Schlagwort: abschiebung

JA! zu ASYL in SALZBURG II

es freut uns sehr, dass die kampagne “JA! zu ASYL in SALZBURG”, mit der die salzburger “plattform für menschenrechte” asylsuchende menschen in den mittelpunkt stellen will und das bleiberecht thematisiert, nun ihre fortsetzung findet.

wie bereits bei der ersten serie (siehe eintrag vom august) sehen wir – das team von jennycolombo.com (= cristina COLOMBO, bernhard JENNY und jan-nahuel JENNY) – als gestalterInnen dieser kampagne es als zentrale aufgabe, die positionen zum thema ASYL klar und deutlich, direkt und unmissverständlich transportieren.

hier die aktuellen karten samt rückseiten-text:

andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg:

Andrea Holz-Dahrenstaedt

Andrea Holz-Dahrenstaedt Text

helga thonhauser, amnesty-flüchtlingsgruppe salzburg

Helga Thonhauser

Helga Thonhauser Text

sumeeta hasenbichler, katholische frauenbewegung

Sumeeta Hasenbichler

Sumeeta Hasenbichler Text

Hubert von Goisern:

Hubert von Goisern

Hubert von Goisern Text

leonhard thun hohenstein, prim.univ.prof.dr. an der uk für kinder- und jugendpsychiatrie, cdk, pmu und plattform politische kindermedizin:

Leonhard Thun-Hohenstein

Leonhard Thun-Hohenstein Text

grausamkeiten endlich mit bleiberecht beenden

björn kietzmann (cc)

es war nicht anders zu erwarten. dennoch oder gerade deswegen nicht nur erschütternd, sondern ein skandal: ein vater – von einem militärgericht in seiner heimat ulan-bator unschuldig verurteilt – soll mit seinen beiden kindern, die ihre mutter 2005 bei einem verkehrsunfall verloren haben, abgeschoben werden.

wieder scheint rechtlich alles zu stimmen. moralisch aber gar nicht. die mutter ist in klagenfurt begraben, die kinder beherrschen kein mongolisch, die kinder sind bestens integriert. mitschülerInnen sind wieder einmal geschockt.

mit jedem dieser fälle, den uns bekannt werdenden und den noch viel zahlreicheren, die keine öffentliche aufmerksamkeit erlangen, ist die menschenverachtung unserer politik unter der federführung der deportationsministerin immer untragbarer.

wir werden aus dem schlamassel niemals herauskommen, wenn nicht rasch und mutig ein schlussstrich gezogen wird. sofortiges bleiberecht für alle asylsuchenden menschen.

dadurch würden wir nicht ärmer und es würde nicht enger.
wir würden reicher und das leben vieler würde an weite gewinnen.

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foto: björn kietzmann (flickr/creative commons)

polizisten demonstrieren vermummt gegen fekter

polizisten beteiligen sich an antirepressionsdemo in salzburg

am freitag fand in salzburg eine demo gegen repression und polizeigewalt statt. zirka 200 vorwiegend junge menschen, die ein klares antifaschistisches zeichen gegen die vorkommnisse der letzten monate und jahre setzen wollten, zogen in einem demonstrationszug vom vorplatz des salzburger hauptbahnhofes in die innenstadt und dort vor das gefängnis.

redebeiträge, flugblätter und transparente sollten auf die politische und polizeiliche repression gegen viele menschengruppen hinweisen.

logisch immer wieder auch im mittelpunkt heftiger protestrufe: unsere deportationsministerin und politborderlinerin. „widerstand im fekterland“ wurde immer wieder lautstark gerufen.

bemerkenswert ist allerdings, dass polizisten bereits derart unzufrieden mit der agitation ihrer chefin sind, dass sie sich an der antirepressionsdemo beteiligen. es war nur eine frage der zeit, dass sich jene, die von „ganz oben“ immer vorgeschickt werden, um harmlose demonstrationen niederzuprügeln oder friedliche asylwerberInnen gewaltsam aus dem schlaf zu reissen und zu deporteren, dagegen aufbäumen.

es muss für die offiziell begleitenden polizisten schon ein eigenartiges gefühl gewesen sein, den einen oder anderen kollegen auf einem demomarsch durch salzburg zu sichern. manche versuchten zwar durch vermummung von ihren kollegen nicht erkannt zu werden, was aber nicht geglückt ist.

unter den so vermummten polizisten, die in ihrer freizeit antifaschistische demos tatkräftig unterstützen, war ausgerechnet einer jener polizisten, die im prozess gegen die „widerstand im fekterland“-aktivisten als zeuge auszusagen hatten.

ps. ich hätte keinen polizisten durch diese berichterstattung unvorsichtigerweise „geoutet“, wenn sie nicht ohnehin von den vorgesetzen direkt am ende der demo erkannt worden wären. seine verblüffung versuchte kriminalchef huber allerdings mühsam zu verbergen.

pps. auf indymedia schreibt offensichtlich ein vertreter der exekutive „ihr ward sicher keine 200, mehr als 100 vielleicht“ – waren es dann am ende ca. 80 – 90 polizistInnen?

familie komani darf definitiv bleiben

bleiberecht ohne wenn und aber

dies ist keine utopie, dies ist die moralische verpflichtung unseres landes und aller agierenden, die in dem schrecklichen fall der schweren traumatisierung zweier kleiner mädchen, ihres vaters und ihrer mutter noch etwas zu sagen haben.

es ist unvorstellbar, dass die zwillinge nun nach brutalster deportation und schliesslich auch nicht leicht verkraftbarem aufenthalt in pristina und dann der rückkehr ins mediale blitzlichtgewitter nun neuerlich zwischen die mühlsteine einer ohnehin nicht akzeptablen rechtsmaschinerie geraten sollen, was wiederum für monate und jahre ungewissheit und verunsicherung bedeuten würde.

wer dieser familie nach alldem, was ihr zugemutet und angetan wurde, nicht ohne zu zögern und ohne wenn und aber das wohlwollenste bleiberecht, das unsere gemüter aufbringen können, einräumt, macht sich einer neuerlichen und fortgesetzten traumatisierung schuldig.

dies gilt auch für die rechtsvertreterInnen, die die familie beraten und betreuen: jeder bürokratische akt, jede rechtliche hin- und herinterpretation, jeder versuch, die angelegenheit so oder so anzugehen wird nur zur neuerlichen verletzung von kinderseelen und jener der eltern.

wer dieser familie mit gerichtlichen und – vollmacht hier und verfügung dort – polizeilichen aktenbündeln nachrennt, mag es vielleicht gut meinen, wird aber ungewollt zu komplizen der täterInnen.

wer mag sich eine neuerliche abschiebung der familie komani vorstellen? in einem halben jahr? in einem, drei oder fünf jahren?

jetzt ist mut angesagt, das einzig richtige zu fordern:

familie komani darf defintiv bleiben. ohne wenn und aber.
das sind wir dieser familie mit ihren kleinen töchtern schuldig.

wieviel repression verträgt europa?

thousand.wor(l)ds (creative commons)

immer öfter tauchen hashtag-ansammlungen in tweets auf, die auf den ersten blick eine wahllose ansammlung von themen zu sein scheinen, die nicht direkt miteinander zu tun haben. da mischt sich #s21 mit #antifa, #eurise, #krise mit #akw #atomausstieg, #abschiebung, #asyl, #deportation, #roma, #sinti, #frankreich, #unibrennt, #polizeigewalt usw. die liste könnte lange weitergehen.

allerdings erklärt ein zentraler – oft in diesen ansammlungen vorkommender – hashtag ganz schnell die diversen sammlungen: #repression.

und in der tat. es geht in all diesen themen immer wieder um das thema, wieviel die einen, nämlich diejenigen, die an den hebeln der macht sitzen, den anderen, also jenen, die unter einer herrschenden bemächtigung zu leiden haben, zumuten können und dürfen.

da wird schamlos gepackelt und die politik an konzerne verhurt, damit diese auf jahrzehnte hinaus millionen im sekundentakt gewinnen können, da werden massenabschiebungen von menschen durchgeführt, die freie eu-bürgerInnen sein sollten, wären sie keine roma und sinti, und angedrohte sanktionen der europäischen kommission wieder still und leise schubladisiert, da werden familien auseiandergerissen und kleine kinder mit sturmgewehren aus dem bett geholt, um deportiert zu werden, da werden mit der altbekannten ausrede, es wäre kein geld mehr da, bildungswege und damit chancen junger menschen zerstört, da werden menschen, die ihr garantiertes recht auf demonstrationsrecht in anspruch nehmen wollen, brutalst vom asphalt gespritzt und geprügelt, da werden polizistInnen als provokateure unter die friedlichen demonstrantInnen gemischt, um später dann die gewaltbereitschaft eben diesen zu unterstellen, tierschützerInnen werden der mafia und dem terrorismus zugeordnet, sachbeschädigerInnen inhaftiert, während wohnheim-brandstifter freigehen.

warum feiert die gewaltsame repression in europa so fröhliche urstände?
weil ein megariesenultrabetrug im gange ist. wir sollen glauben, dass wenig platz sei, kein geld mehr da sei, zuwenig energie, aber zuviele fremde menschen, zuviele bittstellerInnen und sozialschmarotzerInnen, zuviele, die einen beruf ergreifen wollen, der sie wirklich interessiert, zuviele gewaltbereite, terrorismusplanende kinder. da werden die mittel für hart erarbeitete pensionen gestrichen, pflege alter und kranker wird zum kostenfaktor, den wir uns nicht mehr leisten wollen, hartz 4 empfängerInnen werden nach einem grundsatzurteil mit ein paar cent neuberechnung verarscht.

aber wie geht der spruch? “mein geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.” eben. unsere gelder für das sozialwesen, für bildung und gesundheit, für pensionen und infrastruktur ist nicht weg. es haben nur andere. und die bekommen langsam angst, ein paar unzufriedene könnten versuchen, es sich zu holen.

deshalb müssen die robocops von nikolas, angela und deren nachahmerInnen in kleineren ländern schon mal üben. es repressiert.

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seit gestern bin ich im team des kritischen blogs nonapartofthegame.eu
ich freue mich sehr über die einladung, dort quasi als „senior“ mitschreiben zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem zentralen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter dieser adresse erreichbar
http://nonapartofthegame.eu/?p=1893

bild: thousand.wor(l)ds (creative commons)

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.

nach erstreflex dringend weiterdenken

refugiados en malta / refugees in malta (olmovich / cc)

kritik darf nicht im erstreflex stecken bleiben. weiterdenken ist angesagt. wenn jetzt zahlreiche institutionen, initiativen und einzelpersonen lautstark proklamieren, dass kinder nicht ins gefägnis gehören, so ist das in jedem falle richtig und zu unterstützen. http://www.gegen-unrecht.at/

kein wunder. die bilder der abgeschobenen kinder erschüttern wirklich schnell. da ist der „das darf doch nicht wahr sein!“-reflex schnell da. immerhin. aber wir müssen weiterdenken. was haben wir da erkannt? geht es da nicht in wirklichkeit um noch viel mehr?

gerade gestern habe ich in einem sehr persönlichen gespräch mit einem flüchtling erfahren müssen, dass er fest vor hat, im falle seiner abschiebung sich umzubringen. nach all dem, was er bis dato durchmachen musste, über all die jahre, würde er die abschiebung, das rückversetzt werden auf null im spiel seines lebens, nicht verkraften.

darf uns das wirklich egal sein?

sind nicht flüchtlinge, also menschen, die aus bedrängnis und lebensgefahr bei uns schutz suchen, ebenso angewiesen auf unseren schutz, wie diese kinder? wie gesagt, es ist gut, dass uns noch etwas empören kann.

wenn wir uns gegen die hinrichtung von behinderten menschen oder minderjährigen einsetzen, so eben nicht deshalb, weil die hinrichtung anderer richtiger wäre, sondern weil in diesen fällen die grausamkeit und absurdität nur besonders sichtbar wird.

und ebenso ist dies bei den abschiebungen: sie sind grundsätzlich zu hinterfragen. wenn menschen etwas verbrochen haben, sollen sie sich vor gericht verantworten müssen, wie alle anderen. wenn sie nur von wo anders kommen, darf dies kein verbrechen sein. und schon gar kein grund, ihnen nach einer langen geschichte der schwersten traumatisierungen noch weitere schwere traumen zuzufügen.

was für kinder gilt, gilt für familien ebenso wie für einzelne menschen.
kein mensch ist illegal.

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foto: olmovich: refugiados en malta / refugees in malta (creative commons)