die pressefreiheit geht zu weit. das demonstrationsrecht geht auch zu weit. die meinungsfreiheit ist dringend zu beschneiden. und überhaupt: bürger_innen sind latent kriminell. deshalb also von vornherein verdächtig.
es ist kaum zu glauben, was sich mikl-leitner so alles einfallen lässt. ein neues polizeiliches staatsschutzgesetz (PstSG) soll beschlossen werden, das behörden alle freiheiten gegen die freiheiten der bürger_innen und presse gibt.
es klingt wie ein märchen, ist aber traurige wahrheit: zehn neue geheimdienste sollen demnächst gegründet werden und so ziemlich alles dürfen, was dem verfolgungswahn einer mikl-leitner entspricht. v-leute dürfen ohne richterlichen beschluss rätig werden, kontrolle der geheimdienste wäre praktisch unmöglich.
alexandra föderl-schmid merkt im standard an:
Wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unabhängig voneinander Kritik an einem Gesetz üben, ist das ein starkes Signal. Wenn sogar die Bischofskonferenz Bedenken äußert, ist das ungewöhnlich. Wenn Datenschützer die bürgerlichen Grundrechte gefährdet sehen, sollten Warnglocken läuten. Wenn aber selbst der Rechtsschutzbeauftragte, der all das kontrollieren soll, vor der Neuregelung warnt, dann ist eine Eskalationsstufe erreicht, die die Politik üblicherweise zum Umdenken zwingen soll – nicht so in Österreich.
stellen wir uns mal vor, die braunblauen stellen den bundesbumsti.
und sie haben 10 unkontrollierbare geheimdienste zur hand.
zur präventiven repression.
ohne richterliche kontrolle.
doch wen kratzt es?
wer geht dagegen an?
wer traut sich noch?
die bürger_innen schaffen sich langsam selbst ab.
und nehmen hin, einfach mal grundsätzlich verdächtig zu sein.
nur nicht auffallen.
bürger_innen raus. verdächtige rein.
entsteht 10fache unkontrollierbare STAPO?
ps. die betreiberin dieses projektes findet es nicht der mühe wert, über in polizeigewahrsam verstorbene menschen aufzuklären. geht ja niemanden was an. menschenrechte? was war das nochmal?
grafik: bernhard jenny cc by
bernhard jenny bloggt 