repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

wir alle sind geworg, gabi und heinz

screenshot_salzburgernachrichten_geworg

wenn die schülerInnen und lehrerInnen des BORG nonntal (salzburg) heute auf die strasse gegangen sind (SN bericht mit videobericht), um für den verbleib des 17-jährigen geworg aus armenien zu kämpfen, dann ist dies ein schönes, weil schwer zu überhörendes zeichen der solidarität.

es ist nicht der erste, nicht der einzige und auch sicher nicht der letzte fall, der so deutlich zeigt: wer immer die betroffenen menschen kennt, wer die absurdität unserer fremdengesetze aus nächster nähe erlebt, wird nicht verstehen können, dass der ungeist der xenophob und rassistisch denkenden – einmal in gesetzesform gegossen – gar so heftig durch exekutive, behörden und politik weht.

gratulation den aktivistInnen, die sich schon seit langem für geworg einsetzen, so wie sich andere für weitere fälle engagieren – nicht alle sind davon wirklich öffentlich bekannt.

wir dürfen nicht zulassen, dass ein absurder wettkampf um öffentlichkeit, mitleid und „wer hat die tragischere background geschichte“ eintritt, es ist wichtig, dass wir endlich erkennen: es gibt keine richtige abschiebung im unterschied zur falschen.

letztlich darf nur eines zählen:

menschen sind gekommen um hier zu leben.
genauso wie wir hier her gekommen sind um zu leben.

die einen per geburt, die anderen aus der näheren umgebung, wieder andere von weiter.

sollten alle menschen, die nicht in der stadt salzburg geboren sind, so rasch wie möglich diese stadt verlassen? oder gar jene, deren mutter / vater nicht auch schon in salzburg geboren sind?

dann hätten wir ab sofort weder unseren bürgermeister, noch unsere landeshauptfrau.

oder sollen wahlsalzburgerInnen sein dürfen?

niemand hat mehr recht als andere.

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foto: scrennshot aus sn videobericht
SN bericht mit videobericht
ORF bericht

deine flattr microspende per mausclick

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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medienberichte
vol.at
orf

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer

erschreckende berichte von abschiebung via schwechat

foto: bernhard jenny

vergangene woche wurden mehrere menschen nach nigeria abgeschoben. nur für einen einzigen wurde – wie in diesem blog berichtet – der albtraum buchstäblich in letzter minute beendet. inzwischen werden über die umstände der zwangsdeportation aus bisher unbestätigter aber für gewöhnlich bestens informierter quelle alarmierende details bekannt, die näher untersucht werden müssen.

  • die schubhäftlinge mussten sich angeblich „zur kontrolle“ insgesamt 3mal(!) (zweimal in der rossauerlände und noch einmal am flughafen schwechat) alle nackt ausziehen.
  • die schubhäftlinge sollen am flughafen dann auf die toilette geschickt worden sein, mit der begründung „im flugzeug gibts kein klo gehen“! wenn diese drohung wahr gemacht wurde, bedeutet dies über viele stunden schwere quälerei.
  • einer der schubhäftlinge soll offensichtlich in psychischem ausnahmezustand gewesen sein, was eine fortsetzung der „amtshandlung“ klar verbietet. es wird berichtet, dass er in panik sein gesicht mit seinem eigenen kot beschmierte, die polizisten sollen den schubhäftling mit einem wasserschlauch abgespritzt, dann mit handschellen gefesselt und an einen stuhl gekettet haben.

diese berichte sind mehr als beunruhigend und zeichnen ein nicht unbekanntes bild der menschenverachtenden vorgänge bei der zwangsdeportation. offensichtlich werden für derartige einsätze genau solche beamtInnen eingesetzt, die alles andere als zartbesaitet sind. für menschenrechtsverletzung braucht man schon eher die beamtInnen fürs grobe.

es muss dringend untersucht werden, wer die verantwortlichen für solche menschenrechtsverletzungen sind, wer diese deckt und wie oft sich solches ereignet. denn die dunkelziffer dieser schandtaten ist sehr hoch!

abschiebung ist verbrechen.

wir sind uns los.

polzeikontrolle foto: bernhard jenny

wir sichern unseren luxus indem wir uns immer ärmer machen.
wir leiden sehr unter unseren machenschaften.
wir lassen kriege gegen uns führen ohne uns selbst zu beteiligen.
wir werden kindersoldaten.
wir schreiben aus der ferne seitenweise berichte über unser land.
wir hungern, verhungern, kämpfen ums nackte überleben.
wir unterstützen diktatoren, die uns jagen und unterdrücken.
wir finden keinen ausweg.
wir machen unsere grenzen dicht.
wir müssen weg von hier.
wir wollen uns um jeden preis draussen halten.
wir suchen nur frieden, ruhe, sicherheit um zu leben.
wir stellen zäune auf, damit wir nicht drüberkommen.
wir laufen todesmärsche durch die wüste.
wir nutzen wärmebildkameras und satellitenbilder um uns zu finden.
wir steigen in verzweiflungsboote.
wir lassen uns kentern und beobachten uns beim ertrinken.
wir geraten in schwerste nöte und rufen uns um hilfe.

wir suchen uns.
wir müssen uns aber vor uns verstecken.
wir kennen unsere verstecke.
wir dürfen uns nicht erwischen lassen.
wir sehen eine gefahr in uns.
wir würden gerne bei uns bleiben.
wir finden uns herumirrend auf den strassen.

wir suchen um asyl bei uns an.
wir nehmen uns ein protokoll auf.
wir hoffen auf unser verständnis.
wir lehnen uns ab.
wir erheben einspruch gegen unser urteil.
wir beachten uns jahre nicht mehr.
wir dürfen nichts.
wir verbieten uns das arbeiten.
wir sind allein und haben hunger.
wir verbieten uns das betteln.
wir hoffen auf unsere baldige entscheidung für das bleiben.
wir entscheiden dann viel später über uns.
wir fürchten uns schon vor unserem bescheid.
wir lehnen uns nochmals und definitiv ab.
wir bekommen richtig angst.

wir suchen uns.
wir müssen uns aber vor uns verstecken.
wir kennen unserer verstecke.
wir dürfen uns von uns nicht erwischen lassen.
wir sehen eine gefahr in uns.
wir würden gerne bei uns bleiben.
wir finden uns herumirrend auf den strassen.

wir fürchten uns.
wir legen uns handschellen an.
wir verstehen die frechheiten, die wir uns sagen, kaum.
wir verhaften uns.
wir wissen nicht, was jetzt mit uns geschieht.
wir amtsbehandeln uns.
wir geben uns wieder einmal unsere fingerabdrücke.
wir nehmen uns in schubhaft.
wir verstehen nicht, was wir über uns sprechen.
wir ignorieren unsere todesangst.
wir verzweifeln an unserem umgang mit uns.
wir lassen keine gespräche mit uns zu.
wir hängen uns auf.
wir holen uns zu spät vom strick.
wir überleben knapp.
wir verheimlichen der öffentlichkeit, was mit uns geschehen ist.
wir sterben dann trotzdem von uns unbeaufsichtigt.
wir sind uns los.

wir verlieren oft den verstand in der haft.
wir lassen uns nackt in der zelle stehen.
wir bräuchten unsere hilfe ganz dringend.
wir drehen uns schon mal zum jux die heizung ab und dann zuviel auf.
wir verstehen nicht, warum wir mit uns so umgehen.
wir sehen uns erniedrigend zu wie wir uns den finger in jedes loch stecken.
wir sind schwerverbrecher, weil wir von weit weg zu uns kommen.
wir lassen uns nicht zu uns in die zelle.
wir unterschreiben gezwungenermassen etwas, was wir uns nicht übersetzen.
wir erklären uns lieber gar nichts.
wir hoffen, dass wir uns irgendwie doch noch da lassen.
wir bringen uns gewaltsam ausser landes.
wir werden von uns in lagerhallen weit draussen auf dem flugfeld gebracht.
wir schieben uns ab.
wir sehen uns niemals wieder.
wir sind uns los.