phantasierte und reale abgründe

kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:

… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“

wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:

Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.

und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.

denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.

auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen

wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.

und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.

vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.

jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.

im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.

es gibt also
phantasierte und reale abgründe

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grafik: bernhard jenny

dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr    LMZ    12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?