Schlagwort: deportation

wir brauchen viele alberschwende.

screenshot orf alberschwende

viel zu oft gelingt es unseren behörden, menschen einfach verschwinden zu lassen, da die öffentlichkeit nicht davon erfährt. es braucht menschen, die von abschiebeplänen erfahren und sich darauf einstellen, alarm zu schlagen und dagegen zu mobilisieren.

es ist schon absurd mit welchem aufwand unser staat immer wieder versucht, menschen zwangsweise von A nach B zu bringen, sei es ins schubhaftgefängnis oder über die grenze oder per flugzeug in andere kontinente. ausgerechnet ein flüchtling aus jenem land, wo derzeit einer der heftigsten kriege herrscht, soll zwar nicht zurück nach syrien, aber der „ordnung halber“ nach ungarn abgeschoben werden. was ihn dort erwartet, das wissen informierte längst. es verwundert also nicht, dass viele menschen da nicht einfach zusehen wollen.

gleich mit 25 polizeibeamt_innen mit mehreren einsatzfahrzeugen wurde montag früh in alberschwende nach jenem jungen syrer gesucht bzw. das haus, in dem acht asylwerber wohnen umstellt. „als ginge es um terrorismus“ oder einen „schwerverbrecher“ – so die reaktionen aus der bevölkerung. (siehe orf orf bericht)

die bürgermeisterin angelika schwarzmann (vp) aber reagierte nach der verständigung durch die polizei prompt: sie löste alarm über eine telefonkette aus, an der 150 unterstützer_innen teilnehmen. daher waren gleich mal 20 unterstützer_innen vor ort. da die polizei den betreffenden nicht finden konnte, wurde der einsatz beendet.

alberschwende wird zu einem weiteren symbol des widerstands gegen abschiebungen. „wir sind asyl“ engagiert sich schon seit längerem für die flüchtlinge, die da und dort mitarbeiten dürfen, aktiv am gemeindeleben teilnehmen können und kurse besuchen. in einem rundschreiben der bürgermeisterin schreibt diese:

Es gärt im Land, es rumort in den Gemeinden! Durch unsere Aktivitäten mit Asylwerbern haben wir Einblick in die Unzulänglichkeiten des europäischen Asylsystems (Dublinabkommen) bekommen. Wir sind nicht mehr gewillt, uns gleichgültig den ‚Achselzuckern‘ anzuschließen. Wir Menschen an der Basis scheinen in puncto Asylpolitik weiter zu sein, als die mutlose und – in diesem Falle – unehrliche ‚hohe‘ Politik.

Wir schreiben in unserem beiliegenden Manifest ganz bewußt vom zivilen Gehorsam, weil wir die EU-Grundrechtscharta befolgen, indem wir staatlich angeordnete Deportationen verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.

Wir geben die Stimmung von Bürgerinnen und Bürgern (Wählerinnen und Wähler) an der politischen Basis wieder. Ihre Basis handelt bereits im Sinne der Menschlichkeit. Für die hohe Politik wird es höchste Zeit, eine Asylpolitik des 21. Jahrhunderts zu entwickeln, ohne Schielen auf ewig gestriges Gedankengut.

In Vertretung vieler Bürgerinnen und Bürger, Angelika Schwarzmann, Bürgermeisterin.

(hier das schreiben und manifest zum download)

beeindruckend, wie klar die alberschwender bevölkerung sich gemeinsam mit der politischen gemeindeleitung auf die seite der schwachen stellt!im manifest – an dem politik, kultur und pfarre beteiligt sind – heisst es u.a.:

Da Schutz und Sicherheit durch die unmenschliche Abschiebepraxis nicht gewährleistet ist, sehen wir uns bei „Rückführungen“ in Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Italien berufen, unsere Asylwerber auch gegen die eigenen Bundesbehörden zu schützen.

Die Gemeinschaft von Alberschwende stellt sich dem Bruch von Grundrechten entgegen.

Es ist unser Recht, ja unsere staatbürgerliche Pflicht, solches Unrecht zu verhindern.

das dorfleben in alberschwende ist geprägt von der aktiven einbindung der menschen. eine übersicht über die aktivitäten seit jänner zeigt uns allen, was möglich ist, wenn alle wollen:

• Unsere Asylwerber übernehmen den Generalputz des Hermann Gmeiner Saales (großer Dorfsaal mit ca. 400 Sitzplätzen)
• Unser syrischer Mathematiker hält an der VMS Mathematikunterricht in englischer Sprache; die Schüler sind begeistert und nützen auch die Gelegenheit, etwas über Syrien zu erfahren
• Renovierung der Jugendräume unserer Gemeinde
• Mitarbeit mit den Gemeindebediensteten, wenn Not am Mann ist
• Mithilfe in Privathaushalten, wenn diese über die Caritas angefordert wird (Nachbarschaftshilfe)
• Mitbeteiligt beim Theaterprojekt „Zeitungstheater“ im kleinen Kultursaal des Mesmers Stall. Im Anschluss ans Theater gab es ein großes arabisches Buffet
• Ein Asylwerber ist bereits beim Fußballverein unter Vertrag
• Gemeindevertretungswahlen: die acht Männer backen Kuchen, unsere Wählerinnen erhalten als Gruß ein syrisches Häppchen
• Einladung in die Sonntagsmesse durch Pfarrer Peter Mathei (es war der Wunsch der Flüchtlinge, eine Messe besuchen zu dürfen); anschließend eine Agape am Dorfplatz
• Ausstellung in Mesmers Stall: Vier junge Künstler, der Akademie der bildenden Künste in Wien gestalten eine Ausstellung. Unsere Asylwerber bewirten die Besucher (Mesmers Stall ist ein Kultursaal für Kleinkunst)
• Ostersonntag nach der Messe – Syrische Agape am Dorfplatz
• Freiwilliger Deutschkurs durch eine Lehrerin, um das im offiziellen Deutschkurs Erlernte zu vertiefen
• Wer immer bei unseren neuen Mitbürger vorbei schaut, wird bekocht und mit Spezialitäten verwöhntkein mensch ist illegal.

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
ein dorf wehrt sich.
ein dorf zeigt uns, wie es geht.
ein dorf wird zum „best practice“ beispiel in sachen menschlichkeit.
wir brauchen viele alberschwende.

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bild: screenshot orf bericht

dieser artikel ist am 13.5.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist auch dort aufrufbar.

nein. nicht rechtsradikal.

bernhard jenny cc by

nein. kein rechtsradikaler hintergrund.
nein. keine ausländerfeindliche gruppe.
nein. nur bisserl flüchtlinge hetzen.

aber das ist ganz harmlos.
aber das ist fast schon sowas wie brauchtum.
aber das waren doch nur feuerwerkskörper.

ja. eine softgun haben sie auch mitgehabt.
ja. die haben sie aber eh im schnee stecken lassen.
ja. sie haben ausländerfeindliche parolen gerufen.

vielleicht ist das alles halb so schlimm.
vielleicht sollte man da jetzt nicht übertreiben.
vielleicht sind das einfach dumme junge buben.

schon. es ging gegen die ausländer im heim.
schon. sie haben mit dem feuer gespielt.
schon. sie haben bedrohlichen radau gemacht.

aber ein zwischenfall, eine störaktion, eine unmutsäusserung.
aber einer ist angeblich selbst schuld, wenn er gejagt wird.
aber einer hat angeblich ein handy gestohlen.

nein. den können wir jetzt nicht mehr befragen, den haben wir abgeschoben.
nein. da steckt weder ausländerfeindlichkeit noch sonst was dahinter.
nein. nicht rechtsradikal.

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aktueller anlass: bürglkopf
bild: bernhard jenny cc by

elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

change_free_elina
es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
jede abschiebung ist illegal!

hier der text und link zur petition:

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

change_free_elina

hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

absurd und logisch zugleich: dort, wo die sicherheit am grössten ist, herrscht die grösste angst, diese zu verlieren. dort, wo der reichtum am grössten ist, herrscht die grösste angst, diesen zu verlieren. dort? also bei uns.

absurd, weil wir aus der sicht von aussen unglaublich sicher leben und fast unvorstellbar reich sind. warum sollten wir also angst haben? logisch, weil wir daher am meisten zu verlieren haben. wäre reichtum auf alle gleich verteilt, wären wir es, die geben müssten. das verdrängen wir lieber. diese verdrängung müssen wir absichern. mit sicherheitsmassnahmen. kein zufall also: sicherheit und reichtum sind komplizen.

sicherheit heisst abschottung. nicht nur alarmanlagen und überwachungskameras, sondern auch polizeikontrollen, razzien und schleierfahndung. bis hin zur festung europa. samt wassergraben und todeszäunen.

abschottung wirkt aber auch nach innen. auf jene, die sich abschotten. fantasiebilder, angstzustände, immer grössere bedrohungsszenarien müssen den abschottungsaufwand rechtfertigen. da wird aus zwei menschen oder mehr gleich mal eine bande. schlepperbande. bettlerbande.

kleingeister können gar nicht genug kriegen von solchen bedrohungsphantasien. gefahr lauert hinter jeder ausgestreckten hand, hinter jedem obdachlosen, hinter jeder klostersuppenausgabe und in wohnhäusern für asylwerber_innen. gefahr, gefahr und nochmals gefahr.

gebannt wie kleine kinder beim blick in märchenbücher starren politisch unreife angstfasziniert in tageszeitungen und fernsehbilder. gebetsmühlenartig wird das bild der gefahr beschworen. sie bedrohen unseren alltag, unsere einkaufstouren, unsere erledigungen, unsere kinder und unendlich so weiter. diese banden.

wir sitzen vor unseren bankomaten, unseren geldinstituten und banken mit dem blick nach links, nach rechts, nach vorne und hinten. wo sind sie die banden? um welches eck kommen sie diesmal? wo berauben, bestehlen, überfallen und enteignen sie uns?

während wir arme, notleidende, aus lebensgefahr und krieg zu uns sich rettende verächtlich herumschieben, bürgermeister_innen sich darin ereifern, unterkünfte zu verhindern, als wären sie die grösste katastrophe, die es abzuwenden gilt und politische kleingeister vom rechtsaussen bettelverbote, sektorkontrollen fordern, fällt nicht auf, dass wir unsere werte, unsere menschlichkeit vernichten. polizei und strassenmeisterei werden zu willfährigen handlangern der angstmacher_innen. da scheint es nur logisch, wenn landeshäuptlinge wieder laut über grenzschliessungen und strenge kontrollen nachdenken. woran soll sich eine gesellschaft orientieren, wenn die rudementärsten prinzipien, die grundlegensten grundrechte nichts mehr wert sein sollen? selbst hilfsorganisationen wie caritas, diakonie und andere vereine sollten scheinbar lieber „draussen“ vor den grenzen arbeiten, unsere innenstädte und dörfer aber in ruhe lassen.

bettlerbanden? schlepperbanden? betrügerbanden? terrorbanden?
die angstmache ist aggressiv.
die angstmacher_innen sind organisiert.
die angstmacher_innen bilden gefährliche banden.
das bandenunwesen ist wirklich ein problem.

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foto: chiropterascope creative commons by-nc-sa

fäkalien im hirn.

fäkalienabsauganlage_schoschie_

wer will schon probleme haben. auf der insel der glückseligen. wie schön könnte unsere welt ohne probleme sein. da ein bisschen romantik im heurigen, dort ein bisschen jodeln in den alpen, ach gehts uns gut.

wer will schon probleme haben. auf zwei beinen kommen sie daher. oder manchmal nicht einmal das. die armen, die bettler_innen, die notreisenden. sie stören uns auf unserer insel der glückseligen. da ein artikel über organisiertes betteln, da ein fotobeweis über bettelbetrug. das kann nicht so weiter gehen.

wer will schon probleme haben. da sind auch noch die asylwerber_innen. wie die schon daherkommen. zuerst zusammengepfercht auf booten und in frachtcontainern. dann zusammengepfercht in lagern. das stört uns in unserer ruhe. wir wollen unseren wohlstand für uns allein.

mit assoziationen ist gut politik machen. asyl? problem! flüchtlinge? problem! bettler_innen? problem! problem, problem, problem. das ist noch die feine variante. für hardliner a la preuner in salzburg gehts ein bisschen olfaktorischer: uringeruch, fäkalgestank, abfall, müll. das bleibt länger im hirn. das verstärkt das bild. das hetzbild. menschen werden zum unlösbaren problem. menschen werden stigmatisiert. menschen sollen bleiben, wo nicht einmal der sprichwörtliche pfeffer wächst.

also sind nachrichten über das scheitern der offiziellen umgangs mit menschen in not tolle propaganda: je unmenschlicher die bilder aus flüchtlingslagern und notunterkünften unter brücken sind, umso besser für diejenigen, die längst wissen, dass uns all diese menschen nichts angehen. grenzen wieder zu, assoziale, kriminelle, betrüger_innen weg.

das jahrelange anbiedern bei den ewiggestrigen ist ganz unauffällig zu einer alltagsunkultur geworden, das uns ein humanistisches menschenbild viel zu utopisch erscheinen lässt und uns an immer grauslichere zerrbilder der bedrohung gewöhnt. die tatenlosigkeit und einfallslosigkeit einst staatstragender kräfte, die zunehmende schüchternheit von (subventionsabhängigen) hilfsorganisationen und daher grundsätzlich nicht vorhandene systemkritik hat fatale folgen.

wer von menschenrechten spricht, von der gleichwertigkeit aller, wer notreisende willkommen heissen will oder gar davon spricht, dass alle menschen sich auf diesem erdball bewegen können sollen, wo auch immer sie wollen, gerät schnell in akute beschimfungslawinen.

selbst die zunehmenden erfolgsaussichten eines rechtsextremen bundeskanzlerkandidaten wecken niemanden auf. bald könnte es zu spät sein.

der gefährlichste shitstorm ist unser eigener.
in uns.
fäkalien im hirn.

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foto: niels heidenreich licence cc by

eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

foto: uwe hiksch cc by-nc-sa

mit spannung haben manche auf das heutige urteil des europäischen gerichtshofs gewartet. dürfen migrant_innen in gefängnisse gesteckt werden? oder ist die „abschiebehaft“ grundsätzlich in anderen einrichtungen zu absolvieren?

„illegale migrant_innen“ müssen vor ihrer abschiebung in speziellen einrichtungen statt gefängnissen untergebracht werden, so lautet das heutige urteil. denn, so die begründung, der freiheitsentzug der betroffenen sei „keine strafe“.

nun. ein meilenstein? weil endlich klargestellt ist, dass migrant_innen keine kriminellen sind? und dass sie daher nicht ins gefängnis gehören? oder eine farce?

der europäische gerichtshof führt u.a. aus, dass schliesslich auf die „besonderen bedürfnisse“ der familien und kinder rücksicht zu nehmen sei. deshalb die sondereinrichtungen.

eigentlich zynisch. denn das wohl besonders grosse „besondere bedürfnis“ dieser menschen – ob einzelperson, familie, kinder, jugendliche, erwachsene oder alte – ist wohl ein ganz deutlich wahrnehmbares: sie wollen selbst bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen.

dieses „besondere bedürfnis“ soll ihnen also weiterhin verwehrt werden, obwohl sie dadurch oft in konkrete lebensgefahr und extreme existentielle not gestürzt werden.

in österreich entspricht also vordernberg genau diesem absurden bild: ein hochmodernes gefängnis, eine „sonderanstalt“ ganz im sinne des europäischen gerichtsurteils, wurde zum sinnbild des abschiebewahnsinns.

fazit: die unterbringung von migrant_innen in „gewöhnlichen“ gefängnissen verstösst gegen die menschenwürde, die zwangsweise verbringung in lebensgefahr und not bleibt weiter rechtlich gedeckt. (leider war es darum in dem prozess des eugh gar nicht gegangen.)

niemand gehört abgeschoben.
niemand in eine schubhaft. auch nicht in „sonderanstalten“.

daher ist das
eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

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foto: uwe hiksch cc by-nc-sa