die kürzlich von integrationsministerin susanne raab vorgestellten pläne zur einführung einer „österreichischen leitkultur“ werfen zahlreiche fragen auf und stoßen auf erhebliche kritik. die vorstellung, dass es eine einheitliche kulturelle norm geben sollte, an die sich alle anpassen müssen, ist nicht nur problematisch, sondern widerspricht auch den grundsätzen einer pluralistischen gesellschaft. der fokus auf zuwander:innen als zielgruppe dieser kulturmaßnahmen, wie in der pressekonferenz betont, verkennt die tatsache, dass kulturelle vielfalt eine stärke und keine bedrohung darstellt.
Weiterlesen „leitkultur menschenrechte statt leidkultur der övp“Schlagwort: susanne raab
(kein) verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung (#corona #29) – UPDATE
bundesministerin susanne raab hat heute eine pressekonferenz gegeben und sich als kultusministerin bezeichnen lassen.
mmag. dr. susanne raab wurd am 29.1.2020 von bundespräsident alexander van der bellen als bundesministerin für frauen und integration im bundeskanzleramt angelobt.
wann wurde sie als kultusministerin angelobt und von wem?
ist es jetzt nicht nur die verfassung, sondern auch die definition der regierungskompetenz, die das türkise regierungsteam nicht mehr so ernst nimmt????
werden amtsbezeichnungen von minister*innen nun schon frei gestaltet wie seinerzeit die uniform des ponyministers?
es besteht also der
verdacht auf amtsanmassung in der bundesregierung
UPDATE
in diesem dokument ist die genaue beschreibung der zuständigkeiten der ministerin definiert: entschliessung des bundespräsidenten
insofern stimmt die zuständigkeit.
ob dadurch auch die bezeichnung als „kultusministerin“ gerechtfertigt ist, bleibt für mich offen, da es vermutlich ebenswenig eine „kirchliche stiftungsministerin“ gibt. somit ist aber jedenfalls keine amtsanmassung gegeben.
_______
bild: screenshot website des ministeriums
bernhard jenny bloggt 