Schlagwort: grüne

empörung und fassungslosigkeit ist zuwenig

harald dobernig foto: bernhard jenny

einerseits ist klar, was dobernig mit seinen sagern über die „richtigen kärntner“ und seinen angriffen auf die österreichischen slowenen bewirken will. ablenkung von all dem korruptionsdreck in dem die fpk und co versinken. aber andererseits kann es nicht sein, dass derartig faschistische entgleisungen folgenlos bleiben.

„empörung und fassungslosigkeit“ wird zuwenig sein. protokollarische distanzierungen, aufforderungen zur entschuldigung und dergleichen sind hier viel zu wenig.

egal wie diese attacke taktisch bewusst eingesetzt oder weniger bewusst herausgerutscht ist, sie entspringt rechtsextremen machtphantasien, die nicht hinzunehmen sind.

solange dobernig auch nur ein einziges politisches amt innehat, muss für ALLE politisch bewussten das ende jedes protokolls gelten. hier kann nur eindeutige aus- und abgrenzung richtig sein. es gibt nur ein einziges verhalten gegenüber nazis:

aufstehen und gehen.

offenes email an faymann, spindelegger, cap, kopf, pendl, amon

mailadressen ad untersuchungsausschuss

sie haben da was missverstanden.
ein untersuchungsausschuss
sucht nicht nur bei den unteren
schiesst auch niemanden raus
ein untersuchungsausschuss
sollte untersuchen
was im argen liegt

es gäbe viel zu untersuchen
sehr viel
aber sie diskreditieren die suchenden
und zeigen damit
schamlos
dass es wohl viel zu verbergen gibt
sie drehen untersuchungen ab
und outen sich damit
rücksichtslos
als korruptionsverdecker
als transparenzverhinderer
als aufklärungsgegner

und dass ich hier nicht gendern muss
dass die vertriebene vorsitzende eine frau
die hauptansprechpartner aber alle nur männer sind
ist reiner zufall

tun sie der demokratie
wenn sie noch wissen was das ist
einen gefallen
und erlauben sie einen neustart
des politischen systems

und stellen sie sich den untersuchungen
in vollem umfang
denn
wenn sie
die korruption zur privatsphäre erklären
verliert die demokratie
ihren schutz

gesendet an:

werner.faymann@bka.gv.at
michael.spindelegger@bmeia.gv.at
josef.cap@spoe.at
karlheinz.kopf@oevpklub.at
otto.pendl@spoe.at
werner.amon@oevp.at

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

rotschwarzgrün?

kaum nachvollziehbar. dieses andienen der grünen unter eva glawischnig als mehrheitsbeschafferInnen. vor ein paar tagen zur pseudotransparenz. jetzt zum hochriskanten ESM, dem schutzschirm für alle die „too big to fail“ sind, der aber die bevölkerungen im regen stehen lässt. im sturm. im orkan.

da steckt was dahinter. ist es die „sonst kommen wir nie in eine staatstragende rolle“-verzweiflung oder ist es ein vorabtraining dessen, was sich die drei ausgeschnapst haben, um einem auf der fäkalspur rechts überholenden strache doch noch eine mehrheit entgegen zu setzen? wird das eine koalition der verzweifelten?

konzept steckt da wohl kaum dahinter. geht es doch ohnehin schon viel zu lange um das abnicken oder durchwinken von vorgaben, die keine politische partei mehr verständlich machen kann. zu dreist sind die forderungen der märkte.

wo bleibt die alternative? wo?

zuviele köchInnen verderben den brei – heisst es.
zuviele unverdauliche breie enden mit durchfall.
und dann gibt es viel zu viel
von einer farbe.

stoppt märkte.
macht wieder politik.
oder gebt offen zu, dass das nicht mehr möglich ist.

abnicken führt in den abgrund. für alle.

wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.