Schlagwort: fremdenhass

das kalkül der mikl-leitner

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

reinfahren, drüberfahren, zumuten. das scheint jetzt die offizielle gangart des innenministeriums und damit der ministerin johanna mikl-leitner zu sein. siehe aktuell in abtenau: bis zu 120 asylwerber_innen mit brachialtaktik über bürgermeister, landesrätin und bevölkerung hinweg, das kann nur schief gehen. das schürt böses blut. das schürt fremdenhass und angst.

wenn mikl-leitner nicht dumm ist, dann kann es nur gezielte taktik sein: je mehr menschen in flüchtlingen, in asylwerber_innen ein problem, eine belastung und eine zumutung sehen, umso heisser die politische stimmung.

vermischt mit „terrorgefahr“ und „dschihadismus“ wird daraus schnell ein politisches süppchen, das die hardliner der gar nicht mehr so christlichen volkspartei immer wieder kochen. dass diese kost dann längst nur mehr den braunblauen schmeckt, ist zwar mehrfach bewiesen, dennoch glauben die mikls und preuners immer wieder daran, die nazionalen rechts überholen zu können.

sie werden im strassengraben landen, die nazis werden profitieren.

es braucht dringend eine allianz der vernunft quer durch alle parteien (ausser den nazis). auch innerhalb der övp gibt es viele, die bei dieser hardliner-politik nicht mehr mit können! eine allianz, die sich das diktat von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht aufzwingen lassen will. eine allianz, die menschlichkeit und soziale werte nicht als verzichtbar erklärt und sich für eine offene gesellschaft engagiert.

sonst gewinnen die alten und neuen nazis.

ziemlich dumm
das kalkül der mikl-leitner

update: nachtrag zur klarstellung

jeder mensch soll frei entscheiden wo sie/er leben, wohnen, arbeiten will. so gesehen sind diskussionen über „wohin mit den flüchtlingen“ ziemlich daneben. aber das ist realpolitisch noch nicht umgesetzt. realpolitisch scheiden sich die geister in solche, die menschen platz einräumen wollen und solche, die ihnen verbieten wollen, in unserem land, in unseren städten, in unseren dörfern zu sein. heisst: realpolitisch sind wir noch weit weg von der gleichberechtigung aller menschen.

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

gesucht: würde

salzburg_IMG_2535_würde bernhard jenny cc by nc sc

sie ist uns abhanden gekommen. wenn wir zulassen, dass arme, notreisende und bettlerInnen nur mehr als „problem“ gesehen werden, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zusehen, wie verblendungen (was für ein wort) in brücken und schlupflöcher zur beruhigung der hetzerInnen eingebaut werden, ohne dass ihnen wirklich ausreichend unterkunft angeboten wird, dann nehmen wir ihnen die würde. wenn wir zuhören, wie hetzerInnen diese menschen als abschaum, gesindel, stinkende und abfallprodzierende wesen erniedrigt und verhöhnt werden, dann nehmen wir ihnen die würde.

aber nicht nur das. wir nehmen uns selbst die würde. wer zulässt, dass anderen die würde genommen wird, oder gar selbst anderen die würde nimmt, nimmt sich selbst die würde.

bei der lektüre diverser facebook-kommentare auf hetzseiten gegen bettlerInnen wird es überdeutlich, wie weit weg wir von der würde sind. würdelosigkeit ist den dumpfen nicht einmal peinlich. geifernd und sabbernd hetzen da viele, überstürzen sich geradezu in ihrem hass auf feindbilder, die ihnen allzulang vorgekaut, aufgeschrieben und vorplakatiert wurden. social media machen vieles über die schmerzgrenze hinaus sichtbar. auch den mob. in all seiner würdelosigkeit.

wenn es uns nicht gelingt, die würde wieder zu finden, dann werden sich immer mehr dem mob anschliessen. die himmelschreiende wortlosigkeit, die alarmierende tatenlosigkeit und die mangels ehrlicher denkarbeit anhaltende ratlosigkeit der verantwortlichen verursachen grosse schäden. wo sind die stimmen, die genauigkeit und klarheit in der diskussion einfordern? die es nicht zulassen, dass ständig armut mit kriminalität, ausländerInnen mit mafia, migrantInnen mit abfall und schmutz assoziiert werden? wer hat den mumm, sowohl dem gröhlen des mobs als auch der verwaschenen ungenauigkeit einhalt zu gebieten? oder hat der mob am ende dann recht, wenn er genügend likes, genügend unterschriften sammelt? sind menschenrechte per unterschriftenlisten abschaffbar?

wir werden die würde wieder finden müssen, wir werden sie durchdeklinieren müssen und in unserer denke einen platz einräumen müssen, wenn es sie denn noch irgendwo gibt.

vielleicht finden wir sie gerade bei jenen menschen, die wir gerade verjagen, vertreiben und verhöhnen. wenn wir sie ernstnehmen, annehmen, versorgen und unterstützen. wenn wir ihnen auf augenhöhe begegnen. während den hetzerInnen spenden zuviel ist, sollte einfach nur spenden zuwenig sein. sie sind genauso teil dieser, unser aller welt wie du und ich. erst wenn wir das begreifen, werden wir sie finden. die verlorene würde. denn die not, aus der diese menschen kommen, ist auch unsere not. wir stecken im gleichen system wie sie. wenn sie zu uns kommen, haben wir uns selbst zu fragen, was wir dort, wo sie ihre heimat haben, angestellt haben. wir haben dem geld die grosse reisefreiheit gegeben, dass menschen diese auch nutzen, war für manche nicht vorgesehen. diese menschen suchen das, was sie bei uns vermuten. das geld. und wir? wir sollten mit ihnen etwas finden, das wir verloren haben. wir brauchen diese menschen für diese suche.

gesucht: würde
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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

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eine künstlerische aktion im auftrag von friedensbüro, argekultur und apropos behandelt anlässlich der tagung „betteln. eine herausforderung“ dieses thema

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

screenshot bearbeitet von bernhard jenny creative commons by

der sturm ist da. die in salzburg schon lange politisch hervorgedrückten winde verbreiten nicht nur üblen geruch, sie wachsen nun zu fremdenfeindlichen fallwinden an. selbst der deutschen sprache nicht mächtig gründete ein nach eigenen angaben „logistiker bei system standbau“ namens august wutte alias „For-g Tdk“ die gruppe „gegen die rumänisch / bulgarischen bettlerbanden in österreich“ und definiert den gruppenzweck so:

Wir Österreicher müssen dafür sorgen das das Betteln in Salzburg bald ein Ende hat, und das wir wieder unbesorgt einkaufen können ohne das uns ein Bettler anspricht und geld will.

mit von der partie sind nicht nur zynisch-aktionistisch strache-fans, sondern auch bleifuss aktivisten, für die „gutmenschen“ eines der häufigst verwendeten schimpfwörter ist.

mit von der partie auch das für politisch feinfühlige recherche bekannte kleinformat, womit dem rassismus und der fremdenhatz sowas wie die krone aufgesetzt wird. das andere lokalblatt beschränkt sich derzeit noch auf „neutrale“ berichterstattung, was im zusammenhang mit fremdenhatz aber auch schon eine positionierung zuviel ist.

von userInnen gepostete fotos von notreisenden werden zur illustration der empörung, plastiksäcke werden dann zu vollen geldsäcken, allein die tatsache, dass arme menschen mit den öffis fahren wird schon zur belästigung der braunen seele. in salzburg wurden menschen mit knüppeln aus häusern verjagt, in salzburg wurden menschen aus schlafplätzen unter brücken vertrieben, in salzburg wurden bettlerbanden zum rechten wahlkampfthema einer angeblich christlich-sozialen volkspartei. in salzburg brannten schon mal die letzten habseeligkeiten der notreisenden, in salzburg wird es unerträglich, weil die hetze gegen die armen kein ende nehmen will.

mit der faust vor rotweissroter flagge wird der level der friedvollen stimmung vordefiniert. das ist nun eine weitere eskalation jener preunerschen und huberschen flatulenzen mit einer äusserst gefährlichen dynamik. aus den winden werden stürme, aus den stürmen orkane, aus den orkanen tornados. da bleibt dann nichts mehr stehen. die lektüre und analyse der kommentare in dieser gruppe ist unerträglich. hier wird sichtbar, wie tief die fremdenfeindliche hetze schon gesunken ist. obwohl das wohl von anfang klar war: wer mit faust-sujets gegen arme und fremde hetzt betätigt sich wieder. in neuer oder doch alter form?

doch nach der bisher recht lahmen reaktion der offiziellen stadt zum thema notreisende (eine stadt, die sich als menschenrechtsstadt betitelt), nach der ratlosigkeit, die bis zur öffentlichen sprachlosigkeit reicht, müssen wir uns die frage stellen:

wen alarmiert die neue wiederbetätigung?

UPDATE 28.4.2014:

wer sagt jetzt noch, dass das KEINE wiederbetätigung ist???

quelle http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

quelle: http://plattformgegenrechts.at/wordpress/wp-content/uploads/Populismus-gegen-Armutsmigrantinnen.pdf

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mehr über die hochoffizielle denkart in dieser unkulturstadt

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

vizebürgermeister preuner solidarisiert sich mit rassistischen rollkommandos?

foto: féileacán creative commons http://www.flickr.com/photos/pamilne/5195446662/sizes/l/in/photostream/

„rumänische bettler“ heisst das feindbild. „zigeuner“ hört man dann in den strassengesprächen. was letztes wochenende in salzburg passiert ist, macht klar, wie weit es wieder mit dem rassismus und fremdenhass gekommen ist:

der orf berichtet, dass rund 20 jugendliche türken jene menschen, die sich in ein abbruchhaus einquartiert hatten „mit knüppeln vertrieben“ haben. dass die dort zuflucht suchenden nicht nur prekär, sondern verwahrlost war, soll hier nicht schön geredet werden. es sind menschen aus den ärmsten gebieten unseres grossen europas, die in die reichsten gebiete vorstossen, menschen, für die die krümmel, die von unseren tischen fallen noch ein festessen sind.

dass ein solcher übergriff auf roma mitten in salzburg überhaupt stattfinden kann, ist alarmierend. besonders deshalb, weil es nicht das erste mal ist, dass solche attacken passieren, die behörden wissen also längst von der gefahr.

bezeichnend aber ist, dass sich die öffentlichen kommentare von polizei und politik mehr oder weniger direkt mit jenen, die die bettelnden menschen mit knüppeln vertrieben haben, solidarisieren:

nicht nur dass der stadtpolizeikommandat manfred lindenthaler lt. orf das ganze als einen „unerfreulichen zwischenfall“ verharmlost, kommt er auch im gleichen atemzug gleich auf die „mühsame aufgabe“ zu sprechen, die bettler zu kontrollieren. wären besser kontrollierte bettler etwa nicht von den knüpplern vertrieben worden?

es sieht fast so aus, als hätten die türkischen jugendlichen die drecksarbeit ganz im sinne von polizei und stadtpolitik erledigt: so berichtet der orf die aussage von vizebürgermeister harald preuner, dass die stadtpolitik ohnehin schon alles tue, um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

arme menschen, männer, frauen, kinder, babies mit brachialgewalt aus ihren notunterkünften zu prügeln, das dürfte dann wohl dem politischen ziel preuners, ihnen den aufenthalt so unangenehm wie möglich zu gestalten, voll und ganz entsprechen.

dass sich der orf auf das niveau herablässt, selbst noch menschliche exkremente gross ins bild zu setzen, soll uns wohl sagen, womit wir es hier zu tun haben: scheisse.

wenn knüppelnde rollkommandos mit fremden wurzeln andere menschen mit anderen fremden wurzeln aus abbruchhäusern rausknüppeln dürfen, weil es ohnehin „allen“ recht ist, ist das (heimlich) gutgeheissene menschenjagd.

offensichtlich erwarten sich manche davon einen punktegewinn. die einen erhoffen sich schulterklopfer, die anderen stimmen.

braune scheisse eben.

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foto: „auschwitz“ by féileacán creative commons flickr

positives signal in salzburg: facebook-generation geht auf die strasse

mit der gestrigen demo gegen kellernazis, rosenkranz, strache und schnell ist zahlreichen politisch bewussten jungen menschen ein starkes, positives signal gegen rechtsextremismus und rassismus gelungen. eine angenehm grosse schar hauptsächlich junger menschen (ich wurde schelmisch darauf angesprochen, ob ich nicht eine 50plus gruppe gründen wolle) zog vom mirabellplatz zum residenzplatz, um von dort aus der wesentlich kleineren rechten gruppe, die aus dem mozartplatz kurfristig einen braunen keller machen wollten, lauthals protest zuzurufen.

mich hat die positive stimmung, die unter den demonstrantInnen herrschte, sehr beeindruckt. offensichtlich war es sehr gut, dass sich verschiedenste organisationen und initiativen zu dieser gemeinsamen, bunten aktion verständigt haben. die fröhliche vielfalt ist das beste gegenmittel gegen braune, misanthrope flecken.

passend ausgewählte musik über ein eigens mitgeführtes mobiles soundsystem in einem radanhänger hat dazu beigetragen, dass hunderte demonstrantInnen gut gelaunt durch die salzburger innenstadt zogen.

jedenfalls war dies seit langem die ermunternste demo in salzburg. auf dem heimweg habe ich beschlossen, nicht zu sehr über die (fast) fehlenden generationen 35plus zu lamentieren, sondern mich über die zahlreichen jungen menschen zu freuen, die sich gegen rechten hass, rassimus und fremdenfeindlichkeit wehren.

mehr über die veranstaltung bzw. ein überblick über organisatorInnen und medienechos unter:

http://wutimbauch.wordpress.com/