verfassungsschutz und polizei ausgelagert?

nach den (bereits gestern hier thematisierten) undercover-recherchen von RTL, einem deutschen privatsender, wurde von den behörden mitgeteilt, dass es nun ermittlungen in der angelegenheit gebe.

heisst das,
dass ohne die undercover-tätigkeit von journalist:innen des RTL die unglaublichen positionen aus dem identitären umfeld zumindest offiziell nicht bekannt geworden wären und damit niemand erfahren hätte, dass dort der holocaust als „geil“ beschrieben wurde und ein „srebrenica 2.0“ – also völkermord – gefordert wird?

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kann da noch wer zögern?

ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.

es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.

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kein volkskanzler! kein familienvater!

wer sich ernsthaft als „volkskanzler“ bezeichnet und als „familienvater“ der bevölkerung verstanden werden will, könnte tiefgreifende psychologische und möglicherweise pathologische züge offenbaren. insbesondere vor dem historischen hintergrund, dass adolf hitler sich einst als „volkskanzler“ bezeichnete, ist eine solche selbstinszenierung nicht nur politisch gefährlich, sondern könnte auch psychologisch besorgniserregend sein. 

weist eine solche selbstwahrnehmung auf ein erhebliches maß an größenwahn hin?

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die sukzessive streichung von menschenrechten ist nicht hinzunehmen

der jüngste schritt bulgariens, LGBTQ-inhalte an schulen zu verbieten, ist ein alarmierendes beispiel für die zunehmende bedrohung der menschenrechte in europa. während der Europäische Rat für Menschenrechte (ERMR) seine „tiefe besorgnis“ über diese entwicklungen geäußert hat, bleibt die frage, ob diese besorgnis allein ausreicht, um die rechte von LGBTQ-personen in den betroffenen ländern zu schützen. die antwort lautet klar: nein. die bekundung von besorgnis ist zwar ein notwendiger erster schritt, doch sie bleibt wirkungslos, wenn sie nicht von konkreten maßnahmen begleitet wird. um den fortschreitenden angriffen auf die rechte von LGBTQ-personen entgegenzuwirken, muss der ERMR aktivere und wirksamere strategien verfolgen.

die grenzen bloßer besorgnis

besorgnis zu äußern ist ein zeichen dafür, dass die internationale gemeinschaft entwicklungen aufmerksam verfolgt und sie für problematisch hält.

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