Schlagwort: spö

mit den parteien ist schluss

cristinacolombo_CRW_3721_detail

ich kenne övp-mitglieder die stein und bein schwören würden, dass weder johanna mikl-leitner noch sebastian kurz repräsentativ für „die övp“ stehen. „viele von uns engagieren sich zb. in der pfarre oder in privatinitiativen für die menschen, die zu uns gekommen sind,“ sagt w.k. – natürlich will er keinesfalls namentlich genannt werden.

ich kenne spö-mitglieder, die stein und bein schwören würden, dass weder werner faymann noch hans peter doskozil repräsentativ für „die spö“ stehen. „ich stehe schon lange auf den babler andi, der sieht die realität und benennt sie auch beim namen,“ will eine junge regionalpolitikerin der spö nur anonym sagen.

ich kenne mitglieder der grünen, die stein und bein schwören würden, dass „eva glawischnigg sicher nicht das wirkliche grüne potential darstellt, und deswegen auch nicht mobilisieren kann“. so ein parteimitglied der oberösterreichischen grünen.

der leidensdruck jener, die oft die entscheidende arbeit an der sogenannten „basis“ verrichten ohne jemals wirklich gehört zu werden, ist in den verschiedenen parteien sehr ähnlich. mit idealistischen haltungen, wie „sich halt doch irgendwie verantwortlich fühlen“, „wer soll das sonst machen“ oder „ich glaub immer noch an die bewegung“ wird viel mehr system aufrecht erhalten, als die vernunft zulassen dürfte. und so werden ausgerechnet jene, die unter dem erhalt der systeme körperlich wahrnehmbar leiden, zu den verlässlichsten stabilisatoren der apparate.

parteien sind nicht mehr zeitgemäss. parteien waren sehr wichtig in zeiten, wo meinungsbildung, mitbestimmung und diskurs streng strukturiert und institutionalisiert ablaufen musste, um möglichst viele menschen in die prozesse zu involvieren. parteiveranstaltungen waren beteiligungsinstrumente. in moderne zeiten der netzwerke und des offenen diskurses in diversen plattformen passt das konzept einer partei nicht mehr – zumindest nicht in der althergebrachten form. parteien sind heute aber interessengemeinschaften, die in wirklichkeit von internen widersprüchen massiv blockiert werden bzw. nach dem peter-prinzip immer die „besonders geeigneten“ hochspülen. parteien sollten die grundbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches leben gestalten, ergehen sich aber in kleintelversorgung und lagerdenken. und sie leisten sich volksvertreter_innen im parlament, die sich höchst unterschiedlich engagieren. während die einen sich intensiv einbringen, genügt anderen schon mal die fast nur optische präsenz im hohen haus. die wähler_innen erfahren von solchen längst nicht mehr, was sie wirklich bewirken konnten.

wir brauchen endlich neue, zeitgemässe formen für eine moderne demokratie. wenn wir in zeiten der massivsten humanitätskrise nicht darüber nachdenken, wann dann?

es muss wieder um verantwortung gehen.
die bringt schon lange niemand mehr mit parteien in verbindung.

mit den parteien ist schluss

ps. ich kenne kein fpö mitglied, das stein und bein schwören würde, dass strache nichts mit der meinung der mitglieder zu tun hätte. aber das ist eine andere geschichte. oder nicht?

 

___________

foto: cristina colombo cc licence by nc

„asyl auf zeit“: die perversion der menschenrechte

eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und im frust enden

„asyl auf zeit“ heißt der neue plan der sonst recht ratlosen rot-schwarzen bundesregierung. „asyl auf zeit“ ist die absurdität schlechthin. es ist genau jenes instrument, mit dem eine erfolgreiche politik angesichts vieler nach europa flüchtender menschen schlicht nicht erfolgreich sein kann.

erst vor wenigen tagen hat die eu-kommission ein mögliches wirtschaftswachstum prognostiziert, wenn es gelingt, die neu angekommenen menschen zu integrieren. wie aber soll eine integration möglich werden, wenn den betreffenden gesagt wird, dass die aufnahme in unserem land eine ablaufzeit hat? wer soll sich um spracherwerb, einarbeitung in die hier üblichen gepflogenheiten und arbeitsmöglichkeiten kümmern, wenn ohnehin klar ist, dass kein aufenthalt auf dauer vorgesehen ist?

„beruhigungspille“ für kleingeister

was also die bundesregierung als „beruhigungspille“ für kleingeister entwickelt hat, ist die garantie dafür, dass es wirklich nicht klappen kann. eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und schließlich im frust enden.

die folgen sind absehbar: ein österreichischer orbán, der womöglich noch viel rechter sein wird, als das original in ungarn, wird dann die menschliche katastrophe verwalten dürfen. und es wird wieder vieles den bach hinunter gehen. die schuldigen lassen wir gerade in unser land herein, um sie als sündenböcke so schnell wie möglich wieder zu vertreiben.

humaner blindflug

bleibt nur zu hoffen, dass nicht in allen ländern europas solche spezialistinnen und spezialisten im humanen blindflug an der macht sind.

menschenrechte sind unteilbar und gelten immer und überall für alle. ob es einem kleingeist, einem kanzler oder einer innenministerin gefällt. selbst das berühmte stammtischvolk hat nicht darüber zu bestimmen. aber das wollen viele nicht wahrhaben. es ist nicht nur peinlich, es ist eine schande: was unsere regierung vor hat, ist schlicht die perversion der menschenrechte. (bernhard jenny, derstandard, 7.11.2015)

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

österreich soll burgenland werden

grafik bernhard jenny cc by nc

bevor wieder schwarz-blau oder blau-schwarz kommt, ist uns rot-blau oder blau-rot lieber. so oder so ähnlich dürften manche spin doctors oder deren auftraggeber_innen denken, wenn sie nun das „experiment“ burgenland befürworten, dulden oder zumindest nicht verhindern.

der beeindruckende medien-impact faymanns, diese fülle von politischen perspektiven und handlungsorientierten vorschlägen 😉 könnte durchaus auch für einen vizekanzler ausreichen, wenn der kanzler dann strache heisst.

burgenländerwitze waren mal. jetzt wird burgenland zum best practice für die niesslsche interprätation der sozialdemokratie. hat zwar kaum was mit demokratie zu tun und schon gar nicht mit sozial, aber was solls. was damals die övp konnte, können wir allemal, dürften sie sich denken. das gestrige parteipräsidium brachte in beeindruckender weise exakt soviel klarheit, wie es die aktuelle spö verträgt: gar keine.

wien wird vermutlich anders bleiben. einstweilen. aber überall sonst ist das „experiment gruselkabinett“ ausgerufen. wenn uns niemand wählt, dann müssen wir uns mit denen zusammentun, die gewählt werden.

dass das nach hinten los geht und nur die blaubraunen weiter auf eine politische surfwelle hebt, die uns tsunamiartig die menschlichkeit wegspülen wird, erkennen nur jene, die jetzt auf distanz gehen. sonja ablinger hat es endgültig satt. und geht. konsequent.

die letzten wahlen haben gezeigt: es geht nicht um kompetenz. es geht nicht um inhalte. und schon gar nicht um politische korrektheit. das aktuelle feuerwerk an politischen kardinalfehlern der roten und schwarzen, das verharren der grünen am fleck und das fehlen ernsthafter alternativen sind treibende kräfte in österreichs politik. und nicht zu vergessen: die wirklich dumme vergesslichkeit der wähler_innen, die selbst angesichts der aufdeckungen über das hypo alpe adria desaster und der von uns allen dafür zu bezahlenden unsummen lieber jene wählen, die am meisten dreck am stecken haben, nur um blindwütig zu „protestieren“.

das bringt uns verlässlich den kanzler strache.
wie der vizekanzler heissen wird, darüber werden noch ein paar heftige streits ausbrechen.
ganz nach dem alten muster: selbstzerfleischung als politisches konzept.

dass straches parteifreund_innen nicht davor zurückscheuen, sich selbst kleinen kindern mit hass-parolen entgegenzustellen, und sie sich dadurch eben nicht für jede politische mitwirkung disqualifizieren, lässt den zustand der politischen landschaft und den weg für die nächsten jahre erkennen.

österreich soll burgenland werden

 

dieser artikel ist am 9.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

_______
grafik: bernhard jenny cc by nc

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny

es ist die unkultur. die art, wie politik in weiten teilen passiert. jene art von (nicht)entscheidungen treffen, die die vielen sogenannten „kleinen“ einfach überfährt. ihnen zu verstehen gibt, dass sie eigentlich nicht zählen. sie spüren lässt, dass sie nicht zu jenen gehören, auf die rücksicht genommen werden soll.

es ist die unkultur. die art, wie die hetze der ewiggestrigen bedenkenlos in neue schläuche gefüllt wird. in der hoffnung, die frustrierten würden dann schon ein kreuzerl bei den politischen pantschern machen. aber sie machen es bei den wirklichen giftmischern.

es ist die unkultur. die art, wie hemmungen abgebaut werden. da dürfen schon mal ganze menschengruppen diffamiert, beleidigt, angespuckt und vertrieben werden. da kann schon mal das boot voll sein und wir haben keinen platz für nichts und niemanden.

es ist die unkultur. die art, wie politik betrieben wird. fiese mauscheleien, riesige tricksereien, kühle betrügereien, dort hand auf, da hand zur zustimmung gehoben. so funktioniert politik – würden viele sagen – und nehmen damit den verkauf der werte (welcher?) resigniert hin.

es ist die unkultur. die art, wie politik missverstanden wird. oder war es absicht? politisch gegen die unkultur mit unkultur gewinnen zu wollen. dieses rezept wird nun schon so lange verinnerlicht, dass die kultur schon nicht mehr greifbar ist. wer zu lange versucht hat, den wettbewerb der abscheulichkeiten zu gewinnen, um noch grauslicher als die grauslichen zu sein, findet aus diesem alptraum nicht mehr zurück. die kultur ist weg. spurlos.

es ist die unkultur. die art, wie nicht einmal an wahlabenden das erwachen passiert. eher im gegenteil. ein verharren. ein schläfriges weiterwurschteln. um wieder der unkultur nichts entgegensetzen. freiwillige mitarbeiter_innen der unkultur auf drei, vier listen. wurscht wo ihr das kreuzerl macht. es ändert sich eh nichts. also gewinnt die unkultur.

es ist die unkultur. die art, wie sich diese hineinfrisst in das innerste der demokratie (was war das nochmal?). jene unkultur, auf die niemand eine antwort zu haben scheint. sie wächst und wächst und wird uns alle einnehmen. überwältigen. überstülpen. erdrücken. abdrängen.

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 2.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.

foto: franz josef morgenbesser cc by sa

manchmal sind politische entscheidungen gleichzeitig ein offenbarungseid. wenn vassilakou und ellensohn nach dem „überlaufen“ von senol akkiliç erklären, dass zwar das „vertrauen in den koalitionspartner weg sei“, aber dennoch in der rotgrünen koalition nicht gerüttelt werden soll, dann erzählt das sehr viel über die systemische ratlosigkeit einer partei, die schneller alt geworden ist, als das manche wahr haben wollen.

wenn dann auch noch das ziel erklärt wird, auch nach der wahl im herbst unbedingt an eben dieser rotgrünen koalition festzuhalten, wird allen politisch interessierten, aber insbesondere den mitbewerber_innen klar vorgeführt: für die grünen gibt es nur eine option, alternativlos quasi. da wird zwar mit den regeln der demokratie getrixt und verbogen, aber dennoch soll das alles nicht so schlimm sein? wie soll eine koalition den wähler_innen schmackhaft gemacht werden, wenn andererseits das gegenseitige vertrauen weg ist?

selbst wenn in österreich noch selten die phantasievollen, sondern eher die faderen optionen mehrheitsfähig sind, wäre es wohl genauer zu überlegen gewesen, ob die unausweichliche rotgrüne option wirklich die einzig denkbare form einer selbstbewussten und ursprünglich im aufschwung befindlichen bewegung sein muss. wie wäre ein mutiges „mit uns so nicht“ gewesen?

zur bewältigung von akuten krisen wäre beratung und kurztherapie angesagt gewesen. innerlich verletzt so zu tun, als wäre nichts gewesen, geht nicht nur in städten schief, wo sigmund freud gewirkt hat.

das dramatische dabei: es steht viel mehr auf dem spiel, als die frage nach rotgrün, oder der roten bzw. grünen befindlichkeit.

einer partnerin / einem partner betrug und sonstige grauslichkeiten vorzuwerfen, aber gleichzeitig zum einzig denkbaren gespons zu erklären, klingt fatal nach koabhängigkeit. solche systeme machen krank.

perspektivenlosigkeit kann im desaster enden.


_______
foto: franz johann morgenbesser creative commons by sa