update 23.10.2013: um 9:25 wurde das absurde gesetz, das „wildes campieren“ mit bis zu 10.000 euro strafe bzw. bis zu 14 tagen ersatzfreiheitsstrafe ahndet, mit den stimmen von spö, övp und der braunen im gemeinderat beschlossen.

die stadt salzburg kriminalisiert nun die armen obdachlosen!

der unten stehende appell von gestern an die abgeordneten war erfolglos.

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appell an abgeordnete des salzburger gemeinderates

der wahnsinnsbeschluss, obdachlose für das „wilde campen“, also das übernachten im freien – mit oder ohne schlafsack in zukunft statt mit ein paar hundert mit 10.000 € strafe (siehe standard) zu verfolgen könnte noch rückgängig gemacht werden.

die voraussetzung: die roten gemeinderätInnen stimmen morgen im gemeinderat NICHT dem beschluss des stadtsenats zu, wo die kriminalisierung der schwachen und ärmsten mit den stimmen der ultrarechten, der möchtegernultrarechten und der roten beschlossen wurde. die brügerliste war als einzige dagegen.

kann es den einzug der vernunft geben? ich appelliere an alle abgeordneten im gemeinderat, besonders an jene der spö: wollt ihr wirklich vorauseilend den rechten zustimmen? passt der beschluss zu einer noch nie dagewesenen aufwandsentschädigung eines parteivorsitzenden gleichzeitig mir dem beschluss zur verfolgung der armen per extrem hoher strafandrohung?

seid mutig und stimmt solidarisch, sozial und demokratisch. wäre ein schönes zeichen…
macht das jahr der offenen tür auch zum jahr des offenen geistes!

oder

soll arm sein mit geldstrafe geahndet werden?