die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.
Weiterlesen „ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?“Monat: Oktober 2024
rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.
die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Weiterlesen „rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.“demokratie statt spaltung: die chance einer „wirklich grossen koalition“
in zeiten politischer unsicherheit und polarisierung ist die idee einer „wirklich großen koalition“ zwischen ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN nicht nur ein spannendes gedankenspiel, sondern könnte eine konkrete antwort auf die herausforderungen der gegenwart sein. ein bündnis dieser art würde eine breite politische basis schaffen und könnte das land aus der aktuellen politischen sackgasse führen. besonders in der aktuellen situation, in der eine koalition mit der FPÖ unter herbert kickl als riskant und instabil betrachtet wird, bietet diese neue konstellation die chance auf stabilität und erneuerung.
Weiterlesen „demokratie statt spaltung: die chance einer „wirklich grossen koalition““was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.
in den letzten jahren sind die menschenrechte in europa zunehmend unter druck geraten. was einst als unveräußerliche rechte betrachtet wurde, steht nun in einigen staaten zur debatte. die rufe nach einer „reform“ der menschenrechte klingen harmlos, doch bei näherer betrachtung offenbaren sie eine gefährliche entwicklung. reform klingt zunächst nach modernisierung, anpassung an neue gegebenheiten. doch in diesem kontext geht es um etwas völlig anderes: es geht um die relativierung und den abbau von grundrechten, die als fundament jeder demokratischen gesellschaft gelten.
Weiterlesen „was wir uns heute nehmen lassen, könnten wir morgen nicht mehr zurückgewinnen.“psychopathen* keine macht!
die vorstellung, dass unsere welt von psychopathischen persönlichkeiten regiert wird, klingt wie das szenario eines dystopischen thrillers – doch bei genauerem hinsehen ist dieser gedanke erschreckend real. es scheint, als ob gerade jene menschen, die keinerlei empathie empfinden, skrupellos und manipulativ agieren, immer häufiger in den höchsten politischen ämtern landen. wohl das ergebnis des um sich greifenden und ausufernden populismus. diese führungspersonen sind nicht nur gefährlich für die demokratie, sondern könnten die grundpfeiler unserer zivilisation ins wanken bringen.
Weiterlesen „psychopathen* keine macht!“
bernhard jenny bloggt 