wer kein geld hat, muss mit der würde bezahlen.

sevilla, corrala utopia foto: javi peña

die opfer des verbrechens namens „krise“ sollen gefälligst opfer bleiben. das zeigt sich dramatisch am beispiel von zahlreichen familien, die am sonntag in der südspanischen stadt sevilla zwangsdelogiert wurden. sie hatten ein seit vielen jahren leerstehendes gebäude besetzt, weil sie sonst keine wohnmöglichkeit gehabt hätten und forderten eine menschenwürdige lösung des problems. das projekt „la utopia“ hatte berühmtheit erlangt, nicht zuletzt deshalb, weil die besitzer des besetzten gebäudes eine bank, die IberCaja ist.

„es geht nicht darum, dass wir nicht zahlen wollen, sondern dass wir eine wohnmöglichkeit brauchen, die wir uns auch leisten können.“ so begründen die aktivistInnen ihre forderung. und sie sehen nicht ein, warum viele wohnungen leer stünden, während andere auf der strasse leben sollten.

während die sozialistische landesregierung andalusiens sich für eine verhandlungslösung für die obdachlosen einsetzte, wollte nun offensichtlich der rechtskonservative bürgermeister der stadt sevilla einem eventuellen erfolg der besetzerInnen nach langen verhandlungen und lösungsvorschlägen zuvorkommen und liess das gebäude am sonntag von der zwangsräumen. weinend mussten hauptsächlich frauen und kinder das haus verlassen.

die delogierten sind nun wieder ohne dach über dem kopf. manche von ihnen hatten zuflucht in der berühmten kathedrale von sevilla gesucht, von wo sie der erzbischof von sevilla umgehend von der polizei räumen liess.

andere beschlossen direkt vor dem gebäude der stadtregierung auf offenem platz zu übernachten, zelte und aufblasbare matratzen wurden polizeilich untersagt.

unten ein video aus besseren tagen des projekts „utopia“. auch für jene, die kein spanisch können wird hier sichtbar und spürbar, dass diese menschen einfach nur eines fordern: eine menschliche lösung, eine würdige wohnmöglichkeit.

doch banken, politik und in diesem fall auch noch ein bischof von sevilla sorgen dafür, dass das verbrechen „krise“ die richtigen zur kasse bittet: diejenigen, die nichts mehr haben. eine leerstehende bauruine – die im übrigen von den besetzerInnen selbst mit den notwendigen strom- und wassereinrichtungen ausgestattet wurde – muss als denkmal des turbokapitalismus auch weiterhin leer stehen, während andere kein dach über dem kopf haben. auch nach der zwangsräumung wird das gebäude nicht etwas von anderen genutzt, sondern es wird als leeres gebäude streng bewacht werden.

die logik des verbrechens ist eindeutig:
wer kein geld hat, muss mit der würde bezahlen.

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seite des projekts corrala de vecinas la utopia

foto: javi peña @javi_garrapata

jetzt brennen schon die zufälle!

foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine stadt wird ihren vizebürgermeister nicht los. trotz dessen hetzkampagne gegen arme und notreisende. trotz dessen räumtrupps. trotz dessen rechtsaussen büroleiters.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt wird die nazischmierereien nicht los. trotz der ermittlungen. trotz deutlicher proteste.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

eine stadt muss zur kenntnis nehmen: die lager von notreisenden unter brücken werden angezündet. der vizebürgermeister glaubt die schuldigen zu kennen. da würde jemand „selbstjustiz“ wagen.
alles nur zufall.
alles nur zufall.
alles wirklich nur zufall.

jetzt brennen schon die zufälle!

orf bericht zu brandstiftung
orf bericht zu stolpersteineschmieraktion

weiterführendes zu preuner
weiterführendes zu stolpersteinen
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foto: lebastian cc by-nc-sa/2.0/

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.