hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

foto: refugeecamp von DD4RC (creative commons)

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass die menschen, die ursprünglich vor und dann in der votivkirche auf die unannehmbaren missstände aufmerksam machten und darauf wie wir mit ihnen umgehen, weil sie bei uns zuflucht suchen, immer noch auf eine lösung warten müssen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass selbst die zwar kurze aber intensive öffentlichkeit, die die menschen erlangen konnten, nun scheinbar im nichts versandet. der hype ist vorbei.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass keine politikerIn bis hinauf zum bundespräsidenten fähig ist, eine menschliche, grosszügige und aufnehmende begegnung mit diesen menschen zu erlangen. ausländerfeinde sind wichtige wählerInnen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass nach all den – auch von kirchlicher seite geäusserten – salbungsvollen worten, die nun im verdacht stehen, ohnehin nur der nicht ehrlich gemeinten deeskalation gedient zu haben, rein gar nichts passiert.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass wir immer noch menschen sortieren. würden wir diesen menschen arbeit geben, wären sogar unsere pensionen gesichert. unsere angebliche krise etwas kleiner. aber uns ist das aussortieren wichtiger.

waren diese menschen schlecht beraten, immer wieder einer eskalation auszuweichen?
ist die lehre aus dem steckengebliebenen protest etwa doch, dass sie alle zu brav waren (und sind)?

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

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foto: DD4RC (creative commons, flickr)

repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.