innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

Povezava do slovenske različice.

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

aber es ist noch schlimmer!

nicht nur, dass die exekutive nichts gegen den unanständigen aufmarsch unternimmt, werden im gegenteil jene menschen, die die bürger:innen- und staatspflicht ernst nehmen kriminalisiert! die polizei schützt also die identidioten und verfolgt jene, die der antifaschistischen grundidee österreichs folge leisten.

der angriff der identidioten auf die werte des österreichischen staats wird also von der exekutive beschützt, während die schützer:innen der demokratie reihenweise zurückgedrängt, perlustriert, in gewahrsam genommen und festgenommen werden. somit stellt sich die polizei augenscheinlich auf die seite der demokratiegegner:innen.

dann war sonntag

auf der kärntner NS-gedenkstätte peršmanhof in eisenkappel wurde am 28.7. österreich nochmals angegriffen! diesmal nicht durch wirre identidioten, sondern gleich durch die polizei selbst. andernorts wäre ein solches vorgehen auch nicht hinzunehmen. wer die videos von der razzia oder das heute bekanntgewordene video von der festnahme des sekretärs der kärntner partisanen nikolaj orasche sowie die rechtfertigende stellungnahme des polizeivereins auf gesehen hat, muss sich ernsthaft sorgen machen.

ns-gedenkstätte als schauplatz von polizei-gewalt

eine ns-gedenkstätte ist wohl einer der sensibelsten orte des öffentlichen lebens in unserem land. dort hat besonderes augenmass, besondere aufmerksamkeit und demokratiepolitisches bewusstsein zu herrschen.

eine polizei-razzia gegen junge antifaschistische menschen (wir erinnern uns, dass antifaschismus eine staatspflicht ist) in einem ausmass, wie wenn es um terror und massenmord ginge, könnte als ein angriff auf unseren staat betrachtet werden.

da lacht ein einsatzleiter über den einwand einer person, dass es wohl einen durchsuchungsbefehl für das eindringen brauche, denn – so meint dieser – „es brauche keinen durchsuchungsbefehl“. dass sich der beamte dann später auf das fremdenrecht beruft, kommt nicht von ungefähr. während nach dem strafrecht hausdurchsuchungen noch immer nur in extremen ausnahmefällen ohne richterliche anordnung legal sind, erlaubt ein 2017 geändertes fremdengesetz im § 36 Abs 1 Z 2-4 der polizei unter dem vorwand, “unrechtmäßig aufhältige fremde” zu suchen, grundstücke, räume, betriebe und sogar privathäuser zu betreten.

bereits damals meinte die rechtsanwaltskammer, dass diese regelung das verfassungsgesetzlich geschützte hausrecht bis zur unkenntlichkeit aushöhlen würde.

wohl deshalb war eben auch das BFA nicht zufällig teil der stürmenden einheiten.

zwei TABUBRÜCHE innerhalb von 24 stunden.

hier geht es nicht um eine einzelne demo und auch nicht um eine einzelne razzia. es geht um grundsätzliches, es geht um österreich und seine demokratiepolitische verfasstheit.

viele, sehr viele menschen und organisationen, denen unsere demokratie am herzen liegt, so zum beispiel auch der republikanische club, fordern mit recht aufklärung und den rücktritt des bezirkhauptmanns. jedoch ist das vermutlich zu kurz gedacht.

dringende konsequenzen

zwei so unglaubliche angriffe innerhalb von 24 stunden auf die demokratie können nicht als panne, versehen oder ausrutcher gesehen werden.

aufklärung ist unbedingt notwendig, aber bitte unabhängig.

bisher scheinen sich die untersuchungen und aufklärungsversuche auf informationen aus dem innenministerium zu beschränken, was durchaus eine problematische schieflage sein könnte.

fatale optik

es entsteht der eindruck, dass teile der exekutive ein lange herrührendes, aber nie aufgedecktes oder gar gelöstes ultrarechtes problem haben, wie diverse stellungnahmen erkennen lassen. diesem eindruck muss unabhängig nachgegangen werden, die polizei kann sich nicht selbst aufdecken.

wenn der eindruck dieser schieflage auch nur in teilen stimmt, dann ist die verantwortung ganz oben zu suchen. dann könnte es durchaus sein, dass ein dollfuss-museums-betreiber seine derzeitige funktion zurücklegen muss.

denn die fakten sind erschütternd:
innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

bild: Tm  & Emil Zajic remixed by BJenny all  Creative Commons Attribution 2.0 Generic