Schlagwort: flüchtlinge

EILMELDUNG: HTLschüler soll deportiert werden

soeben erreicht mich über ursula omoregie, die viele menschen, die asyl beantragt haben, betreut, folgende eilnachricht:
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Gestern Abend am Sonntag kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen. Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden. Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35.

Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.
Ähnlich wie bei Samuel Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !“
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KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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AKTUALISIERUNG 15.11. – 16:00

lt. auskunft von ursula omoregie befindet sich der schüler bereits in einzelhaft, im keller in einer „sicherheitszelle“. sein rechtsberater tim ausserhuber wurde nicht zu ihm gelassen!

ehiro code hat sich bei einem selbstmordversuch bereits verletzt.

genaueres ist noch nicht bekannt – und soll vermutlich auch nicht bekannt werden!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (15.11. – 21:00):

Ehiro Code ist nun in der Sicherheitszelle in der Schubhaft Rossauerlände im Keller alleine eingesperrt. Diese ist eine Zelle von Gummiwänden umgeben, kein Bett nur eine Pritsche und die „Häftlinge“ werden dort nur mit der Unterhose bekleidet hineingebracht. Er selbst hat sich in seiner Verzweiflung selbst verletzt über den Grad seiner Verletzung wissen wir nichts.
Sein Rechtsberater wurde wieder weggeschickt ohne ihn sehen zu dürfen !
Wir warten auf morgen ……!

ergänzende nachricht von ursula omoregie (16.11. – 17:00):

Heute durfte Ehiro Code eine behandelnde Ärztin vom Verein Dialog sehen diese konnte ihm mitteilen, dass er nicht vergessen wird und sein Rechtsberater ihn heute kontaktieren wird. „Soferne man ihn vorlässt“!
Herr Ehiro durfte mich auch am frühen Nachmittag anrufen:“ Bitte vergesst mich nicht! Ich habe nur einen Tag! Ich habe nichts getan ! Ich fragte nach meinem Rechtsberater und die Beamten sagen mir, dass er noch nicht da war ! Gestern habe ich auf ihn gewartet, weil mir gesagt wurde, dass er kommt!“

Anmerkung: Bestätigung der BPD Rossauerlände liegt vor, dass „der Rechtsberater anwesend war aber der Besuch konnte nicht durchgeführt werden, da der Häftling auf der Sicherheitszelle ist.“

Mittlerweile wurde auch von einem höheren Beamten ein Schreiben gesendet in welchem steht dass: „ sich Herr Ehiro Code im gelinderten Mittel befindet, welches in seinem Fall bedeutet, dass er sich bis zu seiner Abschiebung in der Schubhaft in der Zelle aufhalten muß!“

Dem Rechtsberater wurde mitgeteilt, dass er um 17:30 wiederkommen soll und ihn dann sehen kann. Wir warten nun wie es weitergeht und hoffen auf Gerechtigkeit und Ehiro Code´s Freilassung.

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AKTUALISIERUNG 17:54 BREAKING NEWS!!!!!!!
gerade über klaus werner-lobos tweet erfahren:
ehiro code ist freigelassen worden und jetzt bei den menschen, die vor der rossauer lände demonstrieren!!!!!
öffentlichkeit ist auch ein weg zu solchen erfolgen.
danke bei allen, die diese nachrichten verbreitet haben!!!!

JA! zu ASYL in SALZBURG II

es freut uns sehr, dass die kampagne “JA! zu ASYL in SALZBURG”, mit der die salzburger “plattform für menschenrechte” asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen will und das bleiberecht thematisiert, nun ihre fortsetzung findet.

wie bereits bei der ersten serie (siehe eintrag vom august) sehen wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – als gestalterInnen dieser kampagne es als zentrale aufgabe, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren.

hier die aktuellen karten samt rückseiten-text:

andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg:

Andrea Holz-Dahrenstaedt

Andrea Holz-Dahrenstaedt Text

helga thonhauser, amnesty-flüchtlingsgruppe salzburg

Helga Thonhauser

Helga Thonhauser Text

sumeeta hasenbichler, katholische frauenbewegung

Sumeeta Hasenbichler

Sumeeta Hasenbichler Text

Hubert von Goisern:

Hubert von Goisern

Hubert von Goisern Text

leonhard thun hohenstein, prim.univ.prof.dr. an der uk für kinder- und jugendpsychiatrie, cdk, pmu und plattform politische kindermedizin:

Leonhard Thun-Hohenstein

Leonhard Thun-Hohenstein Text

grausamkeiten endlich mit bleiberecht beenden

björn kietzmann (cc)

es war nicht anders zu erwarten. dennoch oder gerade deswegen nicht nur erschütternd, sondern ein skandal: ein vater – von einem militärgericht in seiner heimat ulan-bator unschuldig verurteilt – soll mit seinen beiden kindern, die ihre mutter 2005 bei einem verkehrsunfall verloren haben, abgeschoben werden.

wieder scheint rechtlich alles zu stimmen. moralisch aber gar nicht. die mutter ist in klagenfurt begraben, die kinder beherrschen kein mongolisch, die kinder sind bestens integriert. mitschülerInnen sind wieder einmal geschockt.

mit jedem dieser fälle, den uns bekannt werdenden und den noch viel zahlreicheren, die keine öffentliche aufmerksamkeit erlangen, ist die menschenverachtung unserer politik unter der federführung der deportationsministerin immer untragbarer.

wir werden aus dem schlamassel niemals herauskommen, wenn nicht rasch und mutig ein schlussstrich gezogen wird. sofortiges bleiberecht für alle asylsuchenden menschen.

dadurch würden wir nicht ärmer und es würde nicht enger.
wir würden reicher und das leben vieler würde an weite gewinnen.

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foto: björn kietzmann (flickr/creative commons)

polizisten demonstrieren vermummt gegen fekter

polizisten beteiligen sich an antirepressionsdemo in salzburg

am freitag fand in salzburg eine demo gegen repression und polizeigewalt statt. zirka 200 vorwiegend junge menschen, die ein klares antifaschistisches zeichen gegen die vorkommnisse der letzten monate und jahre setzen wollten, zogen in einem demonstrationszug vom vorplatz des salzburger hauptbahnhofes in die innenstadt und dort vor das gefängnis.

redebeiträge, flugblätter und transparente sollten auf die politische und polizeiliche repression gegen viele menschengruppen hinweisen.

logisch immer wieder auch im mittelpunkt heftiger protestrufe: unsere deportationsministerin und politborderlinerin. „widerstand im fekterland“ wurde immer wieder lautstark gerufen.

bemerkenswert ist allerdings, dass polizisten bereits derart unzufrieden mit der agitation ihrer chefin sind, dass sie sich an der antirepressionsdemo beteiligen. es war nur eine frage der zeit, dass sich jene, die von „ganz oben“ immer vorgeschickt werden, um harmlose demonstrationen niederzuprügeln oder friedliche asylwerberInnen gewaltsam aus dem schlaf zu reissen und zu deporteren, dagegen aufbäumen.

es muss für die offiziell begleitenden polizisten schon ein eigenartiges gefühl gewesen sein, den einen oder anderen kollegen auf einem demomarsch durch salzburg zu sichern. manche versuchten zwar durch vermummung von ihren kollegen nicht erkannt zu werden, was aber nicht geglückt ist.

unter den so vermummten polizisten, die in ihrer freizeit antifaschistische demos tatkräftig unterstützen, war ausgerechnet einer jener polizisten, die im prozess gegen die „widerstand im fekterland“-aktivisten als zeuge auszusagen hatten.

ps. ich hätte keinen polizisten durch diese berichterstattung unvorsichtigerweise „geoutet“, wenn sie nicht ohnehin von den vorgesetzen direkt am ende der demo erkannt worden wären. seine verblüffung versuchte kriminalchef huber allerdings mühsam zu verbergen.

pps. auf indymedia schreibt offensichtlich ein vertreter der exekutive „ihr ward sicher keine 200, mehr als 100 vielleicht“ – waren es dann am ende ca. 80 – 90 polizistInnen?

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

paukenschlag im freunde-schützen-haus?

die gestern abend von karin klaric – verein purple sheep – verbreitete aussendung ist nun innerhalb eines tages nach der „bauernopfer“-versetzung der 2.paukenschlag in sachen asylpolitik.

dass sich nun ausgerechnet die rechtsvertreterin jener beiden 8jährigen mädchen der familie komani einen „gemeinsamen weg“ mit der politborderlinerin fekter vorstellen kann, muss auf viele, die den verein purple sheep tatkräftig unterstützen, zumindest überraschend wirken.

eine presseaussendung, die gleich mit einer ultimativen lobhudelei für unsere deportationsministerin beginnt, verwirrt in diesen tagen sehr.

was steckt da dahinter? was ist da gelaufen?
ich hoffe auf dringende aufklärung.

original aussendung apa ots