die heutige zusammenkunft zu halloween zwischen dem frisch gewählten nationalratspräsidenten walter rosenkranz und dem ungarischen premierminister viktor orbán im österreichischen parlament lässt nur eine schlussfolgerung zu: hier bahnt sich eine düstere allianz von nationalismus und demokratieverachtung an. statt eines treffens, das die demokratischen werte hochhält, sah die öffentlichkeit eine zusammenkunft, die in symbolik und wortwahl die liberalen grundsätze europas auf perfide weise verhöhnt.
Weiterlesen „ist der rechtsradikale stinkefinger programm für walter rosenkranz?“Schlagwort: migration
faschistin mit karli, faschistin mit karoline, quo vadis „staatspolitik“?
es könnte ein narrenspiel sein. wenn es das nur wäre!
aber es ist tödlicher ernst.
ein angriffskrieg tobt seit 1 1/2 jahren in einem land, das „uns doch so nah“ sein soll. die einen sind solidarisch mit den überfallenen, die ihr leben und das der ihren retten wollen, die anderen sind so neutral, dass sie stets in täter:innen opfer und in opfern täter:innen sehen.
7 fakten und 1 frage zu cutro und pylos
inzwischen zeigt sich das bild eines serienverbrechens, eines grossverbrechens
1
mehr als 600 menschen sind bei cutro und pylos nicht ertrunken!
sie wurden ertränkt. sie wurden ermordet.
2
täter*innen, mittäter*innen und beihelfer*innen
müssen angeklagt und verurteilt werden
3
politisch verantwortliche in europa haben ein system des todes
ermöglicht, aufgebaut und halten dieses aufrecht
4
das system für fahrlässige tötung bis bewusste ermordung
muss enttarnt, bekämpft und beendet werden
5
politisch hetzende und zynische kleingeldsammelnde
müssen zum rücktritt gezwungen werden
6
gestern 100, heute 500, morgen 1000, übermorgen 5000, danach 10000
die spirale des todes muss gestoppt werden
7
niemals einigkeit, frieden und wohlstand in europa
wenn wir dafür über leichen gehen
?
europa leistet sich systematischen menschenrechtsbruch
was ist die menschenrechtskonvention noch wert?
7 fakten und 1 frage zu cutro und pylos
*) cutra und pylos sind tatorte
bild: ©istock | allchonok
wer den atem des lebens abwürgt, mordet.
„migration ist der atem des lebens.“
dies sagte alois dürlinger, sprecher des salzburger erzbischofs franz lackner, in einem interview in zusammenhang mit dem seit inzwischen vier monaten im kirchenasyl befindlichen salzburger lehrling ali wajid.
„migration ist der atem des lebens.“
genau diesen atem drückt die bundesregierung ab. das ist nicht nur lebensfeindlich, es ist lebensbedrohlich.
ein land, das als uno-standort eine entsprechende haltung zu den werten der vereinten nationen mittragen sollte, geht auf distanz. ausgerechnet in einem themenkreis, der aktuell weltweit viele menschen beschäftigt.
ein land, dessen regierung aktuell gerade den ratsvorsitz der europäischen union innehat, sollte verantwortlich mit den aktuellen themen, die auch die gesamte union betreffen umgehen. eine spaltung europas ist unverantwortlich. nicht nur peinlich, sondern zumindest grob fahrlässig, wenn nicht bewusste gefährdung.
„migration ist der atem des lebens.“
ein land, das glaubt, durch abschottung den fröhlichen wiederbetätigungsphantasien der identidioten entsprechen zu müssen, wird in vereinsamung, isolation, depression und morbidität untergehen.
wer den atem des lebens abwürgt, mordet.
bild: bernhard jenny cc by
opposition oder widerstand?
allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?
vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.
opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.
in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.
da ist widerstand angesagt.
klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.
aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.
wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?
antisemitische hetzseite „judas watch“ stellt mich in gute gesellschaft
medienberichte der letzten tage machen auf die hetzseite „judas watch“ aufmerksam, heute bekam ich den hinweis, dass ich mich auch unter den 69 einträgen für österreich befinde. die machart erinnert mich an die seinerzeitige alpen-donau seite, eine rechtsextreme hetzseite auf der ich auch schon die „ehre“ hatte, gelistet zu werden.
das aufdecken von „anti-weissen verrätern, agitatoren, subversiven und des jüdischen einflusses“ schreibt sich „judas watch“ in den untertitel. sauber.
die referenzen in meinem zusammenhang könnten einer laudatio auf meine aktiviäten entnommen sein, denn ich stehe zu alledem, was da registriert wurde:
- unterstützt die gleichstellung und adoptionsrecht für homosexuelle.
check! - unterstützt offene grenzen und masseneinwanderung.
check! - in einem artikel für die österreichische zeitung „der standard (online-ausgabe)“ kritisierte er die österreichische regierung dafür, zu „rechts“ zu sein und „flüchtlinge“ nicht gut genug zu behandeln.
check!
anmerkung: das war schon im märz 2017
ganz und gar nicht liebe judas-watchers!
viele jener namen, die ihr da auflistet, sind mir sehr wichtige menschen und zeitgenoss*innen. nichteinmal vor toten macht eure hetze halt! was ihr da betreibt ist verabscheuungswürdigstes niveau, antisemitismus und menschenhatz. solches ist auf das entschiedenste zu verurteilen und muss bekämpft werden.
leider sind rechte hetzer*innen und burschenschafter auch schon in regierungsverantwortung in unserem land. das ist die eigentliche katastrophe!
ihr ermuntert mich durch eure hetze, weiter laut und aktiv zu bleiben.
ihr könnt uns nicht einschüchtern.
niemals.
ps. ich kann und will die hetzseite nicht auch noch verlinken. hier der bericht im standard.
der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.
wieder einmal ertrinken hunderte menschen. menschen, die alles getan haben, um ihr leben auf eine karte zu setzen. all in. und sie haben verloren. unzumutbare zustände. zustände, in die wir – die europäer_innen – diese menschen zwingen. denn jede hürde, jeder zaun, jeder wassergraben ohne legales tor, durch das diese menschen einwandern können, treibt diese menschen in den tod. daran haben wir uns schon gewöhnt. das lässt niemanden mehr das jausenbrot wieder hochkommen.
sind schon krasse bilder. die boat people. die leichen. manchmal schaffen sie es in särge. öfter aber nicht.
vor einer woche hat christoph chorherr eine lösung ausgegraben, die auf den ersten blick besonders europäer_innen gefallen könnte, auf den zweiten blick aber eindeutig keine alternative darstellen kann: charter-cities. in diese sollen menschen aus lebensgefahr und not flüchten, anstelle den weg nach europa zu versuchen.
paul romer, ein wirtschaftsprofessor aus den usa hat diese idee vor einigen jahren entwickelt. kurz zusammengefasst:
Das Konzept der Charter City baut darauf auf, dass die Regierung ein nichtbesiedeltes Stück Land auswählt, um es komplett an eine ausländische Regierung abzugeben, also unter dessen Legislative, Judikative und Exekutive zu stellen. Romer fasst das Konzept mit dem Satz „Kanada entwickelt ein Hongkong in Kuba“ zusammen. In dieser künstlich geschaffenen Sonderzone soll ein Wachstumsmotor entstehen, der Auslandsinvestitionen anziehen soll und als Vorbild positiv auf das Umfeld wirken kann. Romer zieht als Erfolgsbeispiel häufig Hongkong unter britischer Kolonialherrschaft heran. (wikipedia)
erschreckend: christoph chorherr schlägt mit charter cities allen ernstes ein lösungsmodell vor, das undemokratisch verwaltete sonderzonen, also unter dem diktat von aussen stehende superghettos vorsieht.
immerhin gibt christoph chorherr zu, dass er eigentlich ratlos ist:
Ich weiss nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktionieren kann.
Ich weiss aber nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.
in einer ersten reaktion fand ich es begrüssenswert, dass christoph chorherr mit seinem diskussionsbeitrag zumindest einmal verdeutlicht, dass es um grosse und grundsätzliche änderungen unseres weltbildes wird gehen müssen.
inzwischen bin ich jedoch überzeugt, dass charter-cities aus mehrfachen gründen nicht die lösung sein können und auch nicht sein dürfen:
charter cities wären undemokratisch, autoritär geführt. also etwas verkürzt idealisiert eine diktatur der „guten“. das kann wohl nicht ernsthaft der vorschlag von demokratiebewussten menschen sein. wer das ausblenden von demokratischen regeln in parallelwelten toleriert, wird schwer die demokratie anderswo einfordern können.
charter cities wären extraterritoriale ghettos, deren aufgabe es ist, die bewohner_innen dieser ghettos aus europäischer sicht „aussen vor“ zu halten:
Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.
aber wie wollen wir die menschen in diesen ghettos zwangsanhalten? sind dies also quasi „sonderstädte“, die dann und wann schon mal zur geschlossenen anstalt werden? sind das abschiebezielpunkte, in die alle staaten der welt gewissensbefreit migrant_innen deportieren können? ist die botschaft dieser cities „da gehört ihr hin“?
charter cities wären ein neokoloniales konstrukt. staaten der „ersten welt“ verfügen über menschen aus „zweiten“, „dritten“ und „vierten“ welten, wohin sie gehören. und weisen ihnen plätze zu.
was steckt da für ein menschenbild dahinter?
es würde den rahmen eines einzelnen artikels sprengen, hier alle kritikpunkte an solchen vorschlägen aufzuzählen.
jedenfalls irritiert ein solcher vorschlag sehr. er vermittelt den eindruck, dass wir uns angesichts des ausmasses der weltbewegungen überfordert fühlen und schneller als gedacht bereit sind, uns von den grundwerten unserer „zivilisation“ zu verabschieden. es ist mit sicherheit nicht einfach, sich eine welt der offenen grenzen und wege für alle vorzustellen. aber irgendwann sind wir alle einmal aus- und zugewandert. auf dieser einen welt.
der weg zu offenem denken ist weiter als gedacht.
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foto: noborder network creative commons licence by
bernhard jenny bloggt 