Schlagwort: rechtspopulismus

wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.

man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.

das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.

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psychopathen* keine macht!

die vorstellung, dass unsere welt von psychopathischen persönlichkeiten regiert wird, klingt wie das szenario eines dystopischen thrillers – doch bei genauerem hinsehen ist dieser gedanke erschreckend real. es scheint, als ob gerade jene menschen, die keinerlei empathie empfinden, skrupellos und manipulativ agieren, immer häufiger in den höchsten politischen ämtern landen. wohl das ergebnis des um sich greifenden und ausufernden populismus. diese führungspersonen sind nicht nur gefährlich für die demokratie, sondern könnten die grundpfeiler unserer zivilisation ins wanken bringen.

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verantwortliche popularität

populismus. ein weitverbreitetes monster, das unsere demokratischen strukturen vor unseren augen auffrisst. populismus. will niemals wirklich partizipation, sondern billigen beifall. populismus. kein beitrag zur belebung der demokratie, sondern machtsicherung durch halbwahrheiten und lügen.

populismus ist antiintellektuell und ein angebot an jene, die sich durch komplexe themen überfordert fühlen.

populismus ist niemals ehrlich, führt hinters licht und manipuliert. es sind die fremden, die geflüchteten, die migrant*innen, die ausländer*innen, die muslime, die jüd*innen, wer auch immer. die sind an allem schuld. das framing funktioniert. inzwischen glauben schon fast alle, dass es besser wäre, wenn nur „die‟ nicht da wären.

populismus macht die welt wieder einfach. ohne gleichstellung oder emanzipation, ohne menschenrecht, ohne partizipation oder teilhabe, ohne minderheitenrechte, ohne schwule, lesben und transgender, ohne ökologische verantwortung.

populismus nutzt reale probleme, verdreht diese ins absurd-unreale und bietet sich als lösung für ein ständig herbeibeschworenes unbehagen. populismus scheint sich um benachteiligte oder solche, die sich zumindest benachteiligt wähnen, anzunehmen. fake news besorgen das nötige stimmungsbiotop, in dem empörung und rufe nach einer starken lösung wachsen.

populismus ist – egal mit welcher politischen masche, sei es links, rechts oder sonst was – schlicht betrug der wähler*innen. denn dem populismus geht es nie darum, wofür er vorgibt, sich einzusetzen, sondern um macht.

ernsthafte, seriöse diskurse stehen in der krise. intellektuelle verhandlungen sehr komplexer themen werden nicht mehr angenommen. hasspostings, fake news und schlichtes leugnen von tatsachen sind dann plötzlich wählbarer, als wohlabwägende, verantwortliche positionen.

den klimawandel gibt es nicht mehr, das passivrauchen schadet nicht, arme brauche keine unterstützung, arbeitslose keine fortbildung und ältere keine arbeitsplatzoffensive.

dem populismus kann nicht mit populismus begegnet werden. lüge gegen lüge, betrug gegen betrug funktioniert nicht oder wäre zumindest nicht verantwortlich.

verantwortliche politische kommunikation muss durch klarheit, eingängigkeit und daher auch mit entsprechender verkürzung überzeugen. populismus braucht keine langen entscheidungsfindungen, hat schnell lösungen parat, kann spontan sein. den zerrbildern des populismus müssen in adäquatem tempo unmissverständliche echtbilder entgegengehalten werden. antwort auf einen populistischen einzeiler kann kein ausdifferenziertes, mehrseitiges essay fünf tage später sein, sondern muss durch deutlichkeit und einfachheit mit populistischen schnellschüssen mithalten können.

mut zu einer inhaltlich richtigen, aber medientauglichen verkürzung tut not. jenen, deren aufmerksamkeit durch eingängige kurzsignale gewonnen wurde, können tiefsinnigere argumente nachgereicht werden.

das bedeutet nicht, dass vielschichtige, vertiefende und grundsätzliche überlegungen keinen platz mehr haben. die „warums und abers“, die „wenn – danns“, die „im falle von“ und „im übrigen auch“ müssen warten, müssen in die zweite reihe, in vertiefende artikel und diskursveranstaltungen wandern.

alltagskommunikation verlangt verkürzung, die schnell einprägsame bilder generiert.
wenn eine mehrheit diese botschaften versteht, dann heisst das populär.
davor sollte niemand angst haben.
dem populismus kann begegnet werden:
mit verantwortlicher popularität.

 

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dieser artikel ist in der zeitschrift kranich 2018/1 des friedensbüro salzburg erschienen.

was kommt nach europa?

berlin holocaust memorial (foto: tochis creative commons flickr)

europa war einmal. europa als zusammenschluss. europa zum vorteil. ursprünglich für industrie, produkte, geld? aber nicht nur. auch für menschen, den frieden unter ihnen und freiheit?

angeblich waren gemeinsame währung und offene grenzen nur äussere zeichen für viel mehr. für werte. zwar permanent ausgehöhlt von korruption, lobbyismus und spekulation. auch immer wieder repressiv. doch hartnäckig hielt sich das gerücht, es ginge um mehr.

jene, die nicht wirklich die macht haben, aber ständig davon leben, so zu tun, als hätten sie etwas zu sagen, wirken zunehmend lächerlich. wahlen haben selten mit wirklichen richtungsentscheidungen zu tun, sondern erinnern verblüffend an big brother shows. mal sehen wer diese woche rausgewählt wird. es geht nicht darum, wirklich kompetent zu sein, sondern die effektivste show, fiesesten untergriffe gegen andere und starke sprüche zu klopfen, dann könnte es sein, dass das voting der massen gnädig ist. werte? welche werte?

jene, die wirklich die macht haben, können mit ihren mitteln ganz offen ihre sachen drehen und – sollte es wirklich mal wirklich so weit kommen, dass irgendwo jemand zu ermitteln anfängt – unverschämt justiz kaufen. von den meisten – den wirklich grossen – kennen wir nicht einmal namen oder gesichter, manche kleinen bereicherer spielen den pausenclown in diversen politshows. werte? liegen auf offshore-konten.

jene, die niemals die macht hatten und sie auch nie haben werden, zahlen weiterhin die zeche. profite werden privatisiert, verluste zahlt die allgemeinheit. die wirtschaft boomt, nur davon profitieren die vielen, die kleinen, die gerade noch irgendwie durchkommenden niemals. die entfernung zwischen den wenigen reichen und den immer mehr werdenden armen wächst stündlich. krankenversorgung, pflege, bildung? werte? dafür haben wir kein geld.

jene, die wieder an die macht wollen, denen ein offenes und freies europa viel zu gross, mit viel zu vielen menschen, viel zu plural oder basisdemokratisch ist, die nutzen das ubehagen der kleinen. die schuldigen sind auch gleich gefunden. die menschen, die wo anders geboren sind, die sind schuld. die, die jetzt hilfesuchend aus ihren notsituationen zu uns kommen, weil hier bei uns ungleich mehr luxus herrscht, als in jenen ländern, auf deren kosten wir unser system finanzieren. die sind schuld. weg mit ihnen. werte? nicht für alle.

dort jagt man roma aus ihren dörfern, da wird offen der nationalsozialismus gelobt, einmal ist es populismus, dann wieder unverhohlenes anknüpfen an die dunkelsten zeiten unseres kontinents. grenzen werden geschlossen, betteln wird verboten, deportationen finden wieder statt, familien werden zerrissen, polizeikontrollen zu rassistischem aktionismus, wir haben sie wieder, die feinde, die anderen, die anders ausschauen, die, die sowieso nichts tun, die stehlen, die rauben, die vergewaltigen, unsere kinder gefährden und unsere kultur nicht annehmen. an ihren gesichtern erkennen wir sie, an ihrer kleidung, an ihrer hautfarbe, an ihrer sprache. feinde.

werte? welche werte halten europa zusammen? etwa die menschenrechte, die nicht mehr für alle gelten? die währung, die zum spielball der spekulanten wird? die offenen grenzen, die gerade wieder mit schlagbäumen versehen werden? paramilitärs und militär zum schutz der grenzen. europa ist vorbei. game over.

jene, die zwar die macht nicht haben, aber bereit sind, sich mobilisieren zu lassen und andere mobilisieren wollen, jene, die die möglichkeit haben, sich zu artikulieren und ihre meinung kundzutun, müssten die werte in die hand nehmen. für ein neues europa, das rasch, ganz rasch doch noch aus der schrecklichen geschichte lernt und nicht noch einmal den gleichen und schrecklichsten fehler begeht. haben in anderen ländern “facebook-revolutionen” auf dringenste notwendigkeiten aufmerksam gemacht, so braucht europa ebenso eine phase der umgehenden bewusstwerdung.

uns muss bewusst werden, worum es wirklich geht.
welche werte die säulen sind, auf die wir unsere gesellschaften bauen.
wir dürfen weder auf die politikerInnen, noch auf die spekulationsgewinnlerInnen warten.
und die romatische erwartung, die “massen” würden sich erheben, wird sich mangels möglichkeiten und dank ablenkung auch nicht so schnell erfüllen.

uns muss bewusst werden, dass europa vorbei ist.
wenn wir dem rechten hype noch länger zuschauen, ist das ende wirklich endgültig.

uns muss bewusst werden, dass es keine “innere” freiheit geben kann, ohne dass wir uns auch einer “äusseren” freiheit stellen.
in einer “festung europa” gibt es prunkräume und verliesse, aber keine offenen landschaften. festungsinsassen sperren sich selbst ein, um andere auszugrenzen.

uns muss bewusst werden, dass die menschenrechte ergebnis jenes testaments sind, das uns viele millionen tote hinterlassen haben. gedenktage, denkmäler und feierliche reden sind nichts, wenn wir nicht im konkreten gestalten unserer gesellschaften aus der geschichte lernen.

uns muss bewusst werden, dass es nach europa nur europa geben kann.

ps – europa ist natürlich auch nicht allein auf der welt, im prinzip könnte ich auch statt europa gleich “unsere welt” schreiben. ich habe mich dennoch für eine einigermassen vorstellbare, erlebbare grösse entschieden, die ich jedoch nicht abgrenzend verstehe. es beschreibt eher einen einflussbereich.

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dieser beitrag ist am 13.5.2011 auf nonapartofthegame.eu
erschienen und ist auch unter folgender adresse erreichbar:
http://nonapartofthegame.eu/?p=2774

ganz kurz

so manche rechtspopulistischen brennstäbe liegen ungekühlt in europa herum, radikale werden unkontrolliert freigesetzt. das spielen mit nationalistischen energien stellt sich als immer weniger beherrschbar und instabiler heraus. homophobie, xenophobie, demokratiefeindlichkeit, frauenfeindlichkeit und sonstige mittelalterliche rückfallreflexe entweichen und verstrahlen weit und breit die landschaft.

expertInnen versichern, die aktuelle lage sei noch nicht mit dem nationalsozialismus vergleichbar.