Kategorie: covid corona

pressefreiheit. welche freiheit? (#corona #33)

tag der pressefreiheit. stimmt schon. in manchen ländern dieser welt bedeutet pressefreiheit immer noch konkrete gefahr von gefängnis oder gar hinrichtung. ja, sogar in europa.

tag der pressefreiheit. wie frei sind von förderungen abhängige medien wirklich? wie frei sind medien, die zusehen müssen, wie ultrakonservative und rechte medien ein mehrfaches an geldern – corona sei dank – erhalten, während die lästigen sich auskennen müssten, warum sie so wenig covidhilfe bekommen.

tag der pressefreiheit. wer hat wann, wo und mit wem entschieden, welche kriterien für diese förderungen gelten? vermutlich die message control herself. regierungsvordenk-think tank als richtschnur für wahr und falsch?

tag der pressefreiheit. wäre eigentlich auch ein tag der meinungsfreiheit, oder? und um die ist es in diesen tagen spürbar schlecht bestellt. nein, ich bin kein verschwörungstheoretiker, kein flat earther und auch kein chemtrailer. und ich bin kein anhänger des dosenfernsehens oder irgendwelcher schräger schwurbeltheorien. und ich verabscheue trump.

dennoch erleben wir in diesen tagen eine merkwürdige akzeptanz von zensur. twitter (!!!) entscheidet über die löschung von tweets des us-präsidenten, youtube (!!!) löscht videos von vermutlich irrenden oder selbsternannten fachleuten und facebook (!!!) markiert fotos als fakemeldung, weil diese ursprünglich gemeinsam mit einem gedicht veröffentlich wurden, das nicht 1918, sondern 2020 geschrieben wurde.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? liegt das nun wirklich in den händen von google, twitter und facebook? nicht genug, dass nicht transparente algorithmen darüber entscheiden, was ich zu sehen bekomme, andere algorithmen entscheiden dann auch, ob mein text als plausibel oder fake news eingestuft wird.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? da nimmt es sich ja schon fast als nebensächlichkeit aus, dass bei regierungspressekonferenzen nicht alle medien zugelassen werden, sondern nur bestimmte. da ist es nur eine bagatelle, dass die nichtbeantwortung von fragen bereits zum akzeptierten guten ton der politischen kommunikation gehört. wir gewöhnen uns an zu vieles. an viel zu vieles, das die meinungsfreiheit und die pressefreiheit einschränkt.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? dank und anerkennung alljenen, die sich dennoch nicht entmutigen lassen und nicht nur gefälligkeitsinterviews und freundliche berichte verfassen. alljenen, die sich täglich in den redaktionssitzungen dafür einsetzen, wirklich berichten zu dürfen und nicht fakten zur harmlosigkeit zu verwässern.

einer mündigen öffentlichkeit sind die dümmsten tweets von trump. die schlechtesten videos mit „covid ist harmloser als eine grippe“ und die schlimmsten fakepostings mit „die särge sind gar nicht in bergamo gefilmt worden“ zuzumuten. darunter zu kommentieren oder gegen die inhalte fakten aufzuzeigen, das ist wichtig und unverzichtbar. aber wenn wir löschungen zur gewohnheit werden lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in einer uniformen diktatur enden. dann wird nicht nur die pressefreiheit gestorben sein.

pressefreiheit. welche freiheit?

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bild: bernhard jenny cc by

wir könnten zerbrechen (#corona #32)

fast wie früher. wieder alles offen. fast alles erlaubt. nur mitunter auch abrutschende schutzmaske und spürbar schmelzende distanzregeln. wer würde sich nicht wünschen, alles wieder ungefährdet tun und lassen zu können. aufatmen? für die einen zu früh, für die anderen zu spät. und in die zunehmend wirre lage preschen die verschwörungs- und populärtheorien von rechts bis wirr, von bizarr bis naiv.

fast wie früher. wirklich? nach dem ersten sturm auf die grossen einkaufszentren und dem schnell ergatterten friseurtermin kommt was? der nächste öffnungsschritt? das abschaffen aller distanzen? vielleicht. doch wohl eher nicht.

ob wir es „rebound“ oder „zweite welle“ nennen ist einerlei, dass derartiges auf uns zukommt, ist für viele seriöse quellen ziemlich eindeutig. für manche expert*innen gehen daher die öffnungsschritte momentan zu schnell. aber wir müssen leider abwarten.

erkennbar wird bereits ein dilemma, in welchem wir uns derzeit befinden: der „lock down“ der letzten wochen war noch nie so unpopulär, wie in den letzten tagen. rein psychologisch auch gut nachvollziehbar. jeder ausnahmezustand hat sein ablaufdatum, dann beginnt die rebellion dagegen. von leisem protest bis zur offenen ignoranz ist da alles möglich.

momentan ist es „nur“ die spannung zwischen jenen, die „endlich“ schreien und den anderen, die „moment mal“ rufen würden. doch sollten wir uns mal kurz vor augen halten, was passiert, wenn nun tatsächlich die reproduktionszahl wieder deutlich über eins und weiter nach oben klettert, wenn sich also eine neuerliche „exponentielle zunahme“ an neuen fällen abzeichnet.

da werden expert*innen und manche politiker*innen mit grossem bedauern einen zweiten „lock down“ fordern. angesichts der mangelnden beliebtheit, ja mitunter vielleicht sogar verhasstheit derartiger neuer massnahmen wird es aber auch expert*innen und politiker*innen geben, die mit salbungsvollen worten eine „neue vernunft“ herbeireden werden.

zahlreiche unternehmer*innen sind bereits jetzt schon am rande der existenz angelangt. ob EPUs und KMUs, vielen hat corona nicht nur in diesen wochen den umsatz zerstört, die folgen danach sind noch nicht einmal klar zu erkennen, viele wirtschaftsbetriebe werden auch nicht einfach aus der krise herauskommen.

jene, die etwas mehr glück hatten und jetzt noch nicht umgefallen sind, aber auf schwachen beinen stehen, werden mit vehemenz jeden zweiten lock down bekämpfen. dadurch wird eine breite allianz von „massnahmen-skeptiker*innen“ und „massnahmen-verweigerinnen“ entstehen.

wolfgang schäuble hat vor wenigen tagen eine erste schneise in den wald der menschenrechte geschlagen. die menschenwürde sei zwar unantastbar, aber das schliesse nicht aus, „dass wir sterben müssen“. (vgl. die zeit, 26.4.) der lebensschutz könne nicht immer oberste priorität haben, so der deutsche bundestagspräsident. damit öffnet er einem wirtschaftsbegriff tür und tor, der umsatz und gewinn gegen menschenleben aufrechnet. ein verantwortlicher wirtschaftbegriff würde diese „gegenrechnung“ niemals zulassen.

die wirtschaftlichen folgen werden noch nicht wirklich realisiert, mit jedem tag werden wir uns wundern müssen, wie schnell konzerne wieder einmal gerettet werden müssen, einzelnen menschen aber das abrutschen in armut zugemutet wird. je schlimmer die auswirkungen umso unpopulärer der schutz von sogenannten risikogruppen, die allein durch diese betitelung schon mal ausgegrenzt und gesondert betrachtet werden. wie wenn es solche und solche menschenleben gäbe.

ein mensch, der auf offenem meer dem ertrinken überlassen wird, weil sich die festung europa keine aus not geflüchteten leisten will, könnte uns zurufen: „seht ihr jetzt wie es ist, wenn zwischen solchen, die auf kosten anderer überleben wollen und solchen, die deshalb sterben sollen, unterschieden wird? jetzt habt ihr diesen konflikt mitten in eurer ach so feinen festung!“

wir stehen vor schwierigen zeiten. ohne widerstand sind menschenrechte wieder einmal nur soviel wert, wie es den mächtigen in den kram passt. und ein teil der wirtschaft drängt auf umsatz, auch wenn es menschenleben kosten sollte. dabei muss eine lebenserhaltende und lebensförderliche wirtschaft das ziel sein.

manche hoffen sogar auf neue wege, die wir in der krise finden könnten. vorerst müssen wir erst mal aus der krise erhobenen hauptes herauskommen. mögen wir die „zweite welle“ ohne verlust jeglichen humanitären anspruches bewältigen.

im freien spiel der wirtschaftsmächte würde ein individuelles menschenleben kaum etwas wert sein. humantäre ziele sind noch selten ein anliegen der weltkonzerne gewesen. es wird nicht ausreichen, sich und seine eigene haut retten zu wollen, wir sind für uns alle verantwortlich. das wird ein hartes stück arbeit.

wir könnten zerbrechen

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bild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

 

österreich zeigt menschenverachtung (#corona #31)

wer soll noch die bundesregierung bitten?
wer soll noch um gnade betteln?

aus politisch verantwortlichen kreisen
aus zahlreichen ngos
aus ganz europa
aus den kirchen
die bitten
das betteln
doch wenigstens die kinder aufzunehmen
die unbegleiteten
die ärmsten der armen
aus den lagern in griechenland

viele länder europas
haben die ersten kinder aufgenommen
aber
der retter der türkisen bleibt emotionsbefreit
österreich nimmt niemanden
österreich bleibt haltungsbefreit

für unmenschliches wegschauen
für todbringendes ignorieren
für das durchziehen schlimmster ablehnung
braucht der balkanschliesser nicht einmal corona bemühen

so tun
als ginge es ihn
ganz einfach nichts an
braucht sich nicht einmal rechtfertigen

und sie ist mehrheitsfähig
die kalte schulter
des kurzen

österreich zeigt menschenverachtung

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

(kein) verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung (#corona #29) – UPDATE

bundesministerin susanne raab hat heute eine pressekonferenz gegeben und sich als kultusministerin bezeichnen lassen.

mmag. dr. susanne raab wurd am 29.1.2020 von bundespräsident alexander van der bellen als bundesministerin für frauen und integration im bundeskanzleramt angelobt.

wann wurde sie als kultusministerin angelobt und von wem?

ist es jetzt nicht nur die verfassung, sondern auch die definition der regierungskompetenz, die das türkise regierungsteam nicht mehr so ernst nimmt????

werden amtsbezeichnungen von minister*innen nun schon frei gestaltet wie seinerzeit die uniform des ponyministers?

es besteht also der
verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung

UPDATE

in diesem dokument ist die genaue beschreibung der zuständigkeiten der ministerin definiert: entschliessung des bundespräsidenten
insofern stimmt die zuständigkeit.
ob dadurch auch die bezeichnung als „kultusministerin“ gerechtfertigt ist, bleibt für mich offen, da es vermutlich ebenswenig eine „kirchliche stiftungsministerin“ gibt. somit ist aber jedenfalls keine amtsanmassung gegeben.

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bild: screenshot website des ministeriums

das offizielle österreich ist viel besser (#corona #28)

anruf aus rom. aus der konsularabteilung der österreichischen botschaft in rom. eine sehr höfliche und freundliche mitarbeiterin meldet sich bei mir, weil ein familienmitglied von uns nach wie vor in sizilien lebt.

aus den fragen ist für mich zu erkennen, dass die konsularmitarbeiterin genau informiert ist, über warum und wo des aufenthalts, über seinerzeitig angedachte rückkehr und über die tatsache, dass aus verschiedenen gründen dann doch kein rückflug zustande gekommen war.

ich werde gefragt, wie es der betreffenden gehe, ob sie etwas bräuchte und freut sich mit mir, als ich berichte, dass aufgrund der guten kontakte zu den menschen in südsizilien trotz aller schwierigkeiten alles eigentlich sehr gut laufen würde.

auf meine feststellung, dass ich es beeindruckend finde, dass hier persönlich zurückgefragt würde, bekomme ich zur antwort: „ja, wir wollen einfach wissen, wie es unseren leuten geht und ob sie etwas brauchen. da wir die betreffende nicht direkt erreicht haben, dachten wir, wir melden uns bei ihnen.“

das machte mich nachdenklich. der österreichische staat kümmert sich deutlich wahrnehmbar so direkt wie möglich um die jeweilige situation, in der sich menschen aus österreich im ausland – in diesem falle italien – befinden.

während ein reserveheiliger hart an seinem image als retter der nation bastelt, machen andere einfach ihre professionelle arbeit. das hat nichts mit plumpem „österreicherinnen und österreicher“-nationalismus zu tun, sondern ist ein amtliches übernehmen von verantwortung für das wohlbefinden österreichischer staatsbürger*innen im ausland.

der reserveheilige geriert sich immer peinlicher als herrscher der nation. von oben herab und präpotent.

das offizielle österreich ist viel besser

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bild:screenshot google streetview

katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung (#corona #27)

kardinal christoph schönborn hat sich in den ostertagen hinter jene gestellt, die zumindest unbegleitete minderjährige in österreich aufnehmen wollen. der linzer bischof manfred scheuer unterstrich diese forderung mit einem zitat aus den aussagen schönborns:

„Ob Flüchtlinge, die unter unvorstellbaren Zuständen auf den griechischen Inseln leben, oder unser direkter Nachbar: Wir sind nur Christen, wenn wir bereit sind, zu teilen. Auch wenn es schmerzt.“

der kardinal hatte in einem kurier interview gesagt:

„Die Flüchtlinge in ihrer Not zu sehen, ist Kernauftrag des Evangeliums (…) Österreich hat etwa in der ersten großen Syrien-Krise, noch vor 2015, in sehr vorbildlicher Weise ein Resettlement-Programm gemacht – da sind 2.500 besonders vulnerable Personen mithilfe des UNHCR und der Kirchen nach Österreich gekommen. Die aktuelle Bitte, jetzt besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – da geht es nicht um große Zahlen – wäre auch erfüllbar.“

zahlreiche würdenträger der katholischen kirche erwarten sich daher dringend eine humanitäre geste oder mehr. neben bischof scheurer auch caritaspräsident michael landau und der feldkircher bischof benno elbs. der innsbrucker bischof hermann glettler hatte bereits am palmsonntag in seiner predigt ähnliches gefordert.

für menschenrechtsaktivist*innen ist dies ein deutliches zeichen, das eine bundesregierung nicht einfach so ignorieren kann. so zeigt sich zb doro blancke von fairness asyl optimistisch:

es ist wirklich nun ein moment, wo nicht zu handeln viele menschenleben kostet.
es ist das gebot der stunde, nicht wegzusehen, sondern leben zu retten.
für grausame bilder ist noch nie platz gewesen, jetzt aber schon gar nicht.
das muss einer regierung klar werden.

deshalb ist es ein wichtiger schritt:
die katholische kirche stellt forderungen an die bundesregierung

ps. bis dato ignoriert kurz die stimmen aus der kirche ebenso wie die forderungen aus anderen kirchen und ngos…

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bild: screenshot orf

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf