kann da noch wer zögern?

ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.

es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.

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der beste bundeskanzler aller zeiten

es ist wunderbar. wie wohltuend ist es doch, wenn ein bundeskanzler im gemütlichen kreise beim wein endlich ausspricht, worauf so viele menschen gewartet haben! mit hohn für jene, die manche linksversifften als armutsgefährdet bezeichnen würden, soll diesen schmarotzenden faulen nun feuer unter dem allerwertesten gemacht werden. wenn wer nichteinmal fähig ist, den weg zum nächsten junkfood-lokal zu finden, dann geht es nicht um armut, sondern um faulheit.

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faschistin mit karli, faschistin mit karoline, quo vadis „staatspolitik“?

es könnte ein narrenspiel sein. wenn es das nur wäre!
aber es ist tödlicher ernst.
ein angriffskrieg tobt seit 1 1/2 jahren in einem land, das „uns doch so nah“ sein soll. die einen sind solidarisch mit den überfallenen, die ihr leben und das der ihren retten wollen, die anderen sind so neutral, dass sie stets in täter:innen opfer und in opfern täter:innen sehen.

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aus nationalfeiertag wird tag der ewigen unschuld

liebe politschi…, nein. liebe österreicher und österreicher, liebe innen!

enge freunde meiner partei – ich kenne sie seit den gebetsstunden im parlament – waren es, die vor nicht allzu langer zeit das gelöbnis einer jungen frau zur ewigen jungfräulichkeit in beeindruckender weise in szene gesetzt haben.

seit damals ist in mir der entschluss gereift, mich von diesem besonderen moment der klarheit inspirieren zu lassen. und deshalb, meine damen und herren, möchte ich mit aller deutlichkeit und wenn es notwendig ist, auch mit aller härte sagen, es gibt momente im politischen leben, wo selbst eine ewige jungfrau nicht weiter weiss.

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beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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bleibt rechtswidrigkeit tatsächlich kanzlerfähig?

eigentlich war es seriösen beobachter*innen von anfang an klar. die mit massivster polizeigewalt durchgesetzte abschiebung österreichischer kinder in ein fiktives herkunftsland war unrecht. sich solidarisch aufstellende mitschüler*innen wurden geprügelt und gezerrt. der einsatz glich mehr einem antiterroralarm als einer normalen amtshandlung.

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danke für nichts! im gegenteil.

es müssen wohl bewusstseinsdämpfende substanzen im spiel sein, wenn nun manche artikel-schreibende, interview-gebende und social-media-postende im zusammenhang mit dem unheiligen sich in diversen lobhudeleien oder begabungsbewunderung ergehen.

nicht wirklich nachvollziehbarer sind jene, die nun durchblicken lassen wollen, dass sie es natürlich niemals geahnt hatten, was da vor sich geht, dass es schon überraschend sei, was da durch ermittlungen der WKSTA ruchbar wurde.

und auch nicht akzeptabel: die ewige gebetsmühle von der „unschuldsvermutung“, die jegliche politische und moralische verantwortung leugnet, frei mach dem motto: „alles ist erlaubt, solange nicht mehr als ein jahr gefängnisstrafe droht.“

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