Schlagwort: abschiebung

sind visionen nur illusion?

2015

visionen. ganz unbescheiden hier meine visionen 2015, ohne anspruch auf vollständigkeit. ich könnte diese visionen niemals alleine bewerkstelligen, aber vielleicht finden sich manche, die ähnliche visionen haben. ich will gemeinsam mit vielen daran arbeiten, sie von der illusion zur realität werden zu lassen.

visionen 2015

  • wir nehmen menschen, die bei uns in sicherheit leben wollen, ohne wenn und aber auf und unterstützen aktiv menschen, die sich auf flucht befinden.
  • wir überlassen allen menschen die freie wahl des ortes zu leben, weshalb deportationen und abschiebungen endgültig der vergangenheit angehören.
  • wir unterscheiden nicht mehr zwischen menschen, die familie in verschiedensten formen gründen dürfen und solchen, die das nicht dürfen.
  • wir erfahren, dass jede oberflächliche normierung von bildung diese zur ausbildung deklassiert und schaffen im sinne einer offenen gesellschaft sehr diverse und freie wege zum wissen für alle.
  • wir wollen, dass wissenschaft mehr, viel mehr ist, als statistische stricherl zählen und das anhäufen von ects-punkten und lassen aus universitäten und akademien wieder orte werden, in denen menschen sich weiter entwickeln.
  • wir erreichen eine regierung, die ab sofort keine banken mehr rettet und grosskriminalität schützt, sondern die einzelnen menschen in schutz nimmt, wenn sich banken verspekuliert haben und/oder ihrer kriminellen energie zum opfer fallen.
  • wir beschliessen, dass rassismus keinen platz hat, weil rassimus keine meinung, sondern ein verbrechen ist. weder im parlament, noch in talkshows und schon gar nicht im täglichen leben.
  • wir ermöglichen die umsetzung einer inklusiven gesellschaft und sichern – ohne zynische kostendiskussion – folgerichtig allen, ausnahmslos allen, die teilhabe an bildung, gesellschaftlichem leben, wohnen, medizinischer versorgung, pflege und persönlicher assistenz.
  • wir erkennen in dankbarkeit den reichtum, in dem wir in unseren regionen leben, welcher u.a. auch ergebnis ausgelagerter ungerechtigkeiten ist, als verantwortung und lassen nicht zu, dass armut und elend zum anlass für menschenjagd und hetze werden.
  • wir sehen die fülle an werten, die zahllose ngos und ehrenamtliche mitarbeiter_innen für die gesellschaft generieren und sorgen für ein bewusstsein, das social profit benennt und nicht als non profit abwertet.
  • wir hören in allen bereichen des lebens auf, menschen zu sortieren. aus der erkenntnis, dass wir alle anders sind, folgt, dass kein unterschied uns das recht gibt, menschen zu diskriminieren.
  • wir setzen uns für die menschenrechte als unteilbares grundrecht für alle menschen ein. niemand hat das recht, menschenrechte zu verwehren.

    • sind visionen nur illusion?

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    dieser artikel ist am 30.12.2014 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
    https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/sind-visionen-nur-illusion.html

    nein. nicht rechtsradikal.

    bernhard jenny cc by

    nein. kein rechtsradikaler hintergrund.
    nein. keine ausländerfeindliche gruppe.
    nein. nur bisserl flüchtlinge hetzen.

    aber das ist ganz harmlos.
    aber das ist fast schon sowas wie brauchtum.
    aber das waren doch nur feuerwerkskörper.

    ja. eine softgun haben sie auch mitgehabt.
    ja. die haben sie aber eh im schnee stecken lassen.
    ja. sie haben ausländerfeindliche parolen gerufen.

    vielleicht ist das alles halb so schlimm.
    vielleicht sollte man da jetzt nicht übertreiben.
    vielleicht sind das einfach dumme junge buben.

    schon. es ging gegen die ausländer im heim.
    schon. sie haben mit dem feuer gespielt.
    schon. sie haben bedrohlichen radau gemacht.

    aber ein zwischenfall, eine störaktion, eine unmutsäusserung.
    aber einer ist angeblich selbst schuld, wenn er gejagt wird.
    aber einer hat angeblich ein handy gestohlen.

    nein. den können wir jetzt nicht mehr befragen, den haben wir abgeschoben.
    nein. da steckt weder ausländerfeindlichkeit noch sonst was dahinter.
    nein. nicht rechtsradikal.

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    aktueller anlass: bürglkopf
    bild: bernhard jenny cc by

    elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

    change_free_elina
    es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

    freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
    jede abschiebung ist illegal!

    hier der text und link zur petition:

    Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

    Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

    Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

    Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

    Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

    Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

    Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

    Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

    In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
    Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

    Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

    Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

    Anerkennung des Geburtsrechtes!

    Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

    Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

    Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

    change_free_elina

    hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!

    integration darf nicht funktionieren

    screenshot puls4 pro und contra 20141006

    jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

    „man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

    diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

    das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

    was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

    mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

    der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
    integration darf nicht funktionieren.

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    hier der puls4-sendungslink
    die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

    fotos: screenshots aus puls4-sendung

    fäkalien im hirn.

    fäkalienabsauganlage_schoschie_

    wer will schon probleme haben. auf der insel der glückseligen. wie schön könnte unsere welt ohne probleme sein. da ein bisschen romantik im heurigen, dort ein bisschen jodeln in den alpen, ach gehts uns gut.

    wer will schon probleme haben. auf zwei beinen kommen sie daher. oder manchmal nicht einmal das. die armen, die bettler_innen, die notreisenden. sie stören uns auf unserer insel der glückseligen. da ein artikel über organisiertes betteln, da ein fotobeweis über bettelbetrug. das kann nicht so weiter gehen.

    wer will schon probleme haben. da sind auch noch die asylwerber_innen. wie die schon daherkommen. zuerst zusammengepfercht auf booten und in frachtcontainern. dann zusammengepfercht in lagern. das stört uns in unserer ruhe. wir wollen unseren wohlstand für uns allein.

    mit assoziationen ist gut politik machen. asyl? problem! flüchtlinge? problem! bettler_innen? problem! problem, problem, problem. das ist noch die feine variante. für hardliner a la preuner in salzburg gehts ein bisschen olfaktorischer: uringeruch, fäkalgestank, abfall, müll. das bleibt länger im hirn. das verstärkt das bild. das hetzbild. menschen werden zum unlösbaren problem. menschen werden stigmatisiert. menschen sollen bleiben, wo nicht einmal der sprichwörtliche pfeffer wächst.

    also sind nachrichten über das scheitern der offiziellen umgangs mit menschen in not tolle propaganda: je unmenschlicher die bilder aus flüchtlingslagern und notunterkünften unter brücken sind, umso besser für diejenigen, die längst wissen, dass uns all diese menschen nichts angehen. grenzen wieder zu, assoziale, kriminelle, betrüger_innen weg.

    das jahrelange anbiedern bei den ewiggestrigen ist ganz unauffällig zu einer alltagsunkultur geworden, das uns ein humanistisches menschenbild viel zu utopisch erscheinen lässt und uns an immer grauslichere zerrbilder der bedrohung gewöhnt. die tatenlosigkeit und einfallslosigkeit einst staatstragender kräfte, die zunehmende schüchternheit von (subventionsabhängigen) hilfsorganisationen und daher grundsätzlich nicht vorhandene systemkritik hat fatale folgen.

    wer von menschenrechten spricht, von der gleichwertigkeit aller, wer notreisende willkommen heissen will oder gar davon spricht, dass alle menschen sich auf diesem erdball bewegen können sollen, wo auch immer sie wollen, gerät schnell in akute beschimfungslawinen.

    selbst die zunehmenden erfolgsaussichten eines rechtsextremen bundeskanzlerkandidaten wecken niemanden auf. bald könnte es zu spät sein.

    der gefährlichste shitstorm ist unser eigener.
    in uns.
    fäkalien im hirn.

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    foto: niels heidenreich licence cc by

    eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

    foto: uwe hiksch cc by-nc-sa

    mit spannung haben manche auf das heutige urteil des europäischen gerichtshofs gewartet. dürfen migrant_innen in gefängnisse gesteckt werden? oder ist die „abschiebehaft“ grundsätzlich in anderen einrichtungen zu absolvieren?

    „illegale migrant_innen“ müssen vor ihrer abschiebung in speziellen einrichtungen statt gefängnissen untergebracht werden, so lautet das heutige urteil. denn, so die begründung, der freiheitsentzug der betroffenen sei „keine strafe“.

    nun. ein meilenstein? weil endlich klargestellt ist, dass migrant_innen keine kriminellen sind? und dass sie daher nicht ins gefängnis gehören? oder eine farce?

    der europäische gerichtshof führt u.a. aus, dass schliesslich auf die „besonderen bedürfnisse“ der familien und kinder rücksicht zu nehmen sei. deshalb die sondereinrichtungen.

    eigentlich zynisch. denn das wohl besonders grosse „besondere bedürfnis“ dieser menschen – ob einzelperson, familie, kinder, jugendliche, erwachsene oder alte – ist wohl ein ganz deutlich wahrnehmbares: sie wollen selbst bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen.

    dieses „besondere bedürfnis“ soll ihnen also weiterhin verwehrt werden, obwohl sie dadurch oft in konkrete lebensgefahr und extreme existentielle not gestürzt werden.

    in österreich entspricht also vordernberg genau diesem absurden bild: ein hochmodernes gefängnis, eine „sonderanstalt“ ganz im sinne des europäischen gerichtsurteils, wurde zum sinnbild des abschiebewahnsinns.

    fazit: die unterbringung von migrant_innen in „gewöhnlichen“ gefängnissen verstösst gegen die menschenwürde, die zwangsweise verbringung in lebensgefahr und not bleibt weiter rechtlich gedeckt. (leider war es darum in dem prozess des eugh gar nicht gegangen.)

    niemand gehört abgeschoben.
    niemand in eine schubhaft. auch nicht in „sonderanstalten“.

    daher ist das
    eugh-urteil zur menschenwürde: leider nur eine farce

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    foto: uwe hiksch cc by-nc-sa

    die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.

    foto bernhard jenny

    stellen wir uns vor: eine strasse weiter brennt es lichterloh. die bewohner_innen der dortigen häuser müssen fliehen, laufen um ihr leben. sie kommen über die grundstücke gelaufen und manchen wollen sich über unser grundstück in sicherheit bringen. die meisten haben nicht einmal vor, sich bei uns niederzulassen, sie laufen durch. aber wir halten sie auf, ergreifen sie und drängen sie zurück auf jenes nachbargrundstück, von dem sie gekommen sind. sollen sich doch die nachbarn um diese menschen kümmern! uns geht das nicht nur nichts an, wir helfen nicht, wir lassen aber auch niemanden durch. wo kämen wir da hin! abgrundtief.

    genauso abgrundtief haben wir uns als österreichischer staat schon oft verhalten, zuletzt an diesem wochenende, wo 93 personen – darunter viele kinder, das jüngste erst ein jahr alt – wieder nach italien zurückgeschoben wurden. innerhalb weniger stunden. raus, weg, fort!

    eine solche vorgangsweise mag gesetzlich gedeckt sein. sie ist aber abscheulich. wer weiss, dass diese menschen aus kriegsgebieten flüchten und einfach nur irgendwo sich in sicherheit bringen wollen, kann diese menschen nicht einfach zwangsverbringen. wer weiss, dass italien bereits unter der ständig wachsenden und weiter rasch steigenden zahl von flüchtenden menschen aus allen möglichen krisengebieten schwer zu kämpfen hat, darf diejenigen, die aus italien raus wollen, nicht einfach zurückbringen. wer weiss, dass die flüchtenden in andere länder weiter reisen wollten und sie daran hindert, handelt zynisch.

    dublin II oder was auch immer. die mitmenschlichkeit verlangt menschen in not immer schutz und hilfe anzubieten. uns dürfen die kriege, die gewaltausbrüche und „säuberungen“ in den krisengebieten nicht egal sein.

    und wir müssen menschen, die von dort flüchten, sicherheit gewähren.
    jede abschiebung ist ein verbrechen. mit diesen abschiebungen wird das leid der aus not flüchtenden menschen nur verschlimmert. wir werden zu komplizen der verbrecherischen vertreibungen.

    was sich die tiroler polizei am wochenende geleistet hat, ist ein menschenrechtlicher skandal.
    es zeugt von einer unmenschlichen haltung der behörden, die schärfstens zu verurteilen ist.

    die polizei verschlimmert das leid von kriegsflüchtlingen.