Schlagwort: övp

phantasierte und reale abgründe

kürzlich fand landeshauptmann wilfried haslauer in einer diskussion im crown plaza hotel in salzburg deutliche worte über die aktuelle situation angesichts der zu uns flüchtenden menschen:

… wir gehen sehenden Auges in den Abgrund.“

wenige tage später brachte haslauer in brüssel das gesamte ausmass der überforderung zum ausdruck:

Salzburg wie auch Österreich insgesamt sind an der Kapazitätsgrenze angelangt. In Österreich haben wir 7,6 Asylwerber pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 4,4 Asylwerber je 1.000 Einwohner. Schon daran kann man erkennen, wie angespannt die Situation bei uns in Österreich ist.

und haslauer hat völlig recht. das land steht offensichtlich wirklich vor einem abgrund. wenn menschen mit politischer verantwortung in kenntnis aller fakten über die nach europa flüchtenden menschen von einem „abgrund“ sprechen, in den wir zu stürzen drohen, dann ist ein „abgrund“ wirklich nicht mehr weit. aber nicht jener, den haslauer beschwört.

denn es ist abgründig, in einem der reichsten länder der welt von überforderung, von kapazitäts- oder obergrenzen zu sprechen.

auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen
auf 1000 einwohner_innen kommen 7,6 asylwerber_innen

wenn wir uns das ausmass dieser 7,6 asylwerber_innen pro 1000 einwohner_innen vor augen führen, dann ist es einfach nur peinlich, hier sich jenen anzuschliessen, die ständig nur bedrohungen sehen, von „lawinen“ und „katastrophen“ reden und laufend angst haben oder schüren.

und wenn haslauer gleich auch noch den flüchtlingen „rosinenpickerei“ unterstellt, und sich dagegen ausspricht, dass sich flüchtlinge die länder „mit den konfortabelsten sozialbedingungen“ aussuchen, mag das vielen reaktionär gestrickten gemütern gefallen, aber wohl kaum humanistisch motiviert sein.

vor nicht allzulanger zeit hätten solche aussagen massive proteste zur folge gehabt, nicht zuletzt auch aus grünen kreisen. nun ist in solchen situationen aber ein verstummen, ein wegschauen, ein durchtauchen oder eine unendliche langmut zu bemerken. so schnell gehen überzeugungen und früher einmal klar vertretene standpunkte den realpolitischen bach hinunter – in einen abgrund.

jene menschen, die zu uns fliehen, tun dies, weil ihr leben in ihrer heimat nicht nur nicht mehr sicher, sondern auch auf lange zeit hin unmöglich geworden ist. sie wollen sich und die ihren in sicherheit bringen. die gründe für diese kriege und andere missstände haben immer auch mit uns, unserem wirtschaftssystem und vielen von uns verursachten oder zumindest mitgetragenen ungerechtigkeiten zu tun. es ist unsere pflicht, flüchtenden menschen zu helfen. ohne wenn und aber.

im übrigen kämen im libanon auf 1000 einwohner_innen etwa 335 ins land geflohene menschen. dass wir reichen länder uns ausgerechnet von den armen ländern erwarten, sie mögen doch die last von millionen flüchtlingen selber tragen, das ist wirklich abgründig.

es gibt also
phantasierte und reale abgründe

_______
grafik: bernhard jenny

menschenrechte haben keine farbe.

aus dem bericht „der bürgermeister will das eben nicht“ *) von wolfgang rössler in der NZZ.at kommt klar hervor, dass hier menschen zum gegenstand einer verhinderungs- und kompromisspolitik werden: sepp schellhorns initiative war im mai noch vielen hochwillkommen, wohl auch aus einer politischen drucksituation heraus. der bürgermeister bad gasteins wurde vermutlich voreilig im mai mit einer zusage des landeshauptmanns wilfried haslauer kalmiert, dass das ganze im dezember vorbei sei. wenn der bürgermeister nun das ende der zusammenarbeit mit schellhorn einfordert, muss die damalige zusage hinterfragt werden.

um einen klaren blick für die situation zu schaffen, lassen wir einmal die farben schwarz, grün und pink ausser acht:

kann es wirklich sein, dass verträge, die bestmöglich erfüllt wurden und als good-practice-beispiel weit hinaus gelten können, einfach nicht verlängert werden, obwohl das gegenständliche projekt einer auch von der landesregierung selbst erkannten humanitären verpflichtung nachkommt?

mit dieser seinerzeitigen zusage haslauers an den bürgermeister und der beendigung des vertrags mit schellhorn würde ein eigenartiges bild entstehen: manche bürgermeister sind es, die in sachen flüchtlingsunterkünfte vertragstreu bleiben, andere können es sich aussuchen, ob ihre gemeinde „dran kommt“ oder nicht. ein fatales signal, das sich noch hart gegen die wohl ehrlichen bemühungen auch der im land verantwortlichen wenden könnte.

das land hat mit vielen, sehr unterschiedlich motivierten partner_innen in sachen unterkünfte zu tun. wenn verträge von besonders engagierten betreiber_innen trotz guter umsetzung beendet werden können, dann ist das nochmal ein bedenkliches signal: wer wird sich dann noch um gute betreuung und faire unterkunftsbedingungen kümmern, wenn ganz sachfremde motive darüber entscheiden, ob jemand einen vertrag verlängert bekommt oder nicht?

es ist ein trauerspiel. wenn menschen zum spielball politischer abmachungen werden, dann ist das immer dramatisch. aber wenn flüchtlinge hin- und herverschoben werden, weil die einen oder anderen die humanitäre verpflichtung nicht wahrhaben wollen, dann ist das ein klarer verstoss gegen die menschenrechte. ungeachtet welche parteifarben da mitspielen.

menschenrechte haben keine farbe.

________________
gastkommentar von bernhard jenny auf NZZ.at vom 18.11.2015

*) kurzinhalt des artikels: „Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.“

„asyl auf zeit“: die perversion der menschenrechte

eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und im frust enden

„asyl auf zeit“ heißt der neue plan der sonst recht ratlosen rot-schwarzen bundesregierung. „asyl auf zeit“ ist die absurdität schlechthin. es ist genau jenes instrument, mit dem eine erfolgreiche politik angesichts vieler nach europa flüchtender menschen schlicht nicht erfolgreich sein kann.

erst vor wenigen tagen hat die eu-kommission ein mögliches wirtschaftswachstum prognostiziert, wenn es gelingt, die neu angekommenen menschen zu integrieren. wie aber soll eine integration möglich werden, wenn den betreffenden gesagt wird, dass die aufnahme in unserem land eine ablaufzeit hat? wer soll sich um spracherwerb, einarbeitung in die hier üblichen gepflogenheiten und arbeitsmöglichkeiten kümmern, wenn ohnehin klar ist, dass kein aufenthalt auf dauer vorgesehen ist?

„beruhigungspille“ für kleingeister

was also die bundesregierung als „beruhigungspille“ für kleingeister entwickelt hat, ist die garantie dafür, dass es wirklich nicht klappen kann. eine aufnahme ohne intensive integrationsmaßnahmen muss im chaos und schließlich im frust enden.

die folgen sind absehbar: ein österreichischer orbán, der womöglich noch viel rechter sein wird, als das original in ungarn, wird dann die menschliche katastrophe verwalten dürfen. und es wird wieder vieles den bach hinunter gehen. die schuldigen lassen wir gerade in unser land herein, um sie als sündenböcke so schnell wie möglich wieder zu vertreiben.

humaner blindflug

bleibt nur zu hoffen, dass nicht in allen ländern europas solche spezialistinnen und spezialisten im humanen blindflug an der macht sind.

menschenrechte sind unteilbar und gelten immer und überall für alle. ob es einem kleingeist, einem kanzler oder einer innenministerin gefällt. selbst das berühmte stammtischvolk hat nicht darüber zu bestimmen. aber das wollen viele nicht wahrhaben. es ist nicht nur peinlich, es ist eine schande: was unsere regierung vor hat, ist schlicht die perversion der menschenrechte. (bernhard jenny, derstandard, 7.11.2015)

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

mikl-leitner: rücktritt!

shame mikl leitner3

die aktuelle innenministerin ist es hoffentlich nicht mehr lange. jede stunde, die sie weiter im amt bleibt, bedeutet schaden in mehrfacher hinsicht. abgesehen von imageschaden, der das gesamte land betrifft, generiert prölls liebling laufend politischen schaden. am schlimmsten aber ist jener schaden, den sie den schwächsten der schwachen zumutet: den zu uns flüchtenden willkommenen.

nur ein paar beispiele aus der langen liste des mikl-leitnerschen versagens:

immer wieder vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen (wie zum beispiel siehe beitrag) im zusammenhang mit der von mikl-leitner zu verantwortenden deportationspraxis (dunkelziffer inklusive!)

hetze, lüge und betrug des volkes (wie zum beispiel siehe beitrag), die menschen konkret in todesgefahr bringt. des letzte fünkchen vernunft um die einzige richtigen konsequenzen zu ziehen, war damals schon nicht vorhanden.

zynisches sortieren von in not geratenden menschen (wie zum beispiel siehe beitrag) aufgrund der religiösen zugehörigkeit und dadurch diskriminierung von menschen im rassistsich-antiislamischen fahrwasser (auch hier dunkelziffer inklusive!)

doch nun zu den aktuellsten vorfällen:

die erfindung der mikl-leitner dörfer ist ein zynisches kalkül, das mittels menschenverachtung politisches kapital aus der not und dem elend willkommener schlagen will. es soll bewusst der eindruck erweckt werden, wir hätten keinen platz mehr in unserem land, wir gehen förmlich über. das gegenteil ist der fall, aber das ist der innenministerin egal. (siehe beitrag)

dass in diesen zeltdörfern unzumutbare zustände herrschen, ist mehrfach belegt. nicht nur, dass das leben in zelten sowohl bei hitze, aber auch bei wolkenbruch und unwetter unzumutbar ist (siehe beitrag), auch die verpflegung der hilfesuchenden ist unzumutbar und offensichtlich zu wenig. es interessiert die verantwortlichen einen feuchten dreck, welche ernährungsgewohnheiten und -notwenidgkeiten menschen aus anderen kulturen haben. sollen sie doch fressen, was sie kriegen. (siehe beitrag)

mit ihrer präsentation der studie zur IT-sicherheit zeigt mikl-leitner anfang juni auch noch eine inkompetenz auf ganz anderem gebiet: nicht nur, dass sie sich bedenkenlos ausgerechnet mit jenem unternehmen präsentiert, das den namen schnell ändern musste um die richtige assoziation mit korruption zu verwischen, nein sie fordert ein „gewaltmonopol der staatlichen behörden für den cyberspace“ und zeigt mit dieser forderung, dass sie von der digitalen welt soviel versteht wie ihre vorgängerin von rehaugen. (derStandard)

zum wochenende nun schlägt mikl-leitner mit ihrer weisung, dass ab sofort keine asylanträge mehr bearbeitet werden dem braunen fass den boden aus. diese realitätsverweigerung ist der beweis dafür, dass mikl-leitner ihrem job nicht nur nicht gewachsen ist, sondern glaubt, ganz in der manier straches und co. mit eintscheidungen über menschen drüber fahren zu dürfen. (derStandard)

das festhalten an der unmenschlichen dublin-verschleppung von menschen in irgendwelche nachbarländer kann ebensowenig eine lösung sein, wie das ignorieren und nicht bearbeiten von neuen anträgen. wenn mikl-leitner glaubt, mit dieser entscheidung auch nur eines der anderen EU-länder „unter druck“ setzen zu können, dann lachen wohl die hühner und hähne ;-)!

nein, diese innenministerin verwirklicht das sonst der fpö eigene gemisch an inkompetenz und unmenschlichkeit in derart perfekter weise, dass es ehrlicher wäre, die wirklichen rechten gleich in die regierung zu holen. dem haben offensichtlich auch so manche „rote“ nichts entgegen zu setzen. (siehe beitrag)

wenn österreich auch nur ein fünkchen menschenrechtsstaat sein will, wenn diese regierung einen begriff von humanität hat, dann müsste besser gestern als heute der rücktritt oder die entlassung der innenministerin folgen. wenigstens um so zu tun, als wüssten wir noch, was anstand und würde ist.

es gibt auch innerhalb der övp zahlreiche engagierte menschen (siehe beitrag), die u.a. aus echter christlich-sozialer gesinnung mikl-leitners linie sehr verurteilen und auch keinen anderen ausweg mehr sehen, als dieses kapitel so schnell wie möglich zu beenden.
mikl-leitner: rücktritt!

_____________
foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

verarscht werden ist geil.

foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny

wir lassen uns verarschen. mit dem bericht der hypo-kommission (siehe der standard) ist es einmal mehr (und nicht zum erstenmal) klar und deutlich belegt.
wir lassen es uns aber auch gefallen. und es kostet uns UNSER geld. geld, das uns allen fehlt.
geld, das unserer bildung, unserer pflege, unserer gesundheit, unserer zukunftsentwicklung fehlt.
geld, das sich NICHT in luft aufgelöst hat, sondern in den taschen fetter maden steckt.

die hauptverantwortlichen dafür können einen erfolg nach dem anderen verbuchen. wohlgemerkt: oft ereignen sich skandale im verborgenen, oft ist es eine riesen überraschung, was dann nach jahren rauskommt. der fall der hypo alpe adria war aber zum zeitpunkt der verstaatlichung und dann der ewigen taktiererei in sachen bad bank alles andere als verborgen! vor unser aller augen und nasen wurden wir wieder einmal um alles betrogen.

wer bezahlt die politische rechnung dafür?
niemand.
welcher umsturz wird nun fällig, angesichts dieser erkenntnis?
keiner.
wir befriedigen unsere veränderungssehnsucht (gibt es die?) im umschalten von einem berieselungskanal auf den anderen. oder kommen gar nicht zum nachdenken, weil wir uns um unser durchkommen kümmern müssen.

eine heilige allianz aus allen-voran-banken und gut motivierten mitgliedern der organisierten politikvortäuschung ist längst die eigentliche regierung. deshalb wirken die „offiziellen“ oft so lächerlich.

wir lassen uns also nicht nur verarschen.
es gibt nur eine erklärung für das, was vorgeht:
wir haben gefallen daran, verarscht zu werden.
die steigerung von geiz ist geil:

verarscht werden ist geil.

_____
hier der bericht in kurzfassung zum download auf standard.at.

_____
foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny