mittelweg geht nicht

der goldene mittelweg ist manchmal genau das falsche. das mag besonders in der österreichischen mentalität nicht gerne gehört werden, ist er doch so wunderbar populär, jener mittelweg, der weder dort noch da aneckt und „ein bisserl“ von da und „ein bisserl“ von dort ist, aber nie eindeutig und klar.

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die todesstrafe. sie ist uneingeschränkt abzulehnen. ein „in besonderen fällen“ ist hier nicht möglich. entweder wir anerkennen den wert des menschlichen lebens oder nicht. eine „wenn, dann“ lösung, ist hier eben keine.

die integration von menschen mit besonderen bedürfnissen, vulgo behinderten, dürfte ebenso keine „wenn, dann“ lösung sein. wenn wir entscheiden, wer nicht ausgegrenzt werden soll und wer doch, haben wir nicht verstanden, was inclusion bedeutet, was eine ganze gesellschaft ausmacht.

die reihe der unverdünnbaren prinzipien lässt sich fortsetzen: sexuelle orientierung, konfessionelle ausrichtung, arm oder reich, alt oder jung gebildet oder ungebildet… immer geht es darum, dass ohne wenn und aber alle menschen die gleichen rechte auf ein leben mitten in unserer gesellschaft haben.

derzeit besonders aktuell: die abschiebungen. ich nenne sie bewusst auch deportationen, wenn das auch immer verlässlich proteste nach sich zieht.
es gibt keine richtige oder menschliche abschiebung. auch hier ist ein „wenn, dann“ niemals wirklich den rechten der einzelnen menschen entsprechend. es ist sehr schnell möglich, solidarität für einzelfälle zu erlangen. warum? weil hier menschen quasi unter die lupe der öffentlichen aufmerksamkeit ihre geschichte vermitteln. wie absurd, wie tragisch jetzt eine abschiebung, eine zwangsmassnahme wäre. heisst: bei genauerer betrachtung sind alle fälle absurd. werden als nicht richtig erkannt.

aber viele phantasieren dann gleichzeitig viele andere fälle dazu, in denen es vermutlich gerechtfertigt sein könnte, diese abzuschieben. es entstehen bilder von kriminellen und drogendealern.

in wirklichkeit ist abschiebung niemals vertretbar. menschen, die aus einer von unserem eigenen wirtschaftssystem verursachten not und ihren folgen zuflucht suchen, müssen bei uns willkommen sein. schluss mit den zynischen und jahrelangen asylverfahren, dem ständigen stress, vielleicht abgeholt zu werden und den unglaublichen entgleisungen in schubgefängnissen.

jedes kriterium wird sofort zynisch. welche menschen wollen wir da lassen? die, die 2 oder mehr kinder haben? nur dann, wenn sie jünger als 10 sind? oder ungekehrt, nur dann wenn sie älter sind? nur dann, wenn sie 5 jahre schon hier sind? was ist dann mit jenen, denen 2 monate fehlen? müssen die untertauchen, bis sie 5 jahre erreicht haben?

also auch abschiebung ist kein thema für den goldenen mittelweg. begrüssen wir die menschen herzlich und geben wir ihnen eine chance und damit auch uns selbst.

bleiberecht jetzt.

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foto: s.bär (creative commons / flickr)

junger ghanaer soll abgeschoben werden

musikpädagoge georg klebel will nicht einfach zusehen, sondern handeln

in einem berührenden „appell zur menschlichkeit“ an „alle verantwortlichen politikerInnen“ haben sich der salzburger musikpädagoge georg klebel und wahabu musha, flüchtling aus ghana, entschlossen, auf die schreckliche situation aufmerksam zu machen, in die schutzbedürftige menschen von amts wegen gebracht werden. „die menschliche katastrophe, die es für wahabu musha bedeuten würde, abgeschoben zu werden“ möchte georg klebel mit allen mitteln verhindern. er berichtet auch davon, dass sich seit dem abfassen des „appells zur menschlichkeit“ am 2.adventsonntag schon einige freunde seinen forderungen angeschlossen hätten und wahabu musha tatkräftig unterstützen wollen, damit er hier bleiben kann: „vielleicht hat unsere landeshauptfrau den willen, dem dauernden abschiebeschrecken ein ende zu setzen. ich glaube fest daran, dass sie das eigentlich will.“

gerade vor ein paar tagen noch stand der knapp 20jährige wahabu musha aus ghana gemeinsam mit vielen anderen flüchtlingen in einer berührenden theaterproduktion im rahmen des open mind festivals auf der bühne der ARGEkultur salzburg. die performance „auswärtsspiel / game away from home“ von lina venegas thematisierte auf berührende weise die fremdbestimmtheit, das ausgeliefert sein der flüchtlinge in jeder phase ihrer oft schwer traumatisierenden erfahrungen. nun trifft wahabu musha die volle härte der amtsrealität.

performance auswärtsspiel - open mind festival der ARGEkultur salzburg

wahabu musha musste vor 3 jahren aus seinem land flüchten, weil er die gesamte familie religionsfanatischer verfolgung ausgesetzt war. der vater, ein imam, wurde von „christlichen“ einheiten ermordet, woraufhin wahabu gemeinsam mit seiner mutter und seinem bruder flüchteten. niemand weiss, ob wahabu der einzige der familie ist, der sich als jugendlicher mit den „boatpeople“ nach europa durchschlagen konnte. ob mutter und bruder noch leben, weiss wahabu nicht.

wahabu lernt deutsch. wahabu ist aktiv daran interessiert, sich bei uns eine bescheidene existenz aufzubauen. doch jetzt droht abschiebung. vor wenigen tagen hat er das ablehnende urteil m zweiten asylverfahren bekommen. angeblich hätten laut ghanesischen behörden die tödlichen konflikte zwischen christen und muslimen in anderen gegenden stattgefunden, nicht aber dort, wo wahabus vater umgebracht wurde.

doch wahabu hat freunde in salzburg. einer davon, der musiker, musikpädagoge und therapeut georg klebel will nicht einfach zusehen, wie ein junger mensch um seine so hart erkämpften chancen gebracht werden soll. georg klebel arbeitet auf musikalischem gebiet – nicht zuletzt aufgrund eines von der landeshauptfrau mag. gabi burgstaller persönlich unterstützten kunstprojekts – eng mit wahabu zusammen und will weder menschlich noch künstlerisch auf die freundschaft mit wahabu verzichten.

ob familie mit kindern oder einzelperson, ob jung oder alt, ob religiös oder politisch verfolgt oder opfer der schrecklichen wirtschaftlichen umstände, die wir in vielen ländern dieser welt verursachen – es muss schluss sein mit den abschiebungen.

keine abschiebung ist menschlich.

einer der reichsten staaten der welt wird sich verantwortlicheren umgang mit menschen in not einfallen lassen müssen. sonst haben wir alle werte verspielt, für die sich unsere eltern nach den schrecklichen erfahrungen des krieges engagiert haben.

abschiebungen – ohne ende

heute früh habe ich wieder einmal eine dieser nachrichten zur kenntnis nehmen müssen. wieder einmal ist eine familie von der abschiebung bedroht, wieder einmal wird dem wahnsinn kein einhalt geboten. oder doch?

nächste woche ist tag der menschenrechte. wem also die vorweihnachtszeit zu wenig motiv für ein umdenken ist, vielleicht dann dieser tag. wieder einmal reiht sich ein familienname in die liste der menschen, die wir deswegen kennenlernen, weil sie nichts, aber gar nichts angestellt haben, als bei uns leben zu wollen und deshalb zwangsweise ausser landes gebracht werden müssen. familie maisuradze hat bereits einen sohn, der in österreich geboren ist. aber sie sollen weg. weil wir uns es nicht mehr leisten können.

abschiebung verbrechen der satten

eines der reichsten länder der welt muss schon schauen, wie es durchkommt. da sind uns schutzbedürftige im weg.

es muss endlich ein definitiver stopp her. schluss mit der makabren erbsenzählerei, wer weg muss, wer bleiben darf. latent oder akut ausländerInnenfeindliche behörden dürfen nicht länger als täterInnenorganisationen freiraum geniessen. sie müssen gestoppt werden.

von uns allen. von politikerInnen und politisch bewussten menschen, die den mut haben zu sagen: es ist genug. wir zerstören mit der gelebten menschenverachtung viel mehr, als wir verantworten können und wollen. wir sind es unseren vorfahren ebenso wie unseren nachkommen schuldig, für eine gesellschaft zu sorgen, die alle menschen als solche sieht und behandelt. gleich im doppelten sinn: gleich im sinne von sofort und gleich im sinne von gleichberechtigt.

abschiebung ist ein verbrechen der satten an schutzbedürftigen.

innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

schluss mit fektern!

über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

schluss mit den abschiebungen!
schluss mit fektern!

verdunkelung und tatbegehung

rassismus bleibt rassismus

das votum der schweizer bevölkerung muss uns wieder einmal wachrütteln. es geht hier schon lange um viel mehr, als um ein paar kleine ausrutscher eines sonst ganz netten staates.

das votum reiht sich in die gesamtstimmung auf unserem kontinent, die tag ein tag aus und zunehmend unverschämt geschürt wird. xenophobie und rassismus werden zu selbstverständlichen wegbegleitern unseres alltags.

ausländerInnen in einem atemzug mit kriminalität, vergewaltigung, kinderschändung und drogenhandel zu nennen ist ganz normal. solche ausländerInnen, die nachweislich alles das nicht sind, werden entweder als seltene ausnahme oder als nicht ausreichend durchleuchtet dargestellt.

die schweiz liegt also ganz im europatrend. von frankreich bis ungarn, von holland bis kärnten, die rechtsnationalistischen urreflexe brodeln hoch und eine kleine gruppe von beobachterInnen wird zunehmend ratlos. menschenrechte sind schon fast ein unbequemes reizwort, das es zu vermeiden gilt. und menschenrechte gelten schon lange nicht für alle. nur für die richtigen. also „uns“.

europa verdunkelt sich zunehmend. vor wenigen tagen musste eine veranstaltung von paul lendvai abgesagt werden, weil nach drohungen der ungarischen rechten für dessen sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte! wen hat das alarmiert?

heute ist es wieder ein stück finsterer geworden. was so harmlos als gesetzesvorlage oder volksabstimmung daher kommt, wird gleichzeitig zur tatbegehung. wer menschen rassistisch und xenophob stigmatisiert, begeht eine tat. eine schwere tat.

wo ist die justiz, die solches nachhaltig verfolgt?

dass über offene xenophobie und primitvsten rassismus demokratisch abgestimmt werden durfte, ist eine schande für sich.

logisch weitergedacht, könnten in zukunft zahlreiche – eigentlich verbotene – tatbestände mal locker zur abstimmung gebracht werden.

unsere rein-raus-voting-kultur führt die demokratie ad absurdum.

europa versinkt im krieg – wir haben zeit

bank of ireland (foto: UggBoyUggGirl creative commons)

weder bomben noch raketen. prozentpunkte sind die waffen – in einem krieg, einem angriffskrieg, den spekulanten und rating-agenturen gegen staaten, deren infrastruktur und sozialsysteme führen.

scheinbar gewaltlos, in wirklichkeit aber ganze bevölkerungsschichten vergewaltigend. lebenschancen, zukunftsperspektiven, gesundheitsversorgung, krankenpflege, altenbetreuung, bildung und arbeitsplatz heissen die tausenden gefallenen in diesem krieg. verblüffend konventionell die vorgangsweise: länderweise erfolgen die angriffe, griechenland, irland, jetzt portugal, spanien, dann italien und so weiter.

kein verteidigungsministerium und auch sonst keine politik hilft in diesem krieg, solange es sich die europäerInnen so geduldig gefallen lassen.

antriebsfeder in diesem krieg ist die gleiche, wie in allen kriegen: die gier nach macht und geld, nach der ewigen maximierung aller spekulationsgewinne, selbst wenn es nicht einmal mehr luftblasen sind, die als reale geschäftsgrundlage gelten könnten. die toten dieses krieges sind kollateralschäden, die nach neoliberaler logik jeweils selbst für ihr schicksal verantwortlich sind.

wie wäre es, wenn wir nicht banken und spekulanten mittels “rettungsschirm” im höllentempo mit unser aller geld stopfen, sondern wenn wir den menschen europas mittels solcher schirme ein entsprechendes dasein sichern, unabhängig davon, ob es die eine oder andere bank noch gibt? zählen die institute oder die menschen?

“veränderungen passieren immer erst bei entsprechendem leidensdruck”, erklärte mir kürzlich ein befreundeter, oft pessimistisch gestimmter psychotherapeut.

heisst wohl, erst wenn es genügend verkehrstote gibt, wird eine ampel gebaut, erst wenn es genügend zwischenfälle gibt, werden sicherheitsstandards in betrieben eingeführt.

für europa heisst das dann wohl: erst wenn es genügend zerstörte lebenschancen, bildungseinrichtunen und sozialsysteme gibt, also wenn richtig viel not herrscht, erst dann wird der krieg der spekulanten enden, erst dann wird eine neuordnung möglich sein.

bedauerlich, dass wir das abwarten müssen.
noch bedauerlicher, wenn wir dann nicht vorbereitet sein werden, welche neue ordnung wir haben wollen.
zumindest darüber sollten wir schon mal nachdenken.

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bild: UggBoyUggGirl (creative commons)

dieser beitrag wurde gestern auf nonapartofthegame.eu veröffentlicht. dort erscheinende artikel werden hier in diesem blog jeweils mit ca. 24 stunden verzögerung dokumentiert, sie erscheinen hier in der kathegorie nonapartofthegame. dieser artikel ist auch unter folgender adresse erreichbar:
http://nonapartofthegame.eu/?p=1965

arigona zurück? leider!

foto: alex barth (creative commons)

ja leider. leider ist unserem staat oder jenen, die sich für diesen verantwortlich glauben, nichts anderes eingefallen, als eine farce bis zum bitteren ende durchzuziehen.

dass jetzt arigona, ihre geschwister und ihre mutter in österreich sind, ist nur die wiederherstellung eines umstandes, dessen bekämpfung aus niedrigen politischen beweggründen zwar letztlich scheitern musste, aber das leben der familie hätte nie derart gestört werden dürfen.

ja leider. leider nicht ohne dieser familie über jahre unglaublichen psychischen stress und medialen belastungen auszusetzen.

ja leider. es war nicht möglich, die familie zogaj in ruhe ihr bescheidenes leben leben zu lassen, ohne sie durch den dreck zu ziehen, sie zu demütigen und sich öffentlich über „rehleinaugen“ lächerlich zu machen.

ja leider. es musste diese familie auch noch ausser landes verschickt werden, um papiere einzureichen, die mit etwas gutem willen der behörden ohne grosses aufsehen zu verursachen, auch hier im lande bearbeitbar gewesen wären.

ein herzliches wiederwillkommen an die familie zogaj! ihr ward mir auch schon vor eurer zwangsreise herzlich willkommen. ich wünsche euch ein rasches ende des spiessrutenlaufens und der verurteilungen durch schreibtischtäterInnen.

eure rückkehr soll gemeinsam mit jener der familie komani und dem bleiben des ehiro code ein anfang vom ende sein.

ein anfang für ein bleiberecht in unserem land.
ein ende für unmenschliche rechte.

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foto: alex barth (creative commons)