Schlagwort: DSN

blautürkis ist die gefährlichste drohung seit jahrzehnten

eine blautürkise regierung könnte bedeutende auswirkungen auf den verfassungsschutz und die geheimdienste haben, insbesondere wenn diese unter rechtsextremer führung stehen würden:

es besteht das risiko, dass die überwachung rechtsextremer gruppen und aktivitäten reduziert oder eingestellt wird. dies wurde bereits in der vergangenheit beobachtet, als herbert kickl innenminister war und eine razzia im bundesamt für verfassungsschutz und terrorismusbekämpfung (bvt) anordnete, angeblich weil das bvt gegen rechtsextremismus ermittelte.

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verfassungsschutz und polizei ausgelagert?

nach den (bereits gestern hier thematisierten) undercover-recherchen von RTL, einem deutschen privatsender, wurde von den behörden mitgeteilt, dass es nun ermittlungen in der angelegenheit gebe.

heisst das,
dass ohne die undercover-tätigkeit von journalist:innen des RTL die unglaublichen positionen aus dem identitären umfeld zumindest offiziell nicht bekannt geworden wären und damit niemand erfahren hätte, dass dort der holocaust als „geil“ beschrieben wurde und ein „srebrenica 2.0“ – also völkermord – gefordert wird?

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faschistin mit karli, faschistin mit karoline, quo vadis „staatspolitik“?

es könnte ein narrenspiel sein. wenn es das nur wäre!
aber es ist tödlicher ernst.
ein angriffskrieg tobt seit 1 1/2 jahren in einem land, das „uns doch so nah“ sein soll. die einen sind solidarisch mit den überfallenen, die ihr leben und das der ihren retten wollen, die anderen sind so neutral, dass sie stets in täter:innen opfer und in opfern täter:innen sehen.

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skandalöse untätigkeit des verfassungsschutzes

letzte woche wurde ein brüderpaar wegen „ns-wiederbetätigung“ nicht rechtskräftig zu 10 bzw. 4 jahren haft verurteilt. erschütternd, was der prozess zu tage brachte: philipp h. hat nicht nur rechtsextreme lieder – zitat: „adolf war zu human, das war sein kapitalfehler“ – gerappt, die u.a. dem attentäter von halle am jom kippur 2019 als soundtrack zu seinen morden und zigfachen mordversuchen dienten, er war auch der übersetzer des rassistischen manifests des christchurch-attentäters. ermittler*innen attestierten philip h. eine „besondere gefährlichkeit“.

sein bruder benjamin h. war der betreiber jener hinlänglich bekannten antisemitischen hetzseite „judas watch“, auf der seit 2016 beinahe 2000 personen als „verräter der weissen rasse“ gelistet wurden.

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