Schlagwort: grüne

amtliche schikanen werden zur psychischen belastung

wie wenn es nicht ohnehin schon psychisch belastend wäre, dass sich ali wajid alle 48 stunden bei der polizei melden muss, wurde ihm heute überraschend bei einem dieser termine mitgeteilt, dass ihm die asylkarte abgenommen wird. das entsetzen war in alis gesicht sofort zu sehen und ich fragte den amtshandelnden beamten. wie es dazu kommt.

„das ist auf weisung des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl), wir müssen die karte einziehen und dem BFA übergeben.“

auf meinen einwand, dass ali wajid mit dem anwalt dr. peter perner und mir erst am donnerstag persönlich beim BFA gewesen sei und dort mit keinem wort das thema „einziehung des einzigen dokuments“ besprochen worden war, wollte ich es genauer wissen: wer hat wann genau was veranlasst?

und ich verlangte den dienststellenleiter zu sprechen, der dann auch sehr schnell und in freundlichem ton zur verfügung stand. er erwähnte verständnisvoll, dass er ali wajid am donnerstag im fernsehen gesehen hätte und dass es auch aus seiner sicht nicht wirklich sinnvoll wäre, ali wajid das einzige identitätsdokument wegzunehmen, „denn sonst wird er bei der ersten kontrolle auf der strasse festgenommen.“

ich betonte, dass letzte woche ausserordentliche revision vom anwalt eingereicht worden sei und dass es wirklich keinen sinn macht, ali wajid von amtswegen als sans papier wider willen in extreme unsicherheit zu stürzen. nicht einmal an ihn persönlich gehende amtliche bescheide könne er dann bei der post abholen, wenn er seine identität nicht nachweisen kann.

einmal mehr hatten die behörden im letzten moment ein einsehen. aber es ist auf dauer nicht zumutbar, dass trotz einer sich abzeichnenden politischen entscheidung gegen die abschiebung von jungen menschen in lehre, ausbildung und schulen, immer wieder neue versuche stattfinden, den ohnehin schon belasteten lehrling auch noch zu drangsalieren.

das ist eines rechtsstaates nicht würdig.

auffällig: ob im polizeigefängnis, im BFA oder in der wachstube.
es gibt IMMER solche und solche.
möge sich die menschlichkeit durchsetzen,
wir würden dadurch nicht ärmer, sondern im gegenteil!

aber hardliner setzen einstweilen auf zermürbung.
amtliche schikanen werden zur psychischen belastung.

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hier der fernsehbericht vom donnerstag, 7.6.2018

 

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

ich bewundere ali wajid für seinen mut und den festen glauben an das positive. seine freundliche und höfliche ausstrahlung, seine offenheit und sein wissen über politik und gesellschaft beeindruckt viele, die mit ihm gesprochen haben.

daher ist es auch nicht verwunderlich, dass eine welle der unterstützung ihn durch diese schwierigen zeiten! ali selbst ist überwältigt, er hätte nie gedacht, wie viele menschen ihn bei seinem grössten wunsch – hier in unserem land weiter in die lehre gehen zu dürfen –  unterstützen!

hier ein aktuelles video von heute

 
die tatsache, dass sich landeshauptmann wilfried haslauer von der övp, landesrätin martina berthold von den grünen und parlamentsabgeordnerter sepp schellhorn von den neos für einen verbleib von geflüchteten jungen menschen, die als lehrlinge bereits arbeiten, engagieren, eröffnet eine chance:

menschen, die bereits seit jahren mit so grosser energie für ihre eigene integration arbeiten, und wie ali wajid sich engagiert im lehrberuf einbringen, dürfen nicht abgeschoben werden! es wäre eine menschliche katastrophe diese jungen menschen noch vor der rechtlichen umsetzung des bereits geäusserten politischen willens abzuschieben.

niemandem wäre geholfen, wenn die neue regelung für lehrlinge erst greifen würde, wenn die betroffenen bereits abgeschoben sind.

deshalb ein appell an alle politisch verantwortlichen, aber auch an alle im juridischen und exekutiven system: geben wir der politik die chance, den politischen willen in geltendes recht und gute praxis zu giessen.

übereilte schritte davor könnten vieles zerstören, das will niemand wirklich.

stossen wir das fenster der möglichkeiten nicht zu!

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presseberichte:

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

bisherige artikel in diesem blog:

31.5.2018 polizei nimmt lehrling in schubhaft
31.5.2018 nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute

polizei nimmt lehrling in schubhaft

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet jener lehrling, der in der aufsehenerregenden berichterstattung über das vorhaben der neuen koalition aus övp, grünen und neos den von abschiebung bedrohten sein gesicht lieh, wurde nun von der polizei abgeholt.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. ausgerechnet an einem veranstaltungsfreien tag in der ARGEkultur, an dem auch das ARGEbeisl geschlossen ist, erreicht mich die schreckliche nachricht.

es ist sicher zufall. oder eben nicht. es war das erste mal, dass sich die parteien einer soeben neu gebildeten landesregierung offen gegen den wahnsinn der abschiebungen stellen und vernünftige vorschläge machen.

ali wajid kennen viele. eine welle der solidarität ist zu erwarten, jene politiker*innen, die gerade erst ihre sehr vernünftige forderung publik machten, sind nun gefordert, sich mit vollem einsatz gegen den wahnsinn zu stemmen.

andreas berlot, der lehrherr von ali ist tief betroffen: „die rechtlichen möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt kann nur noch die politik helfen.“

es wird darauf ankommen, ob sich die vernunft durchsetzen kann. oder der populismus in seiner zynischten form das leben vieler junger menschen zerstört.

es ist jedenfalls nicht hinzunehmen:
polizei nimmt lehrling in schubhaft

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foto: screenshot onlinebericht salzburger fenster

 

das grüne desaster ist perfekt.

bei eads und in so manch anderen vorstandsetagen knallen heute kräftig die sektkorken. der gottseibeiuns für alle korruptionsgewinnler_innen ist entschärft. das geht auf keine kuhhaut. aber in das wahlverhalten einer basis, die wohl nicht wirklich wusste, wessen werk sie da verrichtet.

ich halte das, was da heute gelaufen ist, für einen ziemlichen supergau. denn ob es manchen gefällt oder nicht, peter pilz war ein sehr verlässlicher garant für bestimmte qualitäten, die im politischen alltag unverzichtbar sind. oft genug habe auch ich ihn kritisiert, manche dinge haben mir ganz und gar nicht gefallen.

aber: ihn rauszuwählen ist einfach ein wahnsinn. seit wochen erhalte ich fast täglich hochinteressante whatsapps von ihm und gabi moser über die wahnsinnigkeiten rund um den eurofighter. eine „aufgelegte“ partie im vorfeld der wahlen. und jetzt? jetzt ist das alles schnee von gestern? weil die glawischnig-brüder-und-schwestern eine rechnung offen hatten mit einem, der angeblich nicht für den präsidentschaftswahlkampf eingezahlt hat… (???)

da freuen jetzt sich einige, dass peter pilz „entschärft“ ist, und die, die sich jetzt freuen, sind die falschen. poltiischer selbstmord? vielleicht. zumindest mutwillige selbstgefährdung.

heute wurde ulrike lunacek auf einen unsicheren listenplatz gewählt. denn ob die grünen nach diesem selbstleger und angesichts des dreikampfes des mitbewerbs sicher wieder im parlament vertreten sind, muss zumindest als nicht sicher bezeichnet werden.

das grüne desaster ist perfekt.

es ist etwas gelungen.

es ist etwas gelungen. in den letzten vier wochen haben offensichtlich viele menschen ihr stimmverhalten bei der präsidentschaftswahl viel flexibler gestaltet, als dies noch nach der ersten wahlrunde zu erwarten war.

es ist etwas gelungen. angesichts des scheinbar uneinholbar vorne liegenden rechtsextremen kandidaten liessen sich viele dennoch nicht entmutigen, sondern fanden, dass es zeit wäre, demokratietechnisch schnell was zu unternehmen. dafür ist allen zu danken, die dazu beigetragen haben.

es ist etwas gelungen. die grosse gefahr war wohl die gleichgültigkeit, die passivität oder die unentschlossenheit. dass es sich am ende doch noch ausgegangen ist, ist u.a. auch die folge diverser „grenzüberschreitungen“ zwischen lagern, parteien und ideologien. und das ist gut so. ein (ehemals) grüner kandidat war für viele immer noch fast unwählbar. für die einen weil zu links, für die anderen weil zu wirtschaftsliberal. umso bemerkenswerter, dass viele dennoch erkannt haben, dass es gilt, die braunen zu verhindern.

es ist etwas gelungen. angesichts der ausgangslage und des massiven drucks von rechts hat österreich gerade noch standgehalten und ist nicht den rechten schritt in den abgrund mitgegangen.

es ist etwas gelungen. aber ebenso muss klar sein: viele haben nicht für den erhalt des bestehenden systems gestimmt, sondern ausschliesslich gegen den tausch des jetzigen systems gegen ein nationalistisches und rechtsextremes.

es ist etwas gelungen. das bedeutet auch, dass nach wie vor „feuer am dach“ ist. mit leichten kursänderungen ist es mit sicherheit nicht getan, und neue gesichter wirken länger als ein paar sendestunden später noch als neu wirken.

es ist etwas gelungen. aber: dem rechten flügel der övp und den blauen wird es nicht schwer fallen, auch weiterhin fast geschlossen nur eine richtung vorzugeben, jene nach rechts. monodirektionale verkürzungen sind viel leichter zu vermitteln als vielfältige, heterogene und daher auch multidirektionale antworten auf die anstehenden fragen. rassismus, nationalismus, xenophobie und antiislamismus sind brandbeschleuniger in diese eine richtung.

es muss noch viel mehr gelingen. das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie. (siehe artikel zur wienwahl 2015) damit diese demokratie attraktiv für eine sichere mehrheit sein kann, muss in allen parteien, die nicht nach rechts wollen, umgehend und schnell alles an trägheiten und alten gepflogenheiten abgeworfen werden. der stillstand, der soviele frustiert hat, ist nicht nur auf die bisherige regierung beschränkt. der stillstand ist weit verbreitet. dies gilt  auch für die grünen, die jetzt nicht den fehler begehen dürfen, sich auf lorbeeren auszuruhen, die die ihren nicht sind. in manchen zustandsbildern sind die grünen strukturell und inhaltlich durchaus mit der faymannschen verkrustung der sozialdemokratie vergleichbar. das muss sich sehr schnell ändern.

ein nunmehr überparteilicher präsident van der bellen war in dieser stichwahl die einzige option. das haben ausreichend viele erkannt. darüber dürfen wir uns ausgiebig freuen.

es ist etwas gelungen.

mit den parteien ist schluss

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ich kenne övp-mitglieder die stein und bein schwören würden, dass weder johanna mikl-leitner noch sebastian kurz repräsentativ für „die övp“ stehen. „viele von uns engagieren sich zb. in der pfarre oder in privatinitiativen für die menschen, die zu uns gekommen sind,“ sagt w.k. – natürlich will er keinesfalls namentlich genannt werden.

ich kenne spö-mitglieder, die stein und bein schwören würden, dass weder werner faymann noch hans peter doskozil repräsentativ für „die spö“ stehen. „ich stehe schon lange auf den babler andi, der sieht die realität und benennt sie auch beim namen,“ will eine junge regionalpolitikerin der spö nur anonym sagen.

ich kenne mitglieder der grünen, die stein und bein schwören würden, dass „eva glawischnigg sicher nicht das wirkliche grüne potential darstellt, und deswegen auch nicht mobilisieren kann“. so ein parteimitglied der oberösterreichischen grünen.

der leidensdruck jener, die oft die entscheidende arbeit an der sogenannten „basis“ verrichten ohne jemals wirklich gehört zu werden, ist in den verschiedenen parteien sehr ähnlich. mit idealistischen haltungen, wie „sich halt doch irgendwie verantwortlich fühlen“, „wer soll das sonst machen“ oder „ich glaub immer noch an die bewegung“ wird viel mehr system aufrecht erhalten, als die vernunft zulassen dürfte. und so werden ausgerechnet jene, die unter dem erhalt der systeme körperlich wahrnehmbar leiden, zu den verlässlichsten stabilisatoren der apparate.

parteien sind nicht mehr zeitgemäss. parteien waren sehr wichtig in zeiten, wo meinungsbildung, mitbestimmung und diskurs streng strukturiert und institutionalisiert ablaufen musste, um möglichst viele menschen in die prozesse zu involvieren. parteiveranstaltungen waren beteiligungsinstrumente. in moderne zeiten der netzwerke und des offenen diskurses in diversen plattformen passt das konzept einer partei nicht mehr – zumindest nicht in der althergebrachten form. parteien sind heute aber interessengemeinschaften, die in wirklichkeit von internen widersprüchen massiv blockiert werden bzw. nach dem peter-prinzip immer die „besonders geeigneten“ hochspülen. parteien sollten die grundbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches leben gestalten, ergehen sich aber in kleintelversorgung und lagerdenken. und sie leisten sich volksvertreter_innen im parlament, die sich höchst unterschiedlich engagieren. während die einen sich intensiv einbringen, genügt anderen schon mal die fast nur optische präsenz im hohen haus. die wähler_innen erfahren von solchen längst nicht mehr, was sie wirklich bewirken konnten.

wir brauchen endlich neue, zeitgemässe formen für eine moderne demokratie. wenn wir in zeiten der massivsten humanitätskrise nicht darüber nachdenken, wann dann?

es muss wieder um verantwortung gehen.
die bringt schon lange niemand mehr mit parteien in verbindung.

mit den parteien ist schluss

ps. ich kenne kein fpö mitglied, das stein und bein schwören würde, dass strache nichts mit der meinung der mitglieder zu tun hätte. aber das ist eine andere geschichte. oder nicht?

 

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foto: cristina colombo cc licence by nc

menschenrechte haben keine farbe.

aus dem bericht „der bürgermeister will das eben nicht“ *) von wolfgang rössler in der NZZ.at kommt klar hervor, dass hier menschen zum gegenstand einer verhinderungs- und kompromisspolitik werden: sepp schellhorns initiative war im mai noch vielen hochwillkommen, wohl auch aus einer politischen drucksituation heraus. der bürgermeister bad gasteins wurde vermutlich voreilig im mai mit einer zusage des landeshauptmanns wilfried haslauer kalmiert, dass das ganze im dezember vorbei sei. wenn der bürgermeister nun das ende der zusammenarbeit mit schellhorn einfordert, muss die damalige zusage hinterfragt werden.

um einen klaren blick für die situation zu schaffen, lassen wir einmal die farben schwarz, grün und pink ausser acht:

kann es wirklich sein, dass verträge, die bestmöglich erfüllt wurden und als good-practice-beispiel weit hinaus gelten können, einfach nicht verlängert werden, obwohl das gegenständliche projekt einer auch von der landesregierung selbst erkannten humanitären verpflichtung nachkommt?

mit dieser seinerzeitigen zusage haslauers an den bürgermeister und der beendigung des vertrags mit schellhorn würde ein eigenartiges bild entstehen: manche bürgermeister sind es, die in sachen flüchtlingsunterkünfte vertragstreu bleiben, andere können es sich aussuchen, ob ihre gemeinde „dran kommt“ oder nicht. ein fatales signal, das sich noch hart gegen die wohl ehrlichen bemühungen auch der im land verantwortlichen wenden könnte.

das land hat mit vielen, sehr unterschiedlich motivierten partner_innen in sachen unterkünfte zu tun. wenn verträge von besonders engagierten betreiber_innen trotz guter umsetzung beendet werden können, dann ist das nochmal ein bedenkliches signal: wer wird sich dann noch um gute betreuung und faire unterkunftsbedingungen kümmern, wenn ganz sachfremde motive darüber entscheiden, ob jemand einen vertrag verlängert bekommt oder nicht?

es ist ein trauerspiel. wenn menschen zum spielball politischer abmachungen werden, dann ist das immer dramatisch. aber wenn flüchtlinge hin- und herverschoben werden, weil die einen oder anderen die humanitäre verpflichtung nicht wahrhaben wollen, dann ist das ein klarer verstoss gegen die menschenrechte. ungeachtet welche parteifarben da mitspielen.

menschenrechte haben keine farbe.

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gastkommentar von bernhard jenny auf NZZ.at vom 18.11.2015

*) kurzinhalt des artikels: „Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.“