was sich am vergangenen wochenende als ARD-sommerinterview scheinbar ganz der demokratischen tradition zu widmen schien, war in wirklichkeit wohl eher ein skandal. denn der sprecherin der als eindeutig rechtsextrem eingestuften AFD a.w. eine bühne zu bieten, um ihre nachweislich falschen behauptungen und hetze zu verbreiten, ist ein echtes nogo!
Weiterlesen „ARD: ist das beihilfe zum rechtsextremismus?“Schlagwort: rechtsextremismus
delete austria? die övp machts möglich.
nach all den zutage getretenen grausamkeiten, die in den letzten tagen aus den koalitionsverhandlungen gedrungen sind, ist die tatsache, dass die ÖVP sich weiter als koalitionspartnerin für eine regierung anbietet, nicht mehr geduldig zu bewerten.
eine partei, die sehenden auges in eine wohl als zerstörung der liberalen demokratie einzustufende politik einwilligt, wird selbst zum sicherheitsrisiko, genauso wie ursprünglich die övp die fpö eingeordnet hat.
Weiterlesen „delete austria? die övp machts möglich.“dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?
der salzburger landeshauptmann wilfried haslauer hat sich in der ORF-pressestunde über die „extrem schwierige situation“ der övp in den koalitionsverhandlungen geäussert und dabei auch über „gesteuerte aufgeregtheit“ gesprochen.
zentral wird wieder einmal für ihn der begriff der „tonalität“, denn „es kommt darauf an wenn jemand bundeskanzler wird, ob er diesen stil dann beibehält oder nicht“.
Weiterlesen „dürfen indentitäre in die regierung, wenn sie höflich genug sind?“das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?
bevor wir uns dem unverzichtbaren widerstand gegen eine drohende rechtsextreme regierung widmen, lohnt es sich, für einen moment den blick auf eine entwicklung zu richten, die uns nachdenklich stimmen sollte:
schamlos und unverhohlen wird öffentlich eingeräumt, dass industrie und banken massiven druck auf die övp-verhandler:innen oder die partei insgesamt ausgeübt haben, um eine rechtsextreme regierung durchzusetzen. das oft zitierte geflügelte wort, die övp sei „die hure der reichen“, greift hier zu kurz, um die tatsächlichen dimensionen dieses vorgangs zu erfassen.
Weiterlesen „das ende der demokratie – haben wir dem was entgegenzusetzen?“rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.
die wahl von walter rosenkranz zum ersten nationalratspräsidenten markiert einen wendepunkt in der österreichischen politik – jedoch nicht im positiven sinne. die entscheidung, einen mann zum höchsten amt im parlament zu erheben, der einst die rolle prominenter nationalsozialisten in österreichs geschichte in verharmlosender weise würdigte, kann als schlag ins gesicht der demokratie und ihrer werte gesehen werden. es handelt sich nicht nur um eine provokation, sondern um eine bedenkliche verschiebung in richtung einer politischen kultur, die die opfer des nationalsozialismus missachtet und demokratie und rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Weiterlesen „rechtsextremismus bleibt rechtsextremismus: „usancen“ können keine rechtfertigung sein.“psychopathen* keine macht!
die vorstellung, dass unsere welt von psychopathischen persönlichkeiten regiert wird, klingt wie das szenario eines dystopischen thrillers – doch bei genauerem hinsehen ist dieser gedanke erschreckend real. es scheint, als ob gerade jene menschen, die keinerlei empathie empfinden, skrupellos und manipulativ agieren, immer häufiger in den höchsten politischen ämtern landen. wohl das ergebnis des um sich greifenden und ausufernden populismus. diese führungspersonen sind nicht nur gefährlich für die demokratie, sondern könnten die grundpfeiler unserer zivilisation ins wanken bringen.
Weiterlesen „psychopathen* keine macht!“kann da noch wer zögern?
ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.
es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.
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bernhard jenny bloggt 