Monat: Oktober 2014

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

foto: bernhard jenny

ist das bewusst antisemitische berichterstattung im salzburger fenster? aus einem skandlösen angriff auf israelische fussballer wird durch die „richtigen“ überschriften und „zwischentöne“ ein bericht, dem nicht mehr viel fehlt um auf den stammtischspruch „warum haben die unbedingt da bei uns spielen müssen“ zu schwenken. sonja wenger macht aus der eigentlichen headline „Angriff gegen Israel-Kicker: Elf Beschuldigte“ eine miniüberschrift und titelt dafür auf ganzer seitenbreite:

„Videos zeigen: Die wehrhaften israelischen Fussballer wichen nicht zurück“
„Auch die Angreifer bekamen ihr Fett ab“

auszug aus dem artikel:

„Man sieht, dass die französische Mannschaft sofort in die Kabinen flüchtet, dass die Israeli-Spieler aber nicht einen Millimeter zurückweichen und die Angreifer dabei ordentlich ihr Fett abbekommen. Die Verletzungen bei den wehrhaften Israel-Kickern – dort herrscht eine strenge dreijährige Militärdisziplin – hielten sich deshalb auch in Grenzen.“

hier werden dann aus den angegriffenen fast schon mittäter.
nach dem motto: wären sie doch einfach davon gelaufen.

mit der vielzitierten journalistischen qualität hat sowas nichts zu tun,
das ist

(gar nicht so) subtile antisemtische stimmungsmache

integration darf nicht funktionieren

screenshot puls4 pro und contra 20141006

jene sendung, bei der ich von andreas mölzer bedroht wurde, weil ich ihm klar und deutlich gesagt habe, dass das, was er betreibt, nur mit „rassismus“ bezeichnet werden kann, hatte leider auch andere „erhellende“ momente.

„man muss wissen bei asylwerbern, 60% können nicht in österreich bleiben, müssen daher zurückkehren, jetzt lassen sie aber zu 100% arbeiten, erklären sie dann dem arbeitgeber, es tut mir leid, ich muss jetzt kommen und die person jetzt aus dem arbeitsprozess herausreissen? oder bei der ausserlandesbringung: arbeit fördert die integration. 60% müssen aber in die herkunftsregion zurückkehren…“

diese antwort auf eine publikumsfrage, warum es denn nicht möglich sei, dass asylwerber_innen der volle zugang zum arbeitsmarkt geöffnet wird, gab nicht irgendwer, sondern peter webinger, leiter der abteilung für asyl und migration im innenministerium. es ist also von zuständiger stelle klar und deutlich deklariert worden, dass es gar nicht absicht ist, asylwerber_innen zu integrieren, sondern sie „aussen vor“ zu lassen, um sie möglichst friktionsfrei wieder abschieben zu können.

das hat logik. denn widerstände gegen abschiebungen entstehen häufig genau dann, wenn „zuviele“ österreicher_innen die betreffenden kennen und mit ihnen gemeinsam ein stück des lebens gestalten. wenn sie dann auch noch gemeinsam arbeiten, und am ende sogar – so die angst webingers – auch noch die arbeitgeber_innen die arbeitskräfte nicht hergeben wollen, ja dann wäre ja auch die abschiebung schwierig.

was reden wir dann noch lange herum? solange die verantwortlichen so denken und kein problem haben ihren zynismus auch noch öffentlich kundzutun, solange brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die integration nicht funktioniert.

mag. peter webinger ist makabrerweise nicht nur der verantwortliche für asyl, migration, staatsbürgerschaft und personalstand. seine abteilung ist auch für eine kleine nebensächlichkeit zuständig, die am schluss seiner zuständigkeiten steht: menschenrechte!

der für menschenrechte zuständige leitende beamte des innenministeriums deklariert also ganz offen:
integration darf nicht funktionieren.

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 41:55 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

den politischen laubbläsern keinen raum lassen

screenshot pro und contra puls4 20141007

in der gestrigen „pro und contra“-sendung auf puls4 mit dem thema „flüchtlingen helfen, ja… aber nicht bei mir“ wurde der septembertitel des rechten pseudointellektuellen blattes „zur zeit“ vorgestellt. dass mölzer dort an seinen „erfolg“ mit seinem rassistischen wording anschliessen will, ist offensichtlich. es geht um billige rechte effekthascherei. flüchtlingsboote als illustration für rassistische hetze einzusetzen ist ein absolutes „no go“.

zur zeit titel screenshot pro und contra puls4 20141007

ich musste daher mölzer auf seine wiederholte täterschaft ansprechen und uns alle dazu aufrufen, dass wir den politischen laubbläsern nicht mehr zuhören und dem diktat von fremdenfeindlichkeit und rassismus keinen raum lassen dürfen.

dass mölzer in der werbepause der livesendung dann die sendungsleiterin corinna milborn aufforderte, sich von meinen aussagen zu distanzieren, blieb natürlich erfolglos. ob mölzer nun seine klagsdrohung wahr macht, werden wir sehen.

und ich stehe dazu: rassismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen. wir müssen endlich aufhören, den politischen laubbläsern gehör zu schenken. sie kosten immens viel energie, machen unerträglichen lärm, wirbeln zerstörerisch rechten staub auf und sind schlecht für die „politische“ umwelt.

der kalte zynismus, mit dem mölzer und co menschen entgegentreten, die aus krieg, not, elend, lebensgefahr und hunger fliehen müssen, ist unerträglich und darf nicht länger akzeptiert werden. die politischen erben jener, die den holocaust, den weltkrieg zu verantworten haben und damit auch unendlich viele menschen aus europa zu flüchtlingen machten, wollen jetzt, wo menschen aus anderen katastrophen sich zu uns retten müssen, diese verstossen. „repatriierung“ nennt das der rechte mölzer beschönigend, praktisch würde das das kalte zurückverweisen in die lebensgefahr bedeuten.

europa muss einen umgang mit zu uns flüchtenden menschen finden,
der sie nicht mehr im wassergraben mittelmeer oder an anderen aussengrenzen sterben lässt, sondern sich ohne umschweife an den menschenrechten orientiert.

europa muss anerkennen, dass alle menschen menschen sind. und sie willkommen heissen.

europa darf
den politischen laubbläsern keinen raum lassen

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hier der puls4-sendungslink
die hier angesprochenen szenen sind ab minute 29:20 ff

fotos: screenshots aus puls4-sendung

steidl preunert ganz schnell.

logo und zitat: spö salzburg frage: bernhard jenny

ist das die position der spö salzburg?

betteln soll nur als nebeneinkommen gestattet sein.

walter steidl (spö salzburg) in seinem am 1.10. im salzburger landtag eingebrachten antrag:
„Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt genau zu prüfen,
ob die Aufnahme der Gewerbsmäßigkeit
(wenn durch das Betteln der Lebensunterhalt erwirtschaftet wird)
in das Landessicherheitsgesetz zu einer Entschärfung der emotionalen Situation beitragen kann.“

in anderen worten:
wer als bettler_in kein sonstiges einkommen für seinen lebensunterhalt nachweisen kann,
wird des gewerbsmässigen bettelns verdächtig?

steidl zeigt unfreiwillig auf, wie absurd die betteldiskussion insgesamt ist.

steidl preunert ganz schnell.

ps.
zur erklärung für nicht-salzburger_innen:
steidl ist der landesparteivorsitzende der spö salzburg.
preuner heisst der vp-vizebürgermeister der stadt, bekannt für seine hetze gegen bettler_innen.
schnell heisst ein fpö landtagsabgeordneter in salzburg, bekannt für (was eigentlich?).

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logo und zitat original spö salzburg
fragetext bernhard jenny

zuviele kinder? dürfen die sein?

foto: mats eriksson creative commons lic by

sollen deine nachbarn noch kinder bekommen? mal ehrlich. jetzt haben die schon zwei. nicht gerade die leisesten und wer die beiden eltern beobachtet, muss fürchten, dass es nicht bei zwei kindern bleibt. was die für einen radau machen, die kinder. und überhaupt. ist das notwendig, soviele kinder zu haben? aber die alten turteln immer noch heftig und da könnte es schon sein, dass das schlimmste eintrifft. noch ein kind. oder gar zwei.

wenn die sich unterstehen, noch ein kind zu zeugen, ohne uns nachbarn vorher zu fragen, dann aber. das geht doch nicht. schliesslich sind wir hier in einer ruhigen und bisher eher kinderarmen gegend und das soll so bleiben. sollen sie doch wo anders hinziehen, wenn sie umbedingt noch kinder haben wollen.

also unterschriftenlisten wären angesagt. und klare grenzsetzungen. kein zuwachs mehr ohne vorherige abstimmung mit den nachbarn. mit der gemeinde. mit dem bürgermeister oder der bürgermeisterin.

kommt schräg oder?
ist schliesslich die sache der eltern, ob sie noch…
eben.

aber über flüchtlinge?
da wollen wir bestimmen können.
da wollen wir rechtzeitig informiert sein.
da wollen wir die unterkunft nicht einfach da haben.
sonder lieber dooooort. hinter den sieben hügeln.
da wollen wir im notfall unterschriften sammeln und initiativen gründen.
kleinhäusling muss kleinhäusling bleiben.

geduldige diskussionen darüber, wo flüchtlinge hin dürfen und wo nicht, sind letztlich menschenverachtend. wer den „aber wie soll das gehen“-bedenker_innen zuviel gehör, zuviel zeit und geduld schenkt, verliert politische notwendigkeiten aus dem auge. auch das ausser-diskussion-stellen wäre eine politische massnahme.
ohne zwischenton. ohne problemverzerrten mienen. einfach klar.

flüchtlinge müssen überall hin dürfen.
sie haben die gleichen rechte wie die zukünftigen kinder der nachbarn.
(und btw: wie würde es uns selbst gehen, wenn wir von abstimmungen abhängig wären, ob wir dort oder da wohnen dürfen???)
alle menschen haben das recht auf platz.
daseinsberechtung darf nicht diskutiert werden.
oder wir dürfen uns nicht wundern.

zuviele kinder? dürfen die sein?

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foto: mats eriksson creative commons lic by