Kategorie: politik

mikl-leitner: rücktritt!

shame mikl leitner3

die aktuelle innenministerin ist es hoffentlich nicht mehr lange. jede stunde, die sie weiter im amt bleibt, bedeutet schaden in mehrfacher hinsicht. abgesehen von imageschaden, der das gesamte land betrifft, generiert prölls liebling laufend politischen schaden. am schlimmsten aber ist jener schaden, den sie den schwächsten der schwachen zumutet: den zu uns flüchtenden willkommenen.

nur ein paar beispiele aus der langen liste des mikl-leitnerschen versagens:

immer wieder vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen (wie zum beispiel siehe beitrag) im zusammenhang mit der von mikl-leitner zu verantwortenden deportationspraxis (dunkelziffer inklusive!)

hetze, lüge und betrug des volkes (wie zum beispiel siehe beitrag), die menschen konkret in todesgefahr bringt. des letzte fünkchen vernunft um die einzige richtigen konsequenzen zu ziehen, war damals schon nicht vorhanden.

zynisches sortieren von in not geratenden menschen (wie zum beispiel siehe beitrag) aufgrund der religiösen zugehörigkeit und dadurch diskriminierung von menschen im rassistsich-antiislamischen fahrwasser (auch hier dunkelziffer inklusive!)

doch nun zu den aktuellsten vorfällen:

die erfindung der mikl-leitner dörfer ist ein zynisches kalkül, das mittels menschenverachtung politisches kapital aus der not und dem elend willkommener schlagen will. es soll bewusst der eindruck erweckt werden, wir hätten keinen platz mehr in unserem land, wir gehen förmlich über. das gegenteil ist der fall, aber das ist der innenministerin egal. (siehe beitrag)

dass in diesen zeltdörfern unzumutbare zustände herrschen, ist mehrfach belegt. nicht nur, dass das leben in zelten sowohl bei hitze, aber auch bei wolkenbruch und unwetter unzumutbar ist (siehe beitrag), auch die verpflegung der hilfesuchenden ist unzumutbar und offensichtlich zu wenig. es interessiert die verantwortlichen einen feuchten dreck, welche ernährungsgewohnheiten und -notwenidgkeiten menschen aus anderen kulturen haben. sollen sie doch fressen, was sie kriegen. (siehe beitrag)

mit ihrer präsentation der studie zur IT-sicherheit zeigt mikl-leitner anfang juni auch noch eine inkompetenz auf ganz anderem gebiet: nicht nur, dass sie sich bedenkenlos ausgerechnet mit jenem unternehmen präsentiert, das den namen schnell ändern musste um die richtige assoziation mit korruption zu verwischen, nein sie fordert ein „gewaltmonopol der staatlichen behörden für den cyberspace“ und zeigt mit dieser forderung, dass sie von der digitalen welt soviel versteht wie ihre vorgängerin von rehaugen. (derStandard)

zum wochenende nun schlägt mikl-leitner mit ihrer weisung, dass ab sofort keine asylanträge mehr bearbeitet werden dem braunen fass den boden aus. diese realitätsverweigerung ist der beweis dafür, dass mikl-leitner ihrem job nicht nur nicht gewachsen ist, sondern glaubt, ganz in der manier straches und co. mit eintscheidungen über menschen drüber fahren zu dürfen. (derStandard)

das festhalten an der unmenschlichen dublin-verschleppung von menschen in irgendwelche nachbarländer kann ebensowenig eine lösung sein, wie das ignorieren und nicht bearbeiten von neuen anträgen. wenn mikl-leitner glaubt, mit dieser entscheidung auch nur eines der anderen EU-länder „unter druck“ setzen zu können, dann lachen wohl die hühner und hähne ;-)!

nein, diese innenministerin verwirklicht das sonst der fpö eigene gemisch an inkompetenz und unmenschlichkeit in derart perfekter weise, dass es ehrlicher wäre, die wirklichen rechten gleich in die regierung zu holen. dem haben offensichtlich auch so manche „rote“ nichts entgegen zu setzen. (siehe beitrag)

wenn österreich auch nur ein fünkchen menschenrechtsstaat sein will, wenn diese regierung einen begriff von humanität hat, dann müsste besser gestern als heute der rücktritt oder die entlassung der innenministerin folgen. wenigstens um so zu tun, als wüssten wir noch, was anstand und würde ist.

es gibt auch innerhalb der övp zahlreiche engagierte menschen (siehe beitrag), die u.a. aus echter christlich-sozialer gesinnung mikl-leitners linie sehr verurteilen und auch keinen anderen ausweg mehr sehen, als dieses kapitel so schnell wie möglich zu beenden.
mikl-leitner: rücktritt!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

NOCHMALS: SHAME ON YOU MIKL-LEITNER – TRETEN SIE ZURÜCK!

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jetzt stellt sich also sogar raus, dass die menschen in den mikl-zeltdörfern HUNGERN, weil sie nicht genug zu essen bekommen. das ist der traurige gipfel des skandalösen umgangs der innenministerin mit schutzbedürftigen menschen. zynismus ist nur ein hilfloses beschreiben jener vorgangsweise, die den fremdenhassenden und rassistsichen mob fördert und mobilisiert.

treten sie zurück, frau innenministerin.

umgehend!

 

UPDATE 12:00!

auf ORF SALZBURG wurde aus der schlagzeile heute früh „Flüchtlinge leiden Hunger in Zeltlager“ nun (auf politischen Druck???) nun „Flüchtlinge klagen über wenig Essen“ – FREIE PRESSE??? PRESSEFREIHEIT??? (link)

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

österreich soll burgenland werden

grafik bernhard jenny cc by nc

bevor wieder schwarz-blau oder blau-schwarz kommt, ist uns rot-blau oder blau-rot lieber. so oder so ähnlich dürften manche spin doctors oder deren auftraggeber_innen denken, wenn sie nun das „experiment“ burgenland befürworten, dulden oder zumindest nicht verhindern.

der beeindruckende medien-impact faymanns, diese fülle von politischen perspektiven und handlungsorientierten vorschlägen 😉 könnte durchaus auch für einen vizekanzler ausreichen, wenn der kanzler dann strache heisst.

burgenländerwitze waren mal. jetzt wird burgenland zum best practice für die niesslsche interprätation der sozialdemokratie. hat zwar kaum was mit demokratie zu tun und schon gar nicht mit sozial, aber was solls. was damals die övp konnte, können wir allemal, dürften sie sich denken. das gestrige parteipräsidium brachte in beeindruckender weise exakt soviel klarheit, wie es die aktuelle spö verträgt: gar keine.

wien wird vermutlich anders bleiben. einstweilen. aber überall sonst ist das „experiment gruselkabinett“ ausgerufen. wenn uns niemand wählt, dann müssen wir uns mit denen zusammentun, die gewählt werden.

dass das nach hinten los geht und nur die blaubraunen weiter auf eine politische surfwelle hebt, die uns tsunamiartig die menschlichkeit wegspülen wird, erkennen nur jene, die jetzt auf distanz gehen. sonja ablinger hat es endgültig satt. und geht. konsequent.

die letzten wahlen haben gezeigt: es geht nicht um kompetenz. es geht nicht um inhalte. und schon gar nicht um politische korrektheit. das aktuelle feuerwerk an politischen kardinalfehlern der roten und schwarzen, das verharren der grünen am fleck und das fehlen ernsthafter alternativen sind treibende kräfte in österreichs politik. und nicht zu vergessen: die wirklich dumme vergesslichkeit der wähler_innen, die selbst angesichts der aufdeckungen über das hypo alpe adria desaster und der von uns allen dafür zu bezahlenden unsummen lieber jene wählen, die am meisten dreck am stecken haben, nur um blindwütig zu „protestieren“.

das bringt uns verlässlich den kanzler strache.
wie der vizekanzler heissen wird, darüber werden noch ein paar heftige streits ausbrechen.
ganz nach dem alten muster: selbstzerfleischung als politisches konzept.

dass straches parteifreund_innen nicht davor zurückscheuen, sich selbst kleinen kindern mit hass-parolen entgegenzustellen, und sie sich dadurch eben nicht für jede politische mitwirkung disqualifizieren, lässt den zustand der politischen landschaft und den weg für die nächsten jahre erkennen.

österreich soll burgenland werden

 

dieser artikel ist am 9.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

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grafik: bernhard jenny cc by nc

SHAME ON YOU MIKL-LEITNER

shame mikl leitner  wie dieser screenshot vom bericht in den SALZBURGER NACHRICHTEN unten zeigt, wurden menschen, die zu uns aus krieg und lebensgefahr flüchten, mutwillig einem unwetter ausgesetzt. das ist blanker zynismus und missachtung jeglicher menschlichkeit!

SHAME ON YOU – MIKL-LEITNER!

ScreenshotSN

bericht salzburger nachrichten: „Das heftige Gewitter hat am Montag gegen 22 Uhr die rund 150 Flüchtlinge in der Salzburger Zeltstadt auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion in Unruhe versetzt. Innerhalb weniger Minuten wurden die Zelte durch den Wolkenbruch überschwemmt, die Asylbewerber liefen auf die Straße in Richtung Alpenstraße. Sie hatten Angst vor Stromschlägen, da in den Zelten Elektroleitungen verlegt sind.“ !!!!!!

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foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

grausamkeit zum weinen

screenshot kurier mit foto von jürg christandl

vielleicht war es ein zufallstreffer. jedenfalls aber ein richtiger moment. als jürg christandl für den kurier auf den auslöser drückte und dadurch ein bild in den umlauf brachte, das innerhalb kürzester zeit geteilt, geshared, verlinkt und retweeted wurde.

mich hat dieses bild gepackt. es zeigt vermutlich einen vater mit seinen zwei söhnen, einer schon jugendlich, der andere noch ein kind. sie treffen in erdberg ein, sie sind in unser land geflüchtet. sie suchen sicherheit, sie wollen überleben, sie brauchen schutz und hilfe.

ihnen stellen sich menschen entgegen, die auf plakattafeln zu verstehen geben, dass genau diese menschen ihrer meinung nach hier nicht willkommen sind. keine_r der demonstrant_innen macht den eindruck, spätestens jetzt, angesichts des hilfesuchenden kindes, auch nur den anflug von menschlicher wärme aufkommen zu lassen. im gegenteil. das bild zeigt die härte. das bild zeigt die kälte. das bild zeigt in beeindruckender weise, wie sich die sprüche der „ausländer raus“-fraktion real anfühlen und auswirken. unmenschlich.

strache hat schon reagiert. er unterstellte einfach mal dem fotografen, er hätte das bild gestellt. helmut brandstätter vom kurier hat ihm bereits deutlich geantwortet.

mich hat dieses bild ergriffen. einen moment lang kam mir das bild, wie es wohl wäre, wenn dieser kleine junge mein enkelsohn wäre. wie es wohl für dieses kind sein muss, wenn es – nach krieg und flucht (was alles das bedeutet, können wir uns kaum vorstellen) – am vorläufigen ziel angekommen erleben muss, dass sich menschen ihm entgegenstellen. wie muss es wohl dem vater gehen, der das leben seiner söhne retten will?

jenseits von politischen diskursen, jenseits von plakatwänden und forenpostings. der verlust der menschlichkeit wird uns anhand solcher szenen viel deutlicher. es hat auch gegendemonstrationen gegeben,  so hat alexander pollak (sos mitmensch) gemeinsam mit anderen die menschen willkommen geheissen. (und wurde gleich mal anschliessend von der polizei beamtshandelt, weil er angeblich eine versammlung gestört hätte!)

es ist kaum auszuhalten: gerade jene, die in freiheit, sicherheit und wohlstand leben, scheuen nicht davor zurück, selbst die schwächsten der schwachen, flüchtende kinder, vergrausen zu wollen. mit solchen vorgangsweisen werden tabus gebrochen, die wir einmal für gesichert hielten. aber dem rechten rand vergeht die lust an grausamkeiten nicht. wer sich solches politisch auf die fahnen heftet oder auch nur indirekt verständnis aufbringt, ist nicht weniger schuld, als die taferlträger_innen selbst.

nochmal: versetzt euch nur mal für eine minute in das kind. überlegt woher es kommt, warum es zu uns kommt und was es bräuchte. und was schlägt ihm entgegen?

eiseskälte.
grausamkeit zum weinen

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bild: screenshot kurier mit foto von jürg christandl

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny

es ist die unkultur. die art, wie politik in weiten teilen passiert. jene art von (nicht)entscheidungen treffen, die die vielen sogenannten „kleinen“ einfach überfährt. ihnen zu verstehen gibt, dass sie eigentlich nicht zählen. sie spüren lässt, dass sie nicht zu jenen gehören, auf die rücksicht genommen werden soll.

es ist die unkultur. die art, wie die hetze der ewiggestrigen bedenkenlos in neue schläuche gefüllt wird. in der hoffnung, die frustrierten würden dann schon ein kreuzerl bei den politischen pantschern machen. aber sie machen es bei den wirklichen giftmischern.

es ist die unkultur. die art, wie hemmungen abgebaut werden. da dürfen schon mal ganze menschengruppen diffamiert, beleidigt, angespuckt und vertrieben werden. da kann schon mal das boot voll sein und wir haben keinen platz für nichts und niemanden.

es ist die unkultur. die art, wie politik betrieben wird. fiese mauscheleien, riesige tricksereien, kühle betrügereien, dort hand auf, da hand zur zustimmung gehoben. so funktioniert politik – würden viele sagen – und nehmen damit den verkauf der werte (welcher?) resigniert hin.

es ist die unkultur. die art, wie politik missverstanden wird. oder war es absicht? politisch gegen die unkultur mit unkultur gewinnen zu wollen. dieses rezept wird nun schon so lange verinnerlicht, dass die kultur schon nicht mehr greifbar ist. wer zu lange versucht hat, den wettbewerb der abscheulichkeiten zu gewinnen, um noch grauslicher als die grauslichen zu sein, findet aus diesem alptraum nicht mehr zurück. die kultur ist weg. spurlos.

es ist die unkultur. die art, wie nicht einmal an wahlabenden das erwachen passiert. eher im gegenteil. ein verharren. ein schläfriges weiterwurschteln. um wieder der unkultur nichts entgegensetzen. freiwillige mitarbeiter_innen der unkultur auf drei, vier listen. wurscht wo ihr das kreuzerl macht. es ändert sich eh nichts. also gewinnt die unkultur.

es ist die unkultur. die art, wie sich diese hineinfrisst in das innerste der demokratie (was war das nochmal?). jene unkultur, auf die niemand eine antwort zu haben scheint. sie wächst und wächst und wird uns alle einnehmen. überwältigen. überstülpen. erdrücken. abdrängen.

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 2.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

gelingt die wende doch?

syriza war ein erstes aufbegehren des volkes gegen den sozial- und kapitalbetrug, den die etablierten politischen vortänzer_innen gemeinsam mit den real mächtigen banken und lobbyist_innen seit jahren veranstalten. eine radikale umverteilung von unten nach oben findet laufend statt, weg von kleinen arbeiter_innen und angestellten, weg von den kleinen steuerzahlenden hinauf zu den spekulationsinstituten, die angeblich so systemrelevant sind, dass wir alle sie retten mussten. auf kosten der bildung, auf kosten der sozialen sicherheit, auf kosten der pflege und medizinischen versorgung für alle. wer gute versorgung will muss zahlen, wer nicht zahlen kann, muss sich hinten, ganz hinten anstellen.

syriza wird seit seiner wahl in die griechische regierung systematisch verteufelt und diffamiert, den regierungsbanken und bankregierungen gefällt das auftreten von tsipras und co nicht. sie haben weder ein schlechtes gewissen noch fallen sie auf die machtinszenierungen der merkels, schäubles und co herein. sie versuchen eine wende für griechenland und damit in europa zu schaffen.

am sonntag ist nun eine kleine sensation bei den regionalwahlen in spanien geglückt. in den beiden grössten städten spaniens, in madrid und barcelona, werden voraussichtlich zwei bürgermeisterinnen das amt antreten, die beide aus der protestbewegung des landes kommen. 2011 begann das „movimiento 15-M“, also die „bewegung 15.mai“ landesweit mit heftigen protesten, die sich u.a. gegen zwangsdelogierungen und enteignungen kleiner wohnungsbesitzer_innen einsetzte, die kundgebungen, besetzungen und sitzstreiks wurden regelmässig von der polizei brutal aufgelöst, was aber der polularität der bewegung keinen abbruch bedeutete.

ada_calau_

ada calau, die kandidatin der liste PODEMOS, die voraussichtliche bürgermeisterin barcelonas, ist auf alten pressebildern zu sehen, wie sie als protestierende von polizisten angegriffen wird. sie ist nachweislich eine, die weiss, was repression und macht anstellen kann und die auch weiss, wer sie und warum gewählt hat.

manuela_carmena
ähnlich ist auch manuela carmena von AHORA MADRID (einer madrilenischen version von PODEMOS) zu einer bekannten symbolfigur des widerstandes geworden, weil die pensionierte richterin sich stets gegen die korruption der mächtigen engagierte.

nun werden also zwei frauen bürgermeisterinnen, die für jene wende eintreten, die wieder den kleinen ihre rechte und vorrang der sozialen entwicklung vor jener der kapitalanhäufung geben will. die bisherigen grossparteien haben ihre glaubwürdigkeit auf weiten strecken verspielt, neue politische kräfte sind angesagt.

eine chance? zumindest eine chance. ja. PODEMOS hat sich den kampf gegen die armut, den stopp von zwangsräumungen und die unterstützung von kleinstunternehmer_innen auf die fahnen geschrieben. ada calau will auch alle abschiebezentren schliessen. also ein ganz grundsätzliches umdenken!

wenn der frische politische wind aus den beiden grössten städten spaniens das ganze land ergreifen kann, dann könnte daraus auch eine wende für ganz europa werden. PODEMOS heisst „wir können“, „wir schaffen es“. das ist die selbstbewusste antwort auf die vorsichtige frage:
gelingt die wende doch?

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fotos:
3Ro-Rokenublo
https://www.flickr.com/photos/rokenublo/
cc by sa nd
Press Cambrabcn
https://www.flickr.com/photos/cambra_barcelona/
cc by sa

dieser artikel ist am 26.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.