschenrechte per unterschriftenlisten abschaffbar?
wir werden die würde wieder finden müssen, wir werden sie durchdeklinieren müssen und in unserer denke einen platz einräumen müssen, wenn es sie denn noch irgendwo gibt.
vielleicht finden wir sie gerade bei jenen menschen, die wir gerade verjagen, vertreiben und verhöhnen. wenn wir sie ernstnehmen, annehmen, versorgen und unterstützen. wenn wir ihnen auf augenhöhe begegnen. während den hetzerInnen spenden zuviel ist, sollte einfach nur spenden zuwenig sein. sie sind genauso teil dieser, unser aller welt wie du und ich. erst wenn wir das begreifen, werden wir sie finden. die verlorene würde. denn die not, aus der diese menschen kommen, ist auch unsere not. wir stecken im gleichen system wie sie. wenn sie zu uns kommen, haben wir uns selbst zu fragen, was wir dort, wo sie ihre heimat haben, angestellt haben. wir haben dem geld die grosse reisefreiheit gegeben, dass menschen diese auch nutzen, war für manche nicht vorgesehen. diese menschen suchen das, was sie bei uns vermuten. das geld. und wir? wir sollten mit ihnen etwas finden, das wir verloren haben. wir brauchen diese menschen für diese suche.
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eine künstlerische aktion im auftrag von friedensbüro, argekultur und apropos behandelt anlässlich der tagung „betteln. eine herausforderung“ dieses thema
ein mann in meinem alter steht täglich an der gleichen stelle. er hofft auf ein paar münzen. sein freundliches lächeln und sein aufrichtiges danke haben ihn mir sympathisch werden lassen. von weitem schon grüsst er mir zu, wenn er mich kommen sieht.
gesindel sagen manche zu ihm. osteuropäer die vermeintlich korrekten. bettelzigeuner ist nicht das schlimmste, was er zu hören bekommt.
wir haben kaum was geredet. dass er kaum deutsch versteht, erspart ihm zumindest die konkreten ausformulierungen jener ablehnung, die er ohnehin spüren muss. „daschlogn gherns olle“, ruft eine weglaufende frau einmal in jenem moment, wo ich ihm wiedereinmal ein paar münzen gebe.
ein paar tage war der mann verschwunden. zu keiner der gewohnten zeiten tauchte er auf, eine woche lang keine spur zu ihm. was wissen wir schon, wo sollten wir nachfragen?
heute ist er wieder da. erleichtertes aufatmen meinerseits und mein erster versuch, ein paar worte mehr mit ihm zu tauschen. ich glaube verstanden zu haben, dass er krank war. jetzt geht es ihm wieder besser.
mir ist klar, dass unsere fast täglichen begegnungen nicht die welt verändern.
auch nicht die münzen.
aber schön, dass wir uns wieder gesehen haben.
er hat mir wieder was gegeben.
etwas, was den moment verändert. ein lächeln als dank.
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foto: henning(i) bearbeitung: bernhard jenny creative commons
nein. eine entschuldigung wäre wirklich nicht akzeptabel. wer sich als innenministerin durch offene hetze gegen ausländerInnen hervorgetan hat, wer den faschistInnen in unserem land freihaus bestätigt hat, dass die wahre gefahr wieder einmal von jenen menschen droht, die uns nur berauben, mit drogen vollpumpen und übervolken wollen, wer die deportation wieder zum festen bestandteil des staatlichen handlungsreportoires werden hat lassen, wer menschen in den selbstmord treiben oder in lebensgefahr abschieben liess, ist allein deshalb schon längst untragbar in einem amt, wo es um demokratiepolitische verantwortung geht. die rücktrittsforderungen allein aus der zeit ihrer tätigkeit als innenministerin sind zahllos, aller aber in der sache richtig.
wer aber politische nebelgranaten der schlimmsten art wirft, wer die opfer der shoa als opfer einer hetze auf die reichen verhöhnt, wer also den holocaust wesentlich verkennt, kann sich nicht mehr entschuldigen.
so jemand ist untragbar.
so jemand muss zurücktreten.
wer akzeptiert, dass sie das nicht tut, macht eine unkultur salonfähig, die niemals wieder platz haben darf. das hat nichts, aber auch gar nichts mit parteipolitik oder -solidarität zu tun. hier geht es um die politische kultur einer demokratie, die ohnehin mehr als bedroht ist.
wer nicht akzeptieren will, dass sie wieder einmal alles aussitzt, wird konkrete schritte politischen handelns überlegen müssen. das betrifft uns alle. fekterland ist noch immer fekterland, solange die unakzeptablen praktiken der fremdenfeindlichen politik fortgesetzt werden und solange unerträgliche verharmlosungen auf der politischen bühne verteidigt werden, als würde es sich um small talk handeln.
jeder tag, den fekter noch im amt ist, ist hundert tage zuviel.
bernhard jenny bloggt 