akute aufforderung an den bm karl nehammer

seit spätestens 16.8.2021 sind abschiebungen von afghanischen staatsbürger*innen nicht mehr möglich. jede weitere überlegung menschen den taliban zu übergeben ist menschenrechtswidrig.

ebenso seit spätestens 16.8.2021 ist daher jegliche schubhaft von afghanischen staatsbürger*innen in österreich nicht mehr rechtlich gedeckt. daher sind sofort und ohne verzögerung ALLE afghanischen schubhäftlinge aus der schubhaft zu entlassen.

jedes weitere in schubhaft halten dieser menschen entbehrt jeglicher rechtsgrundlage. sie wissen das. wenn sie das gesetz als verantwortlicher minister ignorieren, disqualifizieren sie sich selbst endgültig.

wir sind verpflichtet, menschen in not zu helfen statt menschen in not zu bringen!
treten sie zurück! davor aber

lassen sie die menschen frei, jetzt, sofort!