burgstallers politische bankrotterklärung

so geht das nicht, frau landeshauptfrau burgstaller! mit einem halbsatz den unterstützerInnen zu sagen, alles für amina und ihre mutter tun zu wollen und gleichzeitig mit dem zweiten halbsatz jenen, die menschen aussortieren und in richtige und falsche auseinanderdividieren, beruhigend zuzurufen, dass ohnehin „wenig chancen gegen die bürokratie“ gegeben wären, das ist zynisch.

in einem antwortschreiben auf meinen offenen brief, mit dem ich das verdienstzeichen des landes ablehnte, schrieben sie mir noch:

Ich erlaube mir dennoch, Ihnen auf diesem Weg für Ihren Einsatz und Ihr Engagement unter anderem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu danken. Ihre immer wieder geäußerte Kritik an den Ursachen und den Bedingungen der Schubhaft schärft das öffentliche Bewusstsein und lässt uns wachsamer gegenüber möglichen Missständen sein.

Der Populismus Weniger soll und darf uns nicht daran hindern, uns aus ganzem Herzen für all jene einzusetzen, die – mehr noch als andere – auf die Einhaltung der Menschenrechte angewiesen sind. Solange wir uns vom Schicksal der Betroffenen berühren lassen, droht (noch) keine Gefahr kalt und zynisch zu werden. Die Sensibilisierung durch die Plattform für Menschenrechte und deren Mitglieder leistet hierfür einen ungemein wertvollen Beitrag.

inzwischen hätte nun das aktuelle geschehen ihnen gelegenheit gegeben, konkret zu handeln und sich unmissverständlich für amina einzusetzen. (hier der bericht vom tollen einsatz der mitschülerInnen, lehrerInnen und des direktors)

der orf berichtet heute über ihre erklärung:

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) will sich gegen die Abschiebung der Halleiner Schülerin Amina einsetzen, sieht aber wenig Chancen gegen die zuständige Bürokratie bzw. den Asylgerichtshof. Bei neueren Asylfällen entscheide der Asylgerichtshof, und eine Landesregierung könne nichts mehr tun, teilte Burgstaller am Sonntag zu dem Fall mit. Sie werde trotzdem versuchen, alle Hebel in Bewegung setzen, damit die 15 Jahre alte Amina und ihre Mutter nicht in ihre alte Heimat Dagestan abgeschoben werden, so Burgstaller.

sie erklären also allen ernstes, dass sie zwar gegen das verbringen des jungen mädchens und ihrer mutter in ihr lebensgefährliches heimatland sind, aber als landeshauptfrau „wenig chancen“ sehen? sie können also als landeshauptfrau nur machtlos zusehen, dass aus ihrem politischen zuständigkeitsbereich menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie das angeblich nicht wollen?

wenn es wirklich eine so übermächtige bürokratie gibt, die trotz ihrem ausdrücklichen willen als landeshauptfrau menschen aus dem land deportieren kann, wozu haben wir dann eine landeshauptfrau?

wenn amina und ihre mutter abgeschoben werden, dann sollten sie wegen machtlosigkeit zurücktreten.

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link zur facebookseite „amina soll bleiben“
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Foto: Verleihung des Verdienstzeichen des Landes an Mitglieder der Plattform für Menschenrechte Foto: LPB/Neumayr/MMV 27.04.2012, Julius Hannak, Eroglu Cengiz, Maria Baliarda, Brunhild Krumm, Graham Lange, Helga Thonhauser, LHF Gabi Burgstaller, Josef Mautner und Laudatorin Ursula Liebing

Autor: bernhardjenny

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