die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

strasser ist nicht irgendwer

foto bernhard jenny

nun ist also das urteil da. es sollte uns zu denken geben. nicht nur, dass es da noch viele andere gibt, die ebenso verurteilt werden müssen. wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

ich wurde seinerzeit wegen meines blogs über strasser kritisiert. dass ich da wohl übertreiben würde. dass das alles nur neiddiskussionen sind. nun sieht das das gericht anders.

in einer der diskussionen hatte jemand angedeutet, dass es kein zufall sei, dass das „polizei-redesign“ so ganz nahe am bullendosen look and feel liegt. also stellen wir uns der frage, war der chef der polizei, der sicherheitsdienste, der oberste überwacher und geheimnisträger schon länger käuflich? was war da noch?

denn der heute verurteilte hatte viele aufgaben.
sicherheitsrelevante.
ermittlungsrelevante.
staatsgewaltrelevante.

strasser ist nicht irgendwer

akute neujahrsübelkeit

foto: bernhard jenny

mich überfällt seit wenigen tagen immer wieder plötzliche übelkeit. ich kann sie – auch wenn das irgendwiepolitisch nicht ganz korrekt sein mag – nicht mehr sehen. die bendsorff muis grinser, die strassergrassers, die millionensuchenden landeshauptundvizestellverirgendwas und die suspendierten offiziersamtsleiter.
mir wird übel.

vielleicht ist es die sehnsucht nach einem neuanfang im jahr.
altes hinter sich lassen.
neues ermutigt denken.
zukunft finden.

und dann kleben diese kamerageschminkten gesichter mit ihren dementis, anschuldigungen und gegendarstellungen, mit den aussagen und nicht aussagen wieder überall am bildschirm.
mir wird übel.

und der brei wird unverdaulich. bundesheer mit korruption, waffen mit millionenverlusen, milliardenschulden mit politstrich, korruption, korruption, korruption. rücktritte, halbrücktritte, sicher nicht rücktritte und das alles mit unschuldsvermutung, diffamierung und politnutzenrausschlagen.
mir wird übel.

dann melden sich noch die einen oder anderen aus den ministerien und staatssekretariaten und es würgt sich in mir schon wieder hoch.

sorry, das ist politkorruptionsoverkill.
mir wird übel.

akute neujahrsübelkeit

offenes email an faymann, spindelegger, cap, kopf, pendl, amon

mailadressen ad untersuchungsausschuss

sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt

es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner

und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall

tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems

und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz

gesendet an:

werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at

beschluss

getting dark - foto: bernhard jenny

ihr seid ihr
wir sind wir

wir haben heute beschlossen
für euch ist jetzt weniger da
weniger als weniger
für euch ist nichts mehr da
nichts

wir haben heute beschlossen
für uns ist jetzt doppelt so viel da
doppelt vom mehr
für uns ist mehr da
mehr

ihr seid ihr
wir sind wir

transparenz könnt ihr haben
sagen wir halt so
hintertürchen machen es möglich

korruptionsfrei könnt ihr auch haben
sagen wir halt so
die jäger machen es möglich

ihr seid ihr
wir sind wir

ob ihr uns das glaubt
oder ihr euch verwählert fühlt
ist wirklich egal

ihr werdet uns wieder
eure stimme geben
auf irgendeiner unserer listen

ihr seid ihr
wir sind wir

wir sind die pausenclowns
der korruption
ablenkung unterhaltung diskussionen zum schein

ihr seid ihr
wir sind wir

die gute nachricht
ganz zum schluss
alles bleibt wie es war und ist

zur lage der nation

titel blogparade neuwal lage der nation
ich beobachte

    nicht nur rechtsextreme, die unbehelligt ihre helden am hauptplatz der nation abfeiern dürfen,
    nicht nur ausländerfeindliche, rassistische und alltagsfaschistische übergriffe von seiten des staates z.b. im falle von deportationen vulgo abschiebungen,
    nicht nur skandalöse kürzungen im bereich der gesundheit, der pflege und der bildung,
    während andererseits banken und spekulation gefördert, gesichert und finanziert werden,

ich beobachte

    das erstarken der kleingeister, für die die welt immer schon zu gross und die grenzen unseres landes zu undicht waren,
    oder
    das weinerliche auftreten einer – wie heisst eigentlich ihre funktion wirklich? -, die bedauert, dass jetzt schon jedes hinübergeschobene festspielkarterl samt williger begleitung in den generalverdacht gerät
    oder
    die erscheinungen der unschuldsvermutung himself, die so schön, so reich und so intelligent ist, dass das ganze volk in den kalten schatten des zynismus gestellt wird
    oder
    die verschmitzten gesichter der eggers und hochs, die wissen wo das eine gesagt und das andere verschwiegen werden muss, damit wir die blöden und die anderen die lachenden bleiben

ich habe extreme schwierigkeiten

    bei der beobachtung
    von nachrichtensendungen und presseberichten
    weil sie immer mehr
    comedy- und standup-auftritte sind
    während die kabarettsendungen
    immer ernsthafter, seriöser und informativer werden

ich beobachte

    dass das steuern zahlen
    eine sache für dummies ist,
    während die nichtdummies
    mit läppischen 10% ihre schwarzen milliönchen
    legalisieren können

ich beobachte

    dass waffenschieben offensichtlich
    das einträglichste geschäft ist
    das dir nicht nur bei wildschweinjagden
    ein hohes ansehen
    einbringt
    es schützt auch vor richterlichem übereifer

ich beobachte

    dass das das spiel offensichtlich doch
    take all you can take
    heissen muss
    schamlos
    moralfrei
    und
    immer in die kameras grinsend

ich beobachte

    dass nun wörterbücher oder lexika für politikerInnen
    aufgelegt werden sollen
    wo dann drin steht
    was verboten, wirklich verboten ist
    was versteckt, aber wirklich versteckt laufen soll
    was erlaubt und daher wirklich offen dargestellt werden kann
    (so nach dem motto „schwarzgeld“ heisst nicht so, weil es der partei gehört,
    sondern nur weil es uns davor schützt, dass wir rote zahlen schreiben müssen)

das alles ist besorgniserregend,
aber noch nicht das schlimmste.

das schlimmste ist,
dass nun schluss sein soll mit der korruption.

wie soll die wirtschaft leben – denkt die kammer,
wie soll die kunst leben – denkt die präsidentin,
wie soll die welt sich drehen – denken nicht nur die waffenlobbyisten.

daher mein vorschlag.
lernen wir von den grossen
von den menspuis und dorfs
von den karlis und heinzis
von den macherInnen
von den erfolgreichen
und
erklären wir die praxis zur tugend
schluss mit alten moralvorstellungen
die nur im weg stehen
und uns nichts und noch weniger bringen

legalisieren wir die korruption.
das geht schneller
das ist einfacher
das macht alle glücklich

jedeR darf immer seinen/ihren preis bestimmen
der busfahrer könnte sein weiterfahren an trinkgelder binden
die krankenschwester die nächste spritze
der altenpfleger das windelnwechseln
die uniprofessorin das beurteilen
der richter das urteil sprechen

korruption ist
die lösung der krise
der motor der wirtschaft
die soziale gerechtigkeit die wir uns nehmen
und
alles wird gut.

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dieser beitrag ist anlässlich der blogparade von neuwal „zur lage der nation“ entstanden.

korruption? soviel wir wollen.

bild: flickr / annieta / creative commons

der hat kassiert, und der andere auch. einmal waren es mehrere zehntausend, dann wieder millionen. einmal über offshore konten, dann wieder banal im koffer. überraschung?

ein verdammt schlechtes gedächtnis haben alle, die sich jetzt entsetzt oder erstaunt geben. denn „damals“ – so lange ist das ja gar nicht her – als die jetzt zur diskussion stehenden buwog-verkäufe über die bühne gingen, die eurofighter unbedingt gekauft werden mussten und so manch andere dinge a la telekom liefen, konnten wir alle sehen, wie sich die berühmten spatzen auf den dächern zu riesigen pleitegeiern verwandelten, das leise pfeifen zu lautem kreischen mutierte.

es war also für viele, die augen und ohren nicht verschliessen wollten, mehr als offensichtlich, dass da hinten und vorne nichts mehr stimmte. wir haben es gewusst. wir haben nur keine konsequenzen gezogen. wir haben uns bereitwillig von den akteuren weiter narren lassen. die hemmung war grösser als der mut.

und wir vergessen schnell. da wird aus einer „telekom“ schnell wieder „a1“, aus einem drahtziehenden abgeordneten im parlament ein drahtziehender zurückgetretener, (warum und wie er als abgeordneter die ermittlungen behindert hätte, bzw. wie er das jetzt nicht mehr können soll, hat er nicht erklärt), ein paar mal werden wir noch sprüche wie „was war mei leistung?“ aus abhörprotokollen lesen und dann wars das auch schon wieder.

die frechsten akteure setzen sich vors mikrofon und fordern aufklärung, schonungslose aufklärung und meinen damit exakt das gegenteil. täuschen und hinters licht führen – irgendwie geht das schon. warum?

wir sind harmoniebedürftig. ganz lustig, wenn sich ein paar die fetzen um die köpfe schlagen, aber irgendwann ist es uns fad und wir wollen wieder in ruhe fussball schauen. dann kommt noch irgendeiner, der wissend behauptet, dass die wirtschaft überall so funktioniert und dass allerorts ein „bisserl was gehen“ muss, damit „was geht“ und wir können wieder ruhig schlafen. und im sport wir ja schliesslich auch gedopt.

korrupte politikerInnen und managerInnen wird es immer wieder geben. in welchem ausmass, das bestimmen aber nicht die korrupten, sondern wir. wenn wir uns im wahrsten sinne des wortes „für dumm verkaufen“ lassen, und aus angst vor anstrengungen lieber wieder zur tagesordnung übergehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass hochgrassers, mensbergers, meischbachs und co. munter weiter machen.

„die wollen es ja nicht anders“, könnten sie über uns schenkelklopfend sagen, und haben gar nicht so unrecht.

ps. ob und wieviel auffliegt und was nicht, ist auch niemals zufall. da gilt in österreich auch schon lange der proporz: lässt du bei mir was auffliegen, dann mach ich meine schublade auf und lass bei dir was auffliegen…