Schlagwort: arigona

ehiro code hat keinen platz im fekterland

die geplante abschiebung des HTLschülers ehiro code macht nur deutlich, dass die serie der grausamkeiten nicht endet. immer wieder werden uns neue namen, neue unglaublichkeiten bekannt, die uns zu zermürben drohen. (bericht von heute)

da kann kein blog so schnell reagieren, wie die absurden ideen sprudeln. da war doch die idee eines gewissen scheuch, jenen vater der beiden kinder, die in kärnten ihre mutter verloren haben, allein abzuschieben und die kinder da zu lassen – bei einer „gastfamilie“.

da ist die heute aufgetaucht idee aus deutschland, dass die frage der abschiebung anhand der schulnoten der kinder (!!!) entschieden werden könnte. wem fällt bitte so etwas ein?

und nun wieder ein neuer name: ehiro code. wir dürfen froh sein, wenn dieser name nicht auf der liste jener landet, die in der schubhaft zu tode kommen. ob er dann in nigeria drauf geht, wenn kümmerts? wer testet uns, was wir gerade noch akzeptieren und wo wir mit dem protest scheinbar ein einlenken erreichen? wer verlängert täglich die liste der grausamkeiten, auf dass sie gewohnheit werden mögen?

es muss ein ruck durchs land. wir dürfen da nicht länger zusehen. wenn es noch einer „einstimmung“ zum morgigen prozess gegen zwei meiner söhne wegen ihrer proteste gegen fekter bedurft hätte, mit der nachricht von der zwangsabschiebung eines schülers ist sie mehr als gelungen. (http://widerstand-im-fekterland.at)

mit spannung warten wir, ob jenes skandalurteil, von dem selbst die staatsanwaltschaft offen sagte, dass es am politischen gängelband enstanden ist, morgen richtiggestellt wird.

doch eines sei heute schon gesagt: unabhängig wie das urteil lautet, der widerstand gegen abschiebungen und fremdenhass bleibt pflicht.
wir müssen handeln.

ps. fekter gab heute bekannt, dass sie weiter menschen nach griechenland abschieben wird. wissend, welche zustände dort in den flüchtlingslagern herrschen. sie stellt sich damit gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte – unerträglich.

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AKTUALISIERUNG DI 16.11.2010
demonstration gegen die abschiebung von schüler ehiro code. 18 uhr rossauer lände – kein mensch ist illegal!

grausamkeiten endlich mit bleiberecht beenden

björn kietzmann (cc)

es war nicht anders zu erwarten. dennoch oder gerade deswegen nicht nur erschütternd, sondern ein skandal: ein vater – von einem militärgericht in seiner heimat ulan-bator unschuldig verurteilt – soll mit seinen beiden kindern, die ihre mutter 2005 bei einem verkehrsunfall verloren haben, abgeschoben werden.

wieder scheint rechtlich alles zu stimmen. moralisch aber gar nicht. die mutter ist in klagenfurt begraben, die kinder beherrschen kein mongolisch, die kinder sind bestens integriert. mitschülerInnen sind wieder einmal geschockt.

mit jedem dieser fälle, den uns bekannt werdenden und den noch viel zahlreicheren, die keine öffentliche aufmerksamkeit erlangen, ist die menschenverachtung unserer politik unter der federführung der deportationsministerin immer untragbarer.

wir werden aus dem schlamassel niemals herauskommen, wenn nicht rasch und mutig ein schlussstrich gezogen wird. sofortiges bleiberecht für alle asylsuchenden menschen.

dadurch würden wir nicht ärmer und es würde nicht enger.
wir würden reicher und das leben vieler würde an weite gewinnen.

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foto: björn kietzmann (flickr/creative commons)

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)

KURZMELDUNG: araksya manukjan ist wieder aufgetaucht! geht jetzt der zynismus von vorne los?

oder sollten die worte fischers von heute bei der politborderlinerin etwas bewirkt haben?

hoffentlich haben die deportationen ein sofortiges ende!

nachdem die polizei die mutter mitten in der nacht auf der strasse aussetzte, ist nun offensichtlich die tochter aufgetaucht.

http://orf.at/#/stories/2020121/

ausserdem gab es heute berichte über die geplante abschiebung einer 5jährigen…

schluss!!!!!

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nachtrag 19:52 artikel in den nachrichten.at: http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/art58,484942

ausreise der familie zogaj ist schande für österreich

die heute stattfindende ausreise von arigona zogaj, ihrer mutter und ihrer geschwister ist eine schande für österreich. unser land hat damit bewiesen, dass die menschliche kälte und der ausländerInnen feindlich gesinnte zynismus mehr macht haben als menschlichkeit und barmherzigkeit. menschen, die bestens integriert in unserem land leben, ja, solche, die praktisch bei uns aufgewachsen sind, werden des landes verwiesen, weil eine politische kaste in unserem land sich den xenophoben phantasien blaubrauner kellernazis ergibt und damit auf entsprechenden erfolg hofft.

für viele bedeutet die österreichische asylpolitik noch viel schlimmeres, als heute für arigona und ihre familie. da werden schon mal menschen in konkrete lebensgefahr abgeschoben oder sie überleben gar die schubhaft in unserem land nicht.

weder ein bundeskanzler, noch ein bundespräsident noch sonst irgendeinE politikerIn in unserem land war in der lage, das absurde schauspiel rund um die familie zogaj menschlich zu beenden. dadurch wurde in einem zum symbol gewordenen fall viel moralisches kapital verspielt.

es steht zu befürchten, dass die inflation menschlicher werte in unserem land rasant weitergehen wird. es wird jedenfalls zigfach mehr energie und einsatz kosten, das verspielte wieder zu erlangen. wenn dies nicht gelingt, ist die schande für österreich perfekt.

arigona ist nur eine junge frau, das ist ihr pech. menschen zählen nicht wie geld in österreich.

foto: alex barth /(cc)

nationalratspräsidentin barbara prammer beantwortet meinen offenen brief

Sehr geehrter Herr Jenny,

ich habe Ihr e-Mail zur Familie Zogaj erhalten und möchte dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Ich habe in der ORF-Pressestunde von „Wiedergutmachung“ gesprochen und habe das auch begründet. Es sind in diesem Fall von nahezu allen Beteiligten Fehler gemacht worden. Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass hier auch ein politisches Exempel statuiert worden ist. An den Zogajs ist die ganze Unnachgiebigkeit einer restriktiven Fremdenpolitik demonstriert worden. Dazu kommt ein enormes mediales Interesse an diesem Fall, namentlich an Arigona. Alles zusammen hat einen Konflikt erzeugt und vor allem auf dem Rücken der Kinder eskalieren lassen. Mit weniger politischer wie medialer Aufgeregtheit hätte sich – wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen – beizeiten eine sachliche Lösung finden lassen.

Dass das nicht passiert ist, mag man bedauern, aber die verfahrene Situation ist nun einmal, wie sie ist. Schuld an dieser unerfreulichen Entwicklung haben jedenfalls nicht die Kinder. Es ist unbestritten, dass die Familie seinerzeit illegal nach Österreich eingereist ist, wie auch unbestritten ist, dass das nunmehrige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren und umzusetzen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich diese Familie eine faire, anständige Behandlung verdient hat.

Daher bleibe ich dabei, dass es hier so etwas wie eine Verpflichtung seitens der Republik Österreich gibt, diesen Fall zu einem gütlichen Ende zu bringen. Genau das und nichts anderes verstehe ich unter Wiedergutmachung. Falls die Familie Zogaj vom Kosovo aus um Wiedereinreise nach Österreich ansuchen sollte, sollte sie eine faire Chance für einen legalen Aufenthalt erhalten. Das wäre im Übrigen nicht nur in humanitärem, sondern auch in volkswirtschaftlichem Sinne. Es ist schlichtweg unsinnig, jetzt die Kinder außer Landes zu schaffen, nachdem Österreich jahrelang in ihre Bildung investiert hat. Faktum ist, dass unser Land aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge auf einen akuten Arbeitskräftemangel zusteuert. Daher wird Integration eine der zentralen Herausforderungen sein, der sich unsere Gesellschaft in nächster Zeit zu stellen haben wird. Wer sich schon nicht von Humanität leiten lassen will, sollte sich somit wenigstens von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass mir große Sorge bereitet, wie viel Gehässigkeit und Aggressivität sich gegenüber der Familie Zogaj – und letztlich gegenüber Kindern – immer wieder entlädt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe dafür nicht das geringste Verständnis, weil es jede Mitmenschlichkeit vermissen lässt. Es werden mich deshalb auch Beschimpfungen und Anfeindungen nicht davon abbringen können, mich weiterhin für eine klare, aber anständige Fremdenpolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Barbara Prammer e. h.

(eingetroffen 13.7.2010)

foto: petra spiola