Schlagwort: BFA

innenministerium produziert fake news!

das innenministerium lügt, wenn es in diversen stellungnahmen zur festnahme des salzburger lehrlings ALI WAJID behauptet, dass keine belege für seine ausreisewilligkeit vorgelegt wurden.

das gegenteil ist wahr: im rahmen laufender verhandlungen mit dem BFA haben wir alle schritte getätigt, die vereinbart waren. der zuständige beamte war immer informiert und hat dem anwalt dr. peter perner in einem telefonat gestern früh schlicht die unwahrheit gesagt!

leider hatte sich am montag das angebot des BFA, ali wajid die ausreise in ein sicheres drittland zu genehmigen, um von dort aus die wiedereinreise zu betreiben, als nicht belastbar herausgestellt. mit dieser überprüfung des angebotes durch die unterstützer von ali wajid hatte das BFA offensichtlich nicht gerechnet und wollte einfach nur ali wajid ins ausland „locken“.

als wir die unmöglichkeit des vom BFA vorgeschlagenen „lösungsweges“ beweisen konnten, wurde offensichtlich beschlossen, die angelegenheit mit einer neuen falle zu lösen: ein gültiger mandatsbescheid wurde aufgehoben, während der eigentlich vom bescheid geschützte davon noch gar nichts wissen konnte.

statt einhaltungen von zusagen gab es dann die übereilte verhaftung. ali wajid konnte nichte einmal seine persönlichen sachen mitnehmen.

wir rufen für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling, der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“ in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders! das können wir nicht einfach so hinnehmen. wir müssen das leben von ali wajid retten!

der rechtsstaat ist ausser kraft! ein rechter staat wird wiedereinmal zugelassen.
dazu gehört desinformation:

das innenministerium produziert fake news!

SPIEGEL ONLINE, 2019-01-25
Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

KATHPRESS, 2019-01-25
Salzburg: Lehrling Ali Wajid trotz „Kirchenasyl“ in Schubhaft

ORF SALZBURG, 2019-01-25
Asylwerber Wajid: Helfer wollen Abschiebung verhindern

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-25
Abschiebung droht – Unterstützer suchen Lösung für Lehrling Ali Wajid

SALZBURG24, 2019-01-25
Unterstützer suchen Lösung für Ali W.

ORF, 2019-01-24
Flüchtling in Kirchenasyl: Ministerium bestätigt Schubhaft

SALZBURGER NACHRICHTEN, 2019-01-24
Trotz Kirchenasyl in Salzburg: Lehrling Ali Wajid in Schubhaft

DER STANDARD, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

SALZBURG24, 2019-01-24
Ali W. in Schubhaft genommen

OÖN, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „Kirchenasyl“ in Schubhaft

DIE PRESSE, 2019-01-24
Salzburger Lehrling in „kirchenasyl“ offenbar vor Abschiebung

aufruf spenden ali wajid

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

spendenaufruf

aufruf spenden ali wajid

wir arbeiten fieberhaft an einer lösung für ali – eine freiwillige ausreise kostet nicht nur energie, sondern auch geld! dankenswerterweise hat uns die HYPO Salzburg rasch und unkompliziert ein spendenkonto eingerichtet!

wir bitten um unterstützung und weiterverbreitung des aufrufs – jede hilfe ist willkommen!

spendenkonto ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

#alarm: ali wajid ist in lebensgefahr

offener brief an bundespräsident alexander van der bellen!

heute mittag wurde der salzburger lehrling ALI WAJID, geb. in pakistan,
ENTGEGEN eines ihn vor abschiebung schützenden mandatsbescheides
bei einem routinetermin in der wachstube rathaus verhaftet und umgehend
nach wien verbracht.

die aufhebung des ihn schützenden bescheides wurde dann „zeitgleich“,
defacto nach der festnahme, dem anwalt zugestellt.

damit torpedierte das BFA den eigenen verhandlungsspielraum, der
zwischen BFA und kirche vereinbart war. das vertrauen in den rechtsstaat
hat damit für viele ein jähes ende erfahren.

ich rufe für ali wajid um hilfe!

wenn es denn schon nicht sein darf, dass ein bestintegrierter lehrling,
der für sich selbst gesorgt hat und fleissig gearbeitet hat, in unserem land
bleiben darf, so muss jedenfalls eines verhindert werden:

ali wajid darf keinesfalls nach pakistan abgeschoben werden, denn
in pakistan kann er von extremistischen gruppen als konvertit betrachtet
werden und würde daher konkret an leib und leben bedroht sein!

wir brauchen dringenst jede hilfe, die ali wajid eine „freiwillige ausreise“
in ein sicheres drittland ermöglicht, was angesichts der visumspflicht nicht
einfach sein wird. aber es muss sein. denn wir müssen ali wajid das leben
retten.

es ist eine schande, dass es möglich ist, dass der innenminister und seine
anhänger im namen des staates österreich einen menschen in konkrete
lebensgefahr bringen!

unser land ist in geiselhaft eines politischen gefährders!
das können wir nicht einfach so hinnehmen.
wir müssen das leben von ali wajid retten!

ich bitte sie, sehr geehrter herr bundespräsident alexander van der bellen,
tun sie bitte alles, um ALI WAJID das leben zu retten!
ali wajid hat ihren von mir bestellten freundlichen und solidarischen wünschen
nach unserem persönlichen treffen in salzburg sehr vertraut.
darauf hofft es sicher selbst jetzt noch!

wer immer etwas tun will, kann an den bundespräsidenten, die bundesregierung, die parteiverantwortlichen, die nationalratsabgeordneten und deren clubobleute und präsident*innen oder sonstige entscheider*innen schreiben. jedes signal kann ali wajid das leben retten!

7 monate kirchenasyl, 8 monate widerstand gegen die abschiebung.
das darf nicht in deportation in den möglichen tod enden!

 

alle artikel über ali wajid in diesem blog
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bild: privat

4 monate #kirchenasyl: ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

just an jenem tag, wo ali wajid bereits vier monate im kirchenasyl im stift st.peter verbringt und noch immer auf die sichere zulassung einer einvernahme zum start eines zweiten asylverfahrens wartet, weil er als möglicher konvertit in pakistan von extremistischen gruppen an leib und leben bedroht wäre, also gestern, am 3. november 2018m kam die grauenvolle nachricht aus pakistan:

die aufhebung des todesurteils gegen die christin asia bibi durch das höchstgericht wurde von der regierung auf massiven druck nach extremistischen massenprotesten wieder relativiert, da eine neuerliche revision dieses urteils zugelassen wird. damit drehte sich die positive nachricht vom 31.10. innerhalb weniger stunden ins gegenteil!

einen klareren beweis dafür, dass ali wajid als möglicher konvertit nach vier monaten aufenthalt in einem der bedeutensten klöster des deutschsprachigen raums erwiesenermassen gefährdet wäre, gibt es nicht.

zwei politiker, die sich öffentlich für asia bibi und damit gegen ihre hinrichtung ausgesprochen hatten, wurden bereits von extremistischen gruppen ermordet: salman taseer und shabaz bhatti sind opfer jener extremistischen kreise, die auch ali wajid als konvertiten oder der blasphemie schuldigen betrachten würden. daher darf es im fall von ali wajid niemals eine abschiebung nach pakistan geben.

nach der inzwischen nun schon vier monate lang andauernden ausnahmesituation im kirchenasyl muss nun endlich auch den behörden klar werden, dass es nur einen humanitär vertretbaren weg geben kann: ein faires verfahren für ali wajid.

und noch ein beleg für die situation, die ali wajid erwarten würde: das beispiel jenes jungen menschen, der vor wenigen tagen aus vorarlberg nach pakistan abgeschoben wurde, zeigt ebenso, wie konkret die gefahr ist; qamar abbas wurde in karatschi umgehend festgenommen, der kontakt zu seinen unterstützer*ìnnen ist abgebrochen. das ist mehr als besorgniserregend.

ali wajid muss ein faires verfahren zugestanden werden.

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foto: bernhard jenny cc by nc

wer den atem des lebens abwürgt, mordet.

„migration ist der atem des lebens.“

dies sagte alois dürlinger, sprecher des salzburger erzbischofs franz lackner, in einem interview in zusammenhang mit dem seit inzwischen vier monaten im kirchenasyl befindlichen salzburger lehrling ali wajid.

„migration ist der atem des lebens.“

genau diesen atem drückt die bundesregierung ab. das ist nicht nur lebensfeindlich, es ist lebensbedrohlich.

ein land, das als uno-standort eine entsprechende haltung zu den werten der vereinten nationen mittragen sollte, geht auf distanz. ausgerechnet in einem themenkreis, der aktuell weltweit viele menschen beschäftigt.

ein land, dessen regierung aktuell gerade den ratsvorsitz der europäischen union innehat, sollte verantwortlich mit den aktuellen themen, die auch die gesamte union betreffen umgehen. eine spaltung europas ist unverantwortlich. nicht nur peinlich, sondern zumindest grob fahrlässig, wenn nicht bewusste gefährdung.

„migration ist der atem des lebens.“

ein land, das glaubt, durch abschottung den fröhlichen wiederbetätigungsphantasien der identidioten entsprechen zu müssen, wird in vereinsamung, isolation, depression und morbidität untergehen.

wer den atem des lebens abwürgt, mordet.

 

bild: bernhard jenny cc by

pakistan: christin asia bibi droht todesstrafe! unterstützer bereits ermordet!

am montag dieser woche fand die „letzte anhörung“ im berufungsprozess der zum tode verurteilten katholikin asia bibi in pakistan statt. laut meldungen der kathpress ist mit der verkündigung des endgültigen urteils im laufe des monats zu rechnen.

kathpress schreibt dazu: „Asia Bibi war 2009 als erste katholische Frau wegen Blasphemie angeklagt und 2010 zum Tode verurteilt worden. 2014 bestätigte ein Gericht in Lahore das Todesurteil. Im Juli 2015 ordnete ein Gericht die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe an. Das erneute Berufungsverfahren war in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert worden. Laut pakistanischen Medien hatten islamistische Hardliner die Richter bedroht.

Am vergangenen Sonntag forderte die radikalislamische Partei Tehreek-e-Labaik Pakistan (TLP) die sofortige Exekution Asia Bibis und warnte die Obersten Richter vor einem „Nachgeben“ vor dem Druck „anti-pakistanischer“ Nichtregierungsorganisationen in Europa. Zudem drohte die TLP mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte das Gericht „Zugeständnisse machen“ oder versuchen, „sie ins Ausland zu schicken“.

zwei politiker, die sich öffentlich für asia bibi und damit gegen ihre hinrichtung ausgesprochen haben, wurden bereits von extremistischen gruppen ermordet: salman taseer und shabaz bhatti sind opfer jener extremistischen kreise, die auch ali wajid als konvertiten oder der blasphemie schuldigen betrachten würden.

daher darf es im fall von ali wajid niemals eine abschiebung nach pakistan geben.

die letzte woche öffentlich gewordenen folterszenen sind also dokumente einer bedrohung von christen und konvertiten, die bis zur ermordung geht!

https://bernhardjenny.blog/2018/10/04/folterszenen-alarmieren/

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meldung kathpress

meldung csi

foto: kathpress

#kickl klopft an die #klosterpforte

natürlich nicht er selbst. aber heute waren wieder schengenfahnder in der pforte der erzabtei st.peter aufgetaucht, um ali wajid mitzunehmen.

allerdings nahm auch dieser insgesamt vierte versuch, ali wajid aus dem kirchenasyl heraus und in schubhaft zu nehmen – und ihm damit ein faires zweites verfahren zu verwehren – schnell gescheitert, das der mitarbeiter der erzabtei klar zu verstehen gab, dass er ali wajid nicht aus dem kloster herausholen werde und dieser aus eigenem willen das kloster auch nicht verlassen möchte.

innerhalb kürzester zeit war damit der einsatz der fahnder wieder beendet. offenbar besteht ein reges interesse der behörde, jedes öffentliche aufsehen zu vermeiden und längst wieder abgezogen zu sein, bevor irgendjemand von dem festnahmeversuch erfährt.

die letzte woche öffentlich bekannt gewordenen folterszenen – die eindrücklich zeigen, in welcher konkreten gefahr sich ali wajid in pakistan befinden würde – scheinen im BFA niemanden zu beeindrucken oder zum umdenken zu bringen.