Schlagwort: mikl-leitner

ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc

heute hat der verfassungsgerichthof das einzig richtige getan. er gab den klägerInnen gegen die #vds vorratsdatenspeicherung recht und kippt damit die anlassfreie speicherung wahnsinniger datenmengen.

super. ein erfolg für alle, die gegen diesen überwachungswahnsinn von mikl-leitner und co aufgestanden sind. es zahlt sich aus, gegen krankhafte und krankmachende strukturen die stimme zu erheben und vor die gerichte zu gehen.

ein feiertag.

was wir an diesem feiertag nicht verlieren dürfen, ist unsere skepsis. es wäre naiv zu glauben, dass die datenkopiererInnen, datenabsaugerInnen und datenauswerterInnen heute vormittag ihre rechner runtergefahren haben und jetzt unglaubliche menge freie speicherkapazitäten haben.

wir müssen nicht edward snowden heissen, wir können auch so eins und eins zusammenzählen. das absaugen von daten ist gold, also viel geld und noch mehr profitchancen wert. wer wird da einfach aufgeben. und von den „geheimdiensten“ ganz zu schweigen. die saugen ohnehin längst alles ab, wo und wann immer sie technisch können. ob legal oder illegal, darüber entscheiden die gesetze. nicht aber darüber, ob das datenabsaugen passiert oder nicht.

kein feiertag.

mikl-leitner und co sind nicht alleine. genügend interessierte werden ab sofort halt etwas getarnter, etwas versteckter, aber ohne mit der wimper zu zucken ihr ding weiter durchdrücken. der preis hat sich geändert. illegale daten haben einen besseren marktwert, als ganz legal beschaffte. money makes the web go round.

ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc

mikl-leitner ist schuldig.

foto: julian schüngel - medevac71 - creative commons by nc nd

sind sie schon einmal von der rettung oder feuerwehr aus einer lebensbedrohlichen lage gerettet worden? haben die helferInnen sie vor den ersten handgriffen gefragt, ob sie „christlichen glaubens“ seien? genau das passiert jetzt. rettung „nur für christen“!?

wenn mikl-leitner nun zu ostern bekannt gegeben hat, dass sie bereit sei, zusätzlich zu den (längst nicht erfüllten) 500 flüchtenden menschen aus syrien nun weitere 1000 aufzunehmen gedenke, so darf sie deshalb nicht gelobt werden. nicht nur, dass angesichts der gesamtzahl der aus syrien flüchtenden menschen auch diese zahl viel zu niedrig ist. es wird – kaum vorstellbar – zynisch selektiert: die im gleichen atemzug angekündigte „besondere Rücksicht auf verfolgte Christen“ widerspricht den menschenrechten, der grundrechtecharta der europäischen union und der flüchtlingskonvention. (schade, dass caritas-chef landau und kardinal schönborn in die falle tappen und der innenministerin danken, statt die zynische selektion zu bedauern. aber wenn die richtigen ausgesiebt werden, stört das vermutlich nicht.)

offensichtlich sollen die rassistisch-antiislamistischen strömungen in den braunen sümpfen unseres landes befriedigt werden. mikl-leitner und ihr politisches umfeld giessen somit öl in jenes feuer, das die kultur unseres landes zu vernichten droht. wer ressentiments fördert statt einen humanitären auftrag unmissverständlich und ohne wenn und aber umzusetzen, macht sich schuldig. wer bei in not geratenen menschen selektiert, macht sich schuldig.

mikl-leitner ist schuldig.

artikel september 2013 über selektion von flüchtlingen

artikel über mikl-leitner
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foto: julian schüngel – medevac71 – creative commons by nc nd

jede abschiebung ist ein verbrechen.

foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

das verbrechen der abschiebung bekommt wieder einmal konkrete gesichter und namen der opfer. die familien khaiatov: rustam und rita mit ihren zwei kindern karina und raim, und natalya mit ihrer tochter milana.

wieder einmal wollen die staatssadistInnen im auftrag eines unrechts ihre lust befriedigen. josef pühringer, direktor der vs neufelden schreibt im protestblog dazu:

Diese negative Entscheidung des Asylgerichtshofes ist in keiner Weise nachvollziehbar oder verständlich. Im Gegenteil, gewinnt man hier den Eindruck, dass aus PRINZIP und völlig unabhängig von Integrationsstatus, Integrationswillen und herzlicher Aufnahme der Familie in der Region/im Ort entschieden worden ist, um offensichtlich einfach MACHT zu demonstrieren…

jede abschiebung ist ein verbrechen. jede deportation wiederholt den wahnsinn der anmassung von machtbesessenen behörden der gierigen und reichen. die kleinen, die schwachen, die kinder. sie alle sind die opfer eines staatlichen wahnsinns jenseits jedes humanitären denkens und handelns. aber das wurde schon lange aufgegeben bzw. an „gutmenschen“ delegiert.

schliesst euch bitte den protesten an (hier: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at), wir müssen den sadistInnen klar machen, dass wir solche verbrechen niemals gutheissen werden.

jede abschiebung ist ein verbrechen.

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foto: http://khaiatovssollenbleiben.blogspot.co.at

die sollen drinnen verbrennen?

foto: jürg cc by nc sa

die flammen schlagen aus den fenstern des hauses, sie drohen schon auf die nachbarhäuser überzugreifen. gellende hilferufe aus dem inneren werden immer lauter! verzweifelte aufschreie durchreissen selbst das laute brandgetöse, weil offensichtlich manche schon ihre lieben verkohlt wieder finden. die, die noch leben, haben nur ein ziel: sie müssen sich selbst retten, sie müssen sehen, wie sie alle so rasch wie möglich aus diesem glühenden hochhaus hinauskommen.

feuerwehren treffen keine ein, nur ein brandmeister aus einem fernen dorf überlegt den abwurf von brandbomben aus der luft, das müsste den flammen dann einhalt gebieten, meint er. andere glauben zu wissen, dass dann das hochhaus endgültig in sich zusammenbrechen würde und alle mit sich begraben würde.

das treppenhaus ist voller rauch, kaum jemand schafft es nach aussen zu gelangen, manche herbeieilende helferInnen versuchen den menschen aus der todesfalle herauszuhelfen. vereinzelt gelingt es löcher in die mauern zu schlagen, um so möglichst vielen menschen den weg in die sicherheit zu bahnen. „raus hier“, das ist der einzige gedanke aller, die im brennenden turm zu verschmoren drohen.

an einem der notausgänge stehen helferInnen in schwarzer uniform, die so wie die anderen die in panik zum ausgang drängenden herausziehen und in sicherheit bringen. irgendetwas aber ist anders. während an anderen stellen die menschen nur so herausströmen, wird bei genauerem hinsehen erkennbar, dass die helferInnen in schwarz manche verzweifelten auch zurückstossen.

„nein du nicht“ ruft einer, und drängt den schon fast in ohnmacht fallenden zurück in die flammenhölle, „du auch nicht,“ ruft er und dreht sich schreiend zu einer kollegin um: „wieviel haben wir schon, hanni?“ „476“, ruft die angesprochene, „michi, du darfst nur mehr 24 rauslassen, dann ist es genug! aber pass auf, nur frauen, kinder und auch nur wenn sie christen sind!“

ein kleines kind sieht dem geschehen ungläubig zu und zerrt am ärmel der helferin.
„du sag,“ meint sie zaghaft, „sag schon, hanni!“
die will sich auf das zählen konzentrieren und will keine antwort geben.
die kleine lässt nicht locker und ruft drängend:
„was ist mit den anderen?
die sollen drinnen verbrennen?“

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foto: jürg cc by nc sa

frau mikl-leitner! es ist aus.

virale aktion von robert misik - grafik gerhard peischl

nach den enthüllungen der realen aktenlage durch den falter ist nun klar: sie haben gegen die schwächsten der schwachen in unserer gesellschaft gehetzt, gelogen und betrogen. sie haben menschen in die todesgefahr getrieben, die gerade noch vor wenigen wochen tatkräftig uns zur hilfe gingen, um die überschwemmungsschäden zu mildern. sie haben falsche gerüchte verbreitet, um die volksmeinung gegen diese menschen aufzuwiegeln.

sie haben versucht ihr braunes politisches süppchen zu kochen. es sollte das letzte süppchen sein, das sie als ministerin kochen durften.

es ist aus. wenn sie auch nur ein mikroskopisch oder homöopathisch kleines fünkchen an anstand haben oder zumindest schaden von ihrer partei, diesem staat und insbesondere der bevölkerung abwenden wollen, treten sie zurück.

frau mikl-leitner! es ist aus.

bild: virale aktion von robert misik – grafik gerhard peischl

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die wiederholungstäterin war schon öfter thema in diesem blog

wir haben ein schlechte meinung über uns.

foto: bernhard jenny

wir halten besonders politikerInnen für hinterfotzig, unehrlich und korrupt. und wenn wir politikerInnen sind? dann halten wir die wählerInnen für dumm, primitiv und zurückgeblieben.
zu vorwahlzeiten müssen dann wohl oder übel die hinterfotzigen, unehrlichen und korrupten alles tun, um möglichst vielen dummen, primitiven und zurückgebliebenen zu gefallen. und wir alle beginnen zu glauben, dass die überwiegende mehrheit von uns wirklich dumm, primitiv und zurückgeblieben ist.

was tun? sollen wir uns an die hinterfotzigen wenden, damit sie weniger den dummen gefallen wollen? können wir die unehrlichen überreden, den primitiven weniger nachzueifern? können wir korrupte bestechen, dass sie sich nicht um die zurückgebliebenen kümmern?

oder. auch wenn es schwer vorstellbar ist. suchen wir menschen, die politisch aktiv sind und trotzdem gerade und ehrlich? menschen, die achtung vor allen anderen haben? menschen, die eine lebenswerte zukunft nicht nur den eigenen, sondern auch den anderen kindern und enkelkindern gestalten wollen?

aber dann muss ich schnell daran erinnern, was alles in den letzten tagen in unserem lande vorgefallen ist, welche vermeintlichen tabus mir nichts dir nichts gebrochen wurden. und dass die deportationsorgie einer mikl-leitner letztlich auch als ablenkungstaktik von der fatalen verrohung einer beatrix karl zu lesen ist.

bedrückend, wie wenige im verhältnis zu all diesen missständen aufgeschrieen haben. und: wie viele geschwiegen haben. viel zu viele.

so viele, dass es uns nicht wundern muss.
im gegenteil, es scheint seine berechtigung zu haben:
wir haben ein schlechte meinung über uns.

redet nie wieder von werten!

werte

lieber prügeln
als sichern
lieber vertreiben
als begrüssen
lieber hassen
als mögen
lieber wiederbetätigung
als zukunft
lieber zynismus
als verständnis
lieber todesgefahr
als leben

redet nie wieder von werten!

ps. die anklage bleibt aufrecht.

wievielreicher