norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
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foto: screenshot zib2 20141014

elina, ruslan und ihre fünf kinder raus aus dem schubhaftgefängnis!

change_free_elina
es ist ein unerträglicher skandal, wie unser staat mit familien, mit kindern umgeht. die deportationsgeilen scheuen nicht einmal davor zurück, ganze familien gefangen zu halten. hier kann es nur eine einzige forderung geben:

freiheit für alle geflüchteten! schliessung aller abschiebegefängnisse! schluss mit deportationen!
jede abschiebung ist illegal!

hier der text und link zur petition:

Geflüchtete Familie in den Fängen des Simmeringer Abschiebehauses!

Elina und Ruslan leben mit ihren fünf in Österreich geborenen Kindern in Wien. Sie flüchteten 2007 aus Tschetschenien – vor dem seit Jahren andauernden Krieg und vor einer politischen Situation, die von Willkürherrschaft und lebensgefährlicher Bedrohung und Verfolgung vonseiten der Regierung und des kooperienden Sicherheitspersonals geprägt ist. Sie hofften in Österreich ein sicheres Leben zu finden, in dem auch ihre Kinder eine Perspektive haben. Durch die Mühlen des Asylsystems wird ihnen jedoch bis heute die Chance auf ein wirkliches Ankommen brutal verwehrt.

Nachdem der Asylantrag 2009 abgelehnt wurde, versuchte die Familie in anderen europäischen Ländern ein gesichertes Leben zu finden, wurde jedoch wegen der „Dublin“-Verordnung wieder nach Österreich abgeschoben. Heute leben sie völlig ohne Geld, bekommen nur eine spärliche Mahlzeit am Tag und sind akut von Abschiebung in ein Land, wo ihr Leben in Gefahr ist, bedroht. Die Familie hat eine über Jahre dauernde Fluchtgeschichte hinter sich. Die fünf Kinder sind im deutschsprachigen Raum aufgewachsen. Sie waren nie in Russland, dies ist ihnen ein vollkommen fremdes Land. Über die Familie wurde im Jänner durch die Außenstelle des Asylbundesamtes in Thalham/Oberösterreich das so genannte „gelindere Mittel“ verhängt. Vor mittlerweile neun Monaten wurde sie in das Familienabschiebezentrum in der Zinnergasse in Wien/Simmering eingewiesen.

Wie lebt die Familie im Abschiebehaus?

Im Oktober 2011 wurde auf dem Gelände des Migrant*innenwohnkomplexes „Macondo“ in der Zinnergasse in Simmering ein Haus eröffnet, in dem Familien eingewiesen werden, die der Staat abschieben möchte. Nach bisherigem Informationsstand sind manche der Betroffenen eingesperrt, sodass sie das Gebäude nicht mehr verlassen können, andere befinden sich noch im „gelinderen Mittel“. Das Haus ist von einem hohen Zaun umgeben und wird von Polizeikräften und Videokameras streng überwacht. Diese Abschiebeeinrichtung wird vom Innenministerium, das in den letzten Jahren immer wieder mit lauter öffentlicher Kritik und Widerstand gegen seine Abschiebepraxis konfrontiert war, als „familienfreundliches Abschieben“ verkauft.

Für Betroffene wie Elina und Ruslan und ihre fünf Kinder ist die Situation im Abschiebehaus alles andere als „menschlich“ und „familienfreundlich“, sondern vielmehr unerträglich. Den Kindern wird der Besuch eines Kindergartens verwehrt. Die Familie hat kaum die Chance die deutsche Sprache zu erlernen. Trotz dieser Umstände hat der Familienvater erfolgreich zu Beginn diesen Jahres die A2 – Prüfung bestanden.

Ruslan betont in Gesprächen, für ihn sei das Schlimmste neben der drohenden Abschiebung, dass sie nicht arbeiten dürfen und dass ihnen gleichzeitig die Grundversorgung und damit jeglicher Zugang zu Geld komplett gestrichen wurde. Und das zu einer Zeit, in der eines der Kinder mit der Schule begonnen hat und vielerlei Ausgaben für Schulbedarf anstehen. Ruslan berichtet auch, dass er, nach den traumatischen Erlebnissen vor seiner Flucht in Tschetschenien, eigentlich eine Therapie bräuchte und dass auch eine Operation für ihn anstehen würde. Beides ist aktuell nicht möglich, da die Familie mit der Grundversorgung auch die Krankenversicherung verloren hat.

Die Mahlzeiten sind viel zu wenig für die 7-köpfige Familie und kommen nur einmal am Tag. Sie sind von schlechter Qualität und entsprechen nicht ihren Essgewohnheiten. „Meine Familie hat nichts zu essen und ich muss Schulsachen kaufen, obwohl wir überhaupt kein Geld haben. Was ich möchte: Dass wir endlich arbeiten können und dass wir aus dem Abschiebehaus freikommen!“, bringt es Ruslan auf den Punkt.

In Russland ist der Familienvater von politischer Verfolgung bedroht, so wurde er telefonisch von seiner Familie vor einer Rückkehr gewarnt, die Behörden suchen nach ihm. Ebenfalls sind seine Frau und seine Kinder als seine Angehörigen von Vergeltungsmaßnahmen bedroht.
Nach Berichten von Amnesty International wie auch Presseartikeln, die dem Bundesamt für Asyl bereits vorliegen, kommt es in Tschetschenien immer wieder zu extralegalen Tötungen, Entführungen, Folter und Misshandlung von (vermeintlichen) Unterstützer*innen des Widerstandes durch Polizeibeamte und Sicherheitskräfte. Das Regime unter Ramsam Kadyrow wird als repressiv und korrupt eingeschätzt, Menschenrechtsverletzungen wie Folter, extralegale Morde, Entführungen stehen an der Tagesordnung. In den vergangen 10 Jahren sind über 2000 Menschen mittels Verhaftung entführt wurden und bis heute verschwunden.

Eine Abschiebung stellt für die Familie eine Bedrohung für Leib und Leben dar und ist insbesondere für die in Österreich geborenen Kinder unzumutbar und nicht zulässig!

Freiheit für Elina, Ruslan und ihre Kinder! Freiheit für alle Geflüchteten! Abschiebehäuser dicht machen!

Anerkennung des Geburtsrechtes!

Elina, Ruslan und ihre Kinder brauchen dringend Solidarität: Druck gegen das Innenministerium, Druck gegen die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit sie endlich aus dem Simmeringer Abschiebehaus heraus- und in ein annähernd sorgenfreies Leben zurückkommen können.

Ob Schubhaft, „gelinderes Mittel“ oder Familienabschiebezentrum: Es gibt kein menschenwürdiges Abschieben!

Die einzige Alternative heißt Bleiberecht, gleiche Rechte, Recht auf Bildung und Arbeitsmarktzugang sowieso Bewegungsfreiheit für Alle!

change_free_elina

hier geht es zur petition! bitte unterschreiben! und verbreiten!!!

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

foto: bernhard jenny

ist das bewusst antisemitische berichterstattung im salzburger fenster? aus einem skandlösen angriff auf israelische fussballer wird durch die „richtigen“ überschriften und „zwischentöne“ ein bericht, dem nicht mehr viel fehlt um auf den stammtischspruch „warum haben die unbedingt da bei uns spielen müssen“ zu schwenken. sonja wenger macht aus der eigentlichen headline „Angriff gegen Israel-Kicker: Elf Beschuldigte“ eine miniüberschrift und titelt dafür auf ganzer seitenbreite:

„Videos zeigen: Die wehrhaften israelischen Fussballer wichen nicht zurück“
„Auch die Angreifer bekamen ihr Fett ab“

auszug aus dem artikel:

„Man sieht, dass die französische Mannschaft sofort in die Kabinen flüchtet, dass die Israeli-Spieler aber nicht einen Millimeter zurückweichen und die Angreifer dabei ordentlich ihr Fett abbekommen. Die Verletzungen bei den wehrhaften Israel-Kickern – dort herrscht eine strenge dreijährige Militärdisziplin – hielten sich deshalb auch in Grenzen.“

hier werden dann aus den angegriffenen fast schon mittäter.
nach dem motto: wären sie doch einfach davon gelaufen.

mit der vielzitierten journalistischen qualität hat sowas nichts zu tun,
das ist

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

zuviele kinder? dürfen die sein?

foto: mats eriksson creative commons lic by

sollen deine nachbarn noch kinder bekommen? mal ehrlich. jetzt haben die schon zwei. nicht gerade die leisesten und wer die beiden eltern beobachtet, muss fürchten, dass es nicht bei zwei kindern bleibt. was die für einen radau machen, die kinder. und überhaupt. ist das notwendig, soviele kinder zu haben? aber die alten turteln immer noch heftig und da könnte es schon sein, dass das schlimmste eintrifft. noch ein kind. oder gar zwei.

wenn die sich unterstehen, noch ein kind zu zeugen, ohne uns nachbarn vorher zu fragen, dann aber. das geht doch nicht. schliesslich sind wir hier in einer ruhigen und bisher eher kinderarmen gegend und das soll so bleiben. sollen sie doch wo anders hinziehen, wenn sie umbedingt noch kinder haben wollen.

also unterschriftenlisten wären angesagt. und klare grenzsetzungen. kein zuwachs mehr ohne vorherige abstimmung mit den nachbarn. mit der gemeinde. mit dem bürgermeister oder der bürgermeisterin.

kommt schräg oder?
ist schliesslich die sache der eltern, ob sie noch…
eben.

aber über flüchtlinge?
da wollen wir bestimmen können.
da wollen wir rechtzeitig informiert sein.
da wollen wir die unterkunft nicht einfach da haben.
sonder lieber dooooort. hinter den sieben hügeln.
da wollen wir im notfall unterschriften sammeln und initiativen gründen.
kleinhäusling muss kleinhäusling bleiben.

geduldige diskussionen darüber, wo flüchtlinge hin dürfen und wo nicht, sind letztlich menschenverachtend. wer den „aber wie soll das gehen“-bedenker_innen zuviel gehör, zuviel zeit und geduld schenkt, verliert politische notwendigkeiten aus dem auge. auch das ausser-diskussion-stellen wäre eine politische massnahme.
ohne zwischenton. ohne problemverzerrten mienen. einfach klar.

flüchtlinge müssen überall hin dürfen.
sie haben die gleichen rechte wie die zukünftigen kinder der nachbarn.
(und btw: wie würde es uns selbst gehen, wenn wir von abstimmungen abhängig wären, ob wir dort oder da wohnen dürfen???)
alle menschen haben das recht auf platz.
daseinsberechtung darf nicht diskutiert werden.
oder wir dürfen uns nicht wundern.

zuviele kinder? dürfen die sein?

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foto: mats eriksson creative commons lic by