Autor: bernhardjenny

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entsteht 10fache unkontrollierbare STAPO?

grafik: bernhard jenny cc by

die pressefreiheit geht zu weit. das demonstrationsrecht geht auch zu weit. die meinungsfreiheit ist dringend zu beschneiden. und überhaupt: bürger_innen sind latent kriminell. deshalb also von vornherein verdächtig.

es ist kaum zu glauben, was sich mikl-leitner so alles einfallen lässt. ein neues polizeiliches staatsschutzgesetz (PstSG) soll beschlossen werden, das behörden alle freiheiten gegen die freiheiten der bürger_innen und presse gibt.

es klingt wie ein märchen, ist aber traurige wahrheit: zehn neue geheimdienste sollen demnächst gegründet werden und so ziemlich alles dürfen, was dem verfolgungswahn einer mikl-leitner entspricht. v-leute dürfen ohne richterlichen beschluss rätig werden, kontrolle der geheimdienste wäre praktisch unmöglich.

alexandra föderl-schmid merkt im standard an:

Wenn Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unabhängig voneinander Kritik an einem Gesetz üben, ist das ein starkes Signal. Wenn sogar die Bischofskonferenz Bedenken äußert, ist das ungewöhnlich. Wenn Datenschützer die bürgerlichen Grundrechte gefährdet sehen, sollten Warnglocken läuten. Wenn aber selbst der Rechtsschutzbeauftragte, der all das kontrollieren soll, vor der Neuregelung warnt, dann ist eine Eskalationsstufe erreicht, die die Politik üblicherweise zum Umdenken zwingen soll – nicht so in Österreich.

stellen wir uns mal vor, die braunblauen stellen den bundesbumsti.
und sie haben 10 unkontrollierbare geheimdienste zur hand.
zur präventiven repression.
ohne richterliche kontrolle.

doch wen kratzt es?
wer geht dagegen an?
wer traut sich noch?
die bürger_innen schaffen sich langsam selbst ab.
und nehmen hin, einfach mal grundsätzlich verdächtig zu sein.
nur nicht auffallen.

bürger_innen raus. verdächtige rein.

entsteht 10fache unkontrollierbare STAPO?

ps. die betreiberin dieses projektes findet es nicht der mühe wert, über in polizeigewahrsam verstorbene menschen aufzuklären. geht ja niemanden was an. menschenrechte? was war das nochmal?

grafik: bernhard jenny cc by

wir brauchen uns. alle.

foto: bernhard jenny cc by nc

am wochenende ist in griechenland das volk gefragt. das allein treibt die treiber_innen zur weissglut. allein deswegen ist diese abstimmung schon ein erfolg. gegen das ausblenden und übergehen.

egal wie es ausgeht, die wirklichen profiteur_innen der ungerechtigkeit werden ohnehin nicht zahlen müssen. (wie bereits geschrieben)

aber dennoch könnte mit griechenland ein umdenken eingeleitet werden. es könnte endlich vielen menschen bewusst werden, dass es so wie bis jetzt nicht weitergehen kann. schluss mit dem diktat der neoliberalen bankenlobbyist_innen, den finanzverantwortlichen, die in einer seit dem letzten weltkrieg noch nie dagewesenen respektlosigkeit den frieden europas aufs spiel setzen. derzeit geben kreise den ton an, die dafür absolut kein mandat haben. sie arbeiten im interesse der krisenverbrecher_innen. schluss mit der überheblichkeit von solchen, von denen sich manche schon einmal als herrenvolk verstanden haben.

her mit einer solidarität, die zahlen klein werden lässt, weil wir entdecken, dass wir mehr brauchen, als ziffern und prozente.

ausschliessen? verstossen? bestrafen?
niemals eine lösung.

wir brauchen uns. alle.

foto: bernhard jenny cc by nc

europäische union mit sehr beschränkter haftung.

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lebenschancen sind das spielgeld im krisenmonopoly
gebannte blicke auf zahlen. auf börsenkurse. auf prozente. auf zinsen. auf milliarden. auf geld. auf rechnerische größen. auf zahlenreihen.
gebannte blicke auf die player. von jedem kinderspielplatz wären sie längst geflogen, wenn sie sich dort so aufführen würden. respektlos. kratzen. beißen. treten. petzen. ich zertrete dir deinen sandhaufen. du pinkelst mir auf meinen.

unbeweglichkeit als programm
ist es nur eine fügung der geschichte, dass ausgerechnet zu jenem zeitpunkt, wo ein mitgliedsstaat der eu abgestraft werden soll, auch die frage der willkommenen ungeklärt auf den verhandlungstischen liegen geblieben ist? kann es als zeichen der politischen agonie verstanden werden, dass die unbeweglichkeit zum programm wird?
ist es wirklich ratlosigkeit? oder ist es bedingungsloses ausführen scheinbarer ökonomischer glaubensregeln? die fortsetzung der bankenrettung auf einem niveau, das nicht einmal vor dem ruin ganzer (souveräner?) länder zurückschreckt? geht es um prinzipien? oder das recht auf spekulationsgewinne ohne ende?

kein sandkastenspiel
vom „alles halb so wild“ bis zum möglichen zündfunken eines neuen weltkriegs ist der bogen der bewertungen dessen, was sich derzeit in europa abspielt denkbar weit gespannt.
eines steht aber jetzt schon fest: für die bildung junger menschen, für die pflege alter und kranker, für die altersversorgung und soziale sicherheit wird das geld abgesaugt. so oder so. entweder in die eine oder in die andere richtung.

krisenmonopoly
es wird heftig gestritten, wie das ganze schlamassel überhaupt passieren konnte. wer schuld an jenem raubzug ist, der sich krise nennt. aber egal wie es ausgeht: es gäbe genug leute – sowohl in griechenland, als auch in allen anderen ländern der eu – die unvorstellbar viel reichtum angehäuft haben. sie werden gelassen zusehen können, wie das spiel um den sandkasten ausgeht. sie werden sicher nicht zahlen müssen.

bezahlen müssen genau jene, die absolut keine schuld trifft: die kleinen, die, die ohnehin schon fast nichts haben. viele von ihnen werden es gar nicht merken, wie sehr sie zahlen: es wird eben keine entbindungsstation, kein pflegeheim, keine ärztin und keine schulen im ort geben. warum das so ist, werden viele gar nicht mitbekommen.

ihre lebenschancen sind das spielgeld im krisenmonopoly. menschen? kollateralschäden einer eumbh.

europäische union mit sehr beschränkter haftung.
(bernhard jenny, 30.6.2015 im standard.at)

opfer. medien. medienopfer?

screenshot orf grafik bernhard jenny

amok. eine tragödie. unfassbar. natürlich versuche der sofortigen vorverurteilung bzw. vereinnahmung im sinne einer hetzerischen kampagne. dem muss entgegengewirkt werden. klar.

es stellt sich heraus: der täter scheint ein gewalttäter mit langer vorgeschichte zu sein. einer, der gewohnheitsmässig zugeschlagen hat, wann immer er es wollte. die frau erzählt ihre geschichte vor laufender fernsehkamera, tränenerstickt ist ihre stimme, sie ist fassungslos. sie erzählt ihr leid, sie berichtet, dass sie immer geschlagen wurde, ob schwanger oder nicht.

gestern erlaubte ich mir meinen protest öffentlich in social media zu formulieren. auf facebook lautete mein eintrag:

ABSURD! eine geschlagene frau tränenaufgelöst vor die kamera in ein exklusivinterview zu zerren, um dem „druck der medien“ zu entgehen, ist scheinheiliger voyeurismus auf tiefstem niveau. mediales ausschlachten einer menschlichen katastrophe bringt sicher quote. hat aber mit journalismus nichts zu tun.

das löste jedoch mehr diskussion aus, als ich vermutet hatte.

so meldete sich angelika a., psychologin für kinder- und familienbehandlung lt. fb-profil:

oh, das sehe ich aber GANZ anders. Hier wurde deutlich, was für eine Sorte Täter der Mann ist. Ein ganz normaler gewalttätiger Ehemann. Kein Salafist. Kein Islamist. Nein, einer der vielen „Familienväter“, gewalttätig und alltäglich in seiner Grausamkeit. Auf keine andere Weise hätte das so eindringlich klargemacht werden können. Und ich wünsche mir Männer, die das nicht nur erkennen, sondern eine eindeutige und unmissverständliche Haltung einnehmen gegen solche Männer, die das Wort Ehemann und Vater nicht verdient haben.

darauf meine antwort:

bezüglich klar gegen gewalt und grausamkeit eintreten bin ich zu 1000% dabei… aber dass das auf kosten der frau gehen soll, ist eben absurd.
(…)
es gäbe viele formen, die inhalte um die es dir hier geht verantwortungsvoll und mit breitenwirkung zu transportieren, ohne die frau tränenerstickt vor die kamera zu setzen. das löst bei manchen wieder ganz was falsches aus und befriedigt u.a. sensationsgeile voyeure (hier mal bewusst nicht gegendert).

zahlreiche diskussionsbeiträge folgten, bis sich dann gerhard t. überraschend offen zu wort meldete:

Ich war lange Zeit als Reporter bei THEMA tätig. Leider wurde der Quotendrang und die „Rampengeilheit“ des Moderator Feurstein immer schlimmer. Nach Kampusch braucht er einfach immer mehr diese quotenträchtigen Interviews. Die Grenze zwischen Information und Voyeurismus ist schon lange bei THEMA , vor allem bei Herrn Feurstein, verblufft.

eine berufskollegin feursteins vom servus tv, mimi h. meldete sich mit einer ganz anderen meinung:

Ich kenne Christoph Feurstein und weiß, dass ihm die Menschen, die er da interviewt, alles andere als egal sind und dass er keineswegs sensationslüstern handelt. Und auch wenn die Frau in Tränen aufgelöst war und natürlich völlig verzweifelt, so würde ich mich hüten zu behaupten, dass sie vor „die Kamera gezerrt wurde“, so als wäre sie nicht fähig, Entscheidungen treffen zu können. Ihr mit euren Meldungen geilt euch doch auf und verschließt euch der Möglichkeit, dass diese Frau vielleicht das Bedürfnis hatte, ihre Geschichte zu erzählen. Man kann Christoph Feurstein für unsympathisch halten, das ist Geschmacksache, aber ich weiß, dass er ein guter, sehr kluger und sehr mitfühlender Mensch ist.

inzwischen haben viele die sendung gesehen. die meinungen dürften weiter sehr geteilt sein.

die häusliche bzw. familiäre gewalt ist ein sehr wichtiges thema. das auch enttabuisiert gehört. nur mit einem klaren und unmissverständlichen STOPP jeglicher gewalt auf allen gesellschaftlichen ebenen werden wir weiterkommen.

ob aber ausgerechnet ein medial sehr plump inszeniertes mitleid in form eines tränenerstickten interviews ein geeignetes mittel ist, muss diskutiert werden dürfen.

es ist eine eklatante grenzüberschreitung, wenn ein interview so weit getrieben wird, dass selbst bei der offensichtlich notwendigen beruhigung der frau durch eine begleiterin auch noch die kamera drauf bleibt.

es ist eine eklatante grenzüberschreitung, wenn christoph feurstein am ende des interviews auch noch zärtlich (???) an die schulter greift. ist das der sensible umgang mit einem so ernsten thema?

abgesehen davon, dass grundsätzlich alles, was uns medial mit grosser wucht reingedrückt wird immer auch kritisch zu hinterfragen ist:
es gibt solche und solche journalist_innen. es gibt solche und solche medien. ob im staatlichen fernsehen, rundfunk, ob in den privaten sendern oder den freien medien: überall kommt alles vor: sternstunden des journalismus und tiefpunkte der bedenklichen art.
ich halte dieses „thema“-interview für einen tiefpunkt.

opfer. medien. medienopfer?

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bild: screenshot orf thema bearbeitet von bernhard jenny cc by

dieser artikel ist am 30.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

Refugee Rights Protest at Broadmeadows, Melbourne

zwei nachrichten aus traiskirchen waren in den letzten tagen typisch für den wahnsinn, der sich dort unter der verantwortung der innenministerin ereignet:

nachricht eins
acht kinder mussten auf der strasse auf einer bank schlafen, weil die familie a. aus aleppo einfach ausgesetzt wurde, „weil es zu spät sei.“ (siehe bericht monatsrevue)

nachricht zwei
hanna herbst twitterte vorgestern ein flugblatt, das die identitären an flüchtlinge in traiskirchen verteilen.

viele fragen sich: was ist mit uns österreicher_innen los, dass wir es nicht auf die reihe bekommen, uns gegen eine solche politik des blanken zynismus und des nichteinschreitens gegen rechte umtriebe entsprechend zu wehren?

kann es wahr sein, dass menschen sich mit verachtenden parolen kindern und deren eltern in den weg stellen, weil sie flüchtlinge nicht da haben wollen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass kinder auf offener strasse übernachten müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass eine politikerin flüchtlinge am liebsten „nur in gewehrläufe und mistgabeln“ blicken lassen will, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass rechtsextremisten zynische und rassistische flugblätter an hilfesuchende verteilen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen in miklschen zeltdörfern zur politischen schau gestellt werden, um stimmung zu machen, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass die öffentlichkeit bzw. presse keinen zugang zum lager traiskirchen bekommt, ohne dass das wirkliche folgen hat? kann es wahr sein, dass menschen ohne richtige schlafstatt, ohne ausreichend essen hausen müssen, ohne dass das wirkliche folgen hat?

wir erleben in den letzten tagen, wochen und monaten eine unvorhersehbar schnelle verrohung jeglicher moral. soziales gewissen und humanitäre verantwortung scheinen in vergessenheit geraten zu sein, im gegenteil: manche eifern den rechten stinkefingern noch ganz schnell nach, indem sie ihre umtriebe kopieren und ihre feindbilder reproduzieren. den rechten geht die phantasie nicht aus, die anderen ertrinken in rat- und sprachlosigkeit.

wo ist der echte widerstand gegen die menschenverachtung? wo bleibt der? es wird nicht reichen, einfach einmal kurz „wahnsinn!“ oder „das geht so nicht!“ zu posten oder proteste zu twittern. es wird auch nicht reichen, wenn die üblichen verdächtigen sich ohnehin zum 100000sten mal zu wort melden. wer zieht denn wirklich die konsequenzen aus den vorkommnissen und „entgleisungen“ der blauen, braunen und sonstigen verwirrten vögel? wie wäre es, einfach den politischen dialog mit jenen abzubrechen, die sich nun einmal definitiv disqualifiziert haben? wie wäre es, die regierung unter druck zu setzen, das menschenverachtende getrixe endlich zu beenden? wie wäre es, keine gemeinsamen sitzungen zu ermöglichen, wirkliche ultimaten zu stellen und sich dem „business as usual“ zu verweigern? wie wäre es, dem moralischen ausnahmezustand, unter dem das land leidet, auch einen echten politischen ausnahmezustand folgen zu lassen, anstelle immer alles als politisches kleinklein letztlich doch wieder zu verharmlosen? ach ja, da haben manche gerade eine koalition eingegangen und dort hoffen andere vielleicht auch noch auf eine zusammenarbeit.

klar ist: so wie wir österreicher_innen mit traiskirchen – oder besser gesagt mit den zu uns geflüchteten menschen – umgehen, so wird es uns in zukunft ergehen. wir haben gerade (vielleicht nicht mehr) die wahl, ob wir in einem weltoffenen, sozialverantwortlichen und humanitären land oder in einem xenophoben, sich einschliessenden und wiederbetätigenden reich leben wollen.

das drama von traiskirchen ist unser aller drama

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foto: john englart (takver) creative commons licence by sa

dieser artikel ist am 23.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

UPDATE: die willkommenen in alberschwende können nicht mehr abgeschoben werden!

screenshot orf alberschwende

die solidarität der alberschwender bevölkerung hat sich ausgezahlt! jene willkommenen*), die akut von der abschiebung bedroht waren, haben nun die sechmonatige frist für abschiebungen nach dublin III überwunden und können daher nun einen rechtsgültigen asylantrag in österreich stellen! das ist ein erfolg für die menschlichkeit! eine engagierte övp-bürgermeisterin stellte sich gemeinsam mit der bevölkerung gegen die grauslichkeiten ihrer parteikollegin. das muss hier nochmals deutlich gesagt werden!

wir erinnern uns:
https://bernhardjenny.wordpress.com/2015/05/13/wir-brauchen-viele-alberschwende/

es gilt weiterhin:

nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute!

*) wir sagen willkommene statt flüchtlinge
https://bernhardjenny.wordpress.com/2015/06/17/fluchtlinge-abschaffen/

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foto: screenshot orf

dieses update wurde heute auch auf fischundfleisch.com publiziert und ist auch dort aufrufbar.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

habe meinem vereinbarungstext aus dem vorjahr nichts hinzuzufügen!

Avatar von bernhardjennybernhard jenny bloggt

foto: bernhard jenny cc by nc

mensch darf auf dieser einen welt leben.
wo immer sie/er will.

mensch die/der in die flucht gejagt wird muss aufnahme finden.
wo immer sie/er will.

vereinbarung zum weltflüchtlingstag.

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