beschissene politik

foto: funky64 www.lucarossato.com flickr creative commons

heftigem bauchweh folgt öfters ebenso kräftige diarrhoe. raus kommt meist verflüssigtes, stinkendes braunes.

wenn also heute die spö-parlamentarierInnen mit einer einzigen ausnahme dem fremdenUnrechtspaket zugestimmt haben, manche von ihnen allerdings mit politischem „bauchweh“, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass die folgen bräunlich ausfallen werden.

die spö hat sich damit endgültig jenem fatalen rechtspopulismus angeschlossen, den der rechte fekterflügel der övp schon lange verfolgt. gemeinsam glauben die beiden gerade noch grosskoalitionären anscheinend ernsthaft, den kellernazis unter der strammen führung straches beizukommen, in dem sie die menschenverachtung in ihr politisches programm aufnehmen.

eine gelegenheit wurde verpasst. sowohl die gemässigten innerhalb der övp, als auch die vernünftigen in der spö hätten die aktuelle regierungsumbildung zum anlass nehmen können, das fektersche UNrechtspaket einer neuerlichen beurteilung zu unterziehen, ohne dadurch grossen gesichtsverlust befürchten zu müssen.

aber die offensichtlich durch (fast?) alle politischen parteien wabbernde rechte gesamtströmung (mainstream wäre denen sicher zu english) hat sich durchgesetzt, xenophobie und rassismus haben gewonnen. oder zumindest das politische kalkül, das nicht davor zurückscheut, damit zu spielen.

keine der beiden regierungsparteien kann mehr als garant für politische kultur und humanitäre werte gelten. ja, so etwas soll es einmal gegeben haben. oder wir haben es uns zumindest eingebildet.

am tag des erwachens wird es zu spät sein.
wir werden uns wundern, wie wenig widerstand dem ganzen vorausging.
viel zu wenig.

maria f. ist bestens qualifiziert

foto: melarom (flickr creative commons)

wer von euch würde die geldtasche, das sparbuch oder die eiserne reserve einer person anvertrauen, von der wir wissen, dass sie unzähligen in not geratenen menschen den schutz verweigerte, viele menschen sehenden auges in lebensgefahr verbringen liess und so manche menschen in den selbstmord trieb?

wer misteriöse todesfälle per amtsgeheimnis vertuschen wollte, soll nun über die budgets und finanzen des gesamten staates verfügen?

ist seelische grausamkeit eine qualifikation?

wenn maria f. endlich nicht mehr als ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle agieren darf, ist das zwar viel zu spät, aber ein wichtiger schritt.

maria f. jedoch noch immer für irgendein amt in unserem staate für qualifiziert zu erklären, ist dann wohl der erste schwerwiegende fehler der angeblich neuen övp.

1. das unrechtspaket darf nicht im windschatten der schleichenden övp-umbesetzungen beschlossen werden!

2. die politische verantwortung für all den vergangenen wahnsinn muss maria f. übernehmen. sie darf sich nicht einfach so davonstehlen – und schon gar nicht in ein anderes amt.

maria f. ist nur für eines bestens qualifiziert: für die unehrenhafte entlassung.

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staubsaugereffekt

foto: johnnie bravo (creative commons)

wer von menschen
auf der flucht
vor not und krieg
wie über
dreck und schmutz
spricht

darf sich nicht
aufregen
wenn wir steine
an jener stelle
vermuten
wo menschen
sonst ein herz
haben

sollen sie ersaufen
die armen schlucker
im leichenmeer
burggraben europas?

puffmutter einer
sadistennation?

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meldung dazu: http://news.orf.at/stories/2052502/

EILMELDUNG: marena sam soll trotz laufendem verfahren abgeschoben werden!

marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!

ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.

er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!

seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!

im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.

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UPDATE 5.4.2011 – 12:50

ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…

STANDARD 9.4.2011
http://derstandard.at/1301874254825/Vater-und-Tochter-zweiter-Klasse

familienvater wieder bei seiner familie

fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

bisherige einträge:
11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

nicht nur tschetschenische familie soll abgefektert werden!

jene familie, die das drama der abschiebungsgewalt schon mehrfach über sich ergehen lassen musste, soll nun defintiv abgeschoben werden. die mutter ist zwar psychisch schwerstens traumatisiert, aber das interessiert eine behörde im geiste feckters einfach nicht. morgen um 7 uhr früh wird die polizei spätestens erwartet.

susanne scholl berichtet auch von einer armenischen familie und einer mongolischen familie… muss ich noch weitererzählen?

die fekterschen grausamkeiten nehmen kein ende!

ich rufe alle, die einen solchen abfekterungsfall in ihrer nähe wissen, dazu auf, sich diesen vorgängen so gut wie möglich in den weg zu stellen, diese aufzuhalten und zu stoppen.

scheinheilig hat fekter vor wenigen tagen behauptet, dass tausende libyen-flüchtlinge kein problem für sie seien (für mich auch nicht) – aber warum müssen dann diese menschen zwangsabgefektert werden?

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http://ichmachpolitik.at/questions/1083

warnung vor „verfahren“

ludwig laher: verfahren (haymon 2011)vor diesem buch muss gewarnt werden. es bahnt sich scheinbar nur beobachtend und berichtend seinen erzählerischen weg. in seinem neuen roman „verfahren“ schildert ludwig laher die geschichte einer jungen frau namens jelena, einer serbin aus dem kosovo, die nach der dortigen zerstörung ihrer familiären und seelischen wurzeln nun hier in österreich in die maschinerie eines asylverfahrens gerät.

in keinem moment warnt der autor die leserInnen rechtzeitig vor dem sog, den die lektüre dieses buches auslöst. szenen aus dem leben im kosovo werden gegengeschnitten mit szenen des richters im „jüngsten gericht“ – dem asylgerichtshof, szenen mit dem fokus auf dem anwalt wechseln zu solchen in einer jüdischen familie, die vor den nazis fliehen muss – deren verbindung zu jelena sich erst am ende erklärt.

laher muss hart recherchiert haben, muss mit vielen makabren gestalten in unserer verwaltung, in der justiz und dann wieder mit verzweifelten asylsuchenden persönlich gesprochen haben, um zu dieser dichtheit, zu dieser eindringlichkeit der bilder zu gelangen. und sie sind es besonders deshalb, weil sie im zuge der gespräche mit diesen figuren des romans immer in deren innere logik hineinverführen möchten.

wir fangen fast an, den asylrichter zu verstehen, warum und wie er letztlich völlig seiner eigenen, verschrobenen, von ihm selbst konstruierten logik folgend, so und so oft klar ablehnende urteile fasste, dann mal wieder manche positiv entscheidet. fast nachvollziehbar, bis wir entdecken müssen, wie wenig doch dieses „verfahren“ jemals mit der erschütternden realität der asylsuchenden zu tun hat.

die unmenschlichkeit in diesem land entsteht – im unterschied zur ursprünglichen, traumatisierenden gewalt in jelenas heimat – nicht im setzen bewusster oder offensichtlicher handlungen, sondern in einem system, das es ermöglicht, an der realität und an seelischer not amtlich, rechtlich, juridisch abgesichert, protokolliert und in akten dokumentiert vorbeizuschauen und darüber hinweg zu handeln. dass sich das wie weitere serienvergewaltigungen an einer ohnehin schon psychisch und physisch zerstörten frau auswirkt, scheint in diesen akten nirgendwo auf. alles rechtens.

„Stärker noch als im Krankenhaus wird ihr jetzt, als sie stundenlang so daliegt, bewußt, daß selbst ihr letztes, bislang intaktes Rückzugsgebiet, nämlich sie selbst, nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung steht.“

wie entfremdet, wie ganz und gar sich auf nichts, was moralisch verpflichtend werden könnte, einlassend unsere amtstuben und behörden ticken, wird durch direktzitate aus diversen protokollen der einvernahmen sichtbar. dort werden zerbrochene und verstörte menschen, die bei uns einfach nur zuflucht suchen, alldessen entledigt, was sie noch mensch sein liesse. sie werden ihres namens entledigt, abgekürzt, ihres geschlechts beraubt und gänzlich falsch wiedergegeben. ob die haarsträubenden protokolle durch achtlosigkeit von dolmetscherInnen zustande kommen oder durch verachtende disposition jener, die die protokolle in die tasten klopfen, kann nicht mehr eruiert werden. und genau das ist typisch für unser system, das wir schutzsuchenden zumuten.

wer „verfahren“ liesst wird viele(s) neu kennenlernen, menschen, die vieles zu verantworten hätten, wenn denn unser system auf verantwortung beruhte und menschen, die beinahe untergehen, wenn es nicht doch manchmal unverhoffte unterstützung oder lichtblicke einer lösung gäbe. solche gibt es aber viel zu selten. die grausamkeiten, auf die sich schutzsuchende bei uns einstellen müssen, beginnen nicht mit der schubhaft. sie beginnen mit dem verfahren, mit der ersten einvernahme.

wie bereits gesagt:
vor diesem buch muss im besten sinne gewarnt werden.

ps. im ersten kapitel „zugang“ und letzten kapitel „zugabe“ nimmt laher auf die verhaftung der anti-fekter-demonstranten bzw. dann auf den haarsträubenden politprozess gegen die beiden brüder bezug. womit eine jener personen beim namen genannt wäre, die zumindest politisch dafür verantwortung zu tragen hätte, dass in unserem land das system so funktioniert, wie es hier schonungslos gezeigt wird.

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link zum buch:
http://www.haymonverlag.at/